DAT408 EDÖB: Anzeigen, Interventionen und Ressourcen (Tätigkeitsbericht 2025/2026, Teil 1)

00:00:01: Sprecher: Willkommen bei den Datenschutz-Plaudereien.

00:00:05: Aktuelles, Bemerkenswertes und Persönliches rund um den Datenschutz und verwandte Themen.

00:00:13: Martin Steiger: Guten Tag, mein Name ist Martin Steiger.

00:00:15: Andreas Von Gunten: Und mein Name ist Andreas Von Gunten.

00:00:18: Martin Steiger: Andi, es ist wieder die Saison der Tätigkeitsberichte der Datenschutzaufsichtsbehörden.

00:00:23: Wir als Deutschschweizer haben natürlich vor allem einen Fokus auf die Berichte, die auf Deutsch erscheinen.

00:00:28: Da gab es jetzt schon kantonale Berichte. Auch in Deutschland, auch in Österreich erscheinen da die Berichte.

00:00:34: Und vielleicht der wichtigste Bericht für uns, sage ich mal, ist der vom EDÖB,

00:00:38: vom Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten beziehungsweise Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.

00:00:44: Da ist jetzt der Bericht herausgekommen für das Jahr 2025/2026.

00:00:50: Für die, die das nicht wissen: Es geht um den Datenschutz und es geht um das Öffentlichkeitsprinzip.

00:00:55: Beim Datenschutz ist das Berichtsjahr immer vom 1. April bis zum 31. März,

00:01:01: beim Öffentlichkeitsprinzip hingegen das Kalenderjahr.

00:01:04: Und wenn der EDÖB beides macht, ist das halt immer so,

00:01:06: dass der Bericht eben typischerweise Ende Juni herauskommt.

00:01:11: Jedenfalls ist das wieder veröffentlicht worden.

00:01:13: Man kann ihn ganz herkömmlich als PDF-Datei herunterladen, also sehr sympathisch.

00:01:17: Es sollte aber auch noch eine gedruckte Version geben.

00:01:19: Als ich nachgeschaut habe, ist die noch nicht bestellbar gewesen.

00:01:21: Da bei der, wie heisst das, bei der Bundesdruckerei oder Druckzentrale oder so.

00:01:25: Die Oberlehrer, ich habe schon sehr lange nichts mehr

00:01:26: gedruckt beim Bund bestellt.

00:01:28: Einfach so sympathisch, eine schön gestaltete

00:01:30: PDF-Datei. Was da so auffällt,

00:01:32: ist, dass das Cover speziell ist.

00:01:34: Dort steht nämlich «20 Jahre»

00:01:36: BGÖ ganz gross. Also BGÖ,

00:01:38: das Öffentlichkeitsgesetz beim Bund.

00:01:40: Und symbolisch ist dann, dass es

00:01:42: von Texten hat, wo wenig geschwärzt ist.

00:01:45: Also der

00:01:46: heutige EDÖB mit seinem Team ist ja auch

00:01:48: ein grosser Fürsprecher des Öffentlichkeitsprinzips.

00:01:50: Das sind auch seine Aufgaben, das gehört dazu.

00:01:52: Er macht ja die Schlichtungsverfahren,

00:01:53: worüber wir auch schon geredet haben, mit mehr oder weniger

00:01:56: Freude, je nachdem, wie man es

00:01:58: erlebt hat. Das ist auch ein wichtiger Fokus,

00:02:00: ja, das BGÖ,

00:02:01: das Öffentlichkeitsgesetz.

00:02:04: Der Bericht selber

00:02:05: ist knapp 120 Seiten lang

00:02:08: und, ja, so viel Lesestoff.

00:02:09: Ich habe das ja auch schon online geteilt, habe in Social Media

00:02:12: wirklich eine Lektüre, von der ich lerne.

00:02:14: Also, ja, ich konnte noch nicht

00:02:16: ganz alles lesen, natürlich, aber

00:02:18: es ist viel Spannendes drin. Und jetzt

00:02:19: in den Datenschutz-Plaudereien,

00:02:21: Andi, haben wir uns ein bisschen vorgenommen,

00:02:23: mal über die Berichte zu sprechen,

00:02:24: weil da wirklich sehr viel drinsteckt.

00:02:26: Und wir haben uns im Vorfeld ein bisschen abgesprochen

00:02:27: und gesagt, wir setzen selber zwei Schwerpunkte.

00:02:30: Ein Schwerpunkt sind Kennzahlen,

00:02:32: das will ich machen.

00:02:33: Ein anderer Schwerpunkt ist KI.

00:02:36: Also, was sagt der EDÖB in seinem Tätigkeitsbericht

00:02:38: zur künstlichen Intelligenz?

00:02:41: Andi, womit wollen wir anfangen?

00:02:43: Andreas Von Gunten: Ich schlage vor, dass wir mit Kennzahlen anfangen, Martin.

00:02:46: Ich glaube, das ist übergeordnet.

00:02:47: Ich möchte vielleicht noch zwei, drei Sachen ergänzen,

00:02:50: zu dem, was Du gesagt hast.

00:02:51: Ich finde es spannend, und natürlich hat das klar mit dem Jubiläumsjahr zu tun.

00:02:54: Und ich weiss, dass es nicht direkt mit dem Abschluss zu tun hat,

00:02:56: aber dass der Öffentlichkeitsteil eigentlich eine grosse Rolle spielt,

00:02:59: finde ich im Moment gut.

00:03:00: Das ist auch in den Medien so gezeigt worden,

00:03:01: dass es im Zusammenhang mit dem Bericht auch in der Berichterstattung

00:03:03: vor allem um das Öffentlichkeitsgesetz gegangen ist.

00:03:06: Und ich finde es eigentlich recht gut, dass das wieder mal so ein bisschen im Fokus steht.

00:03:09: Und man sieht sehr schön auch in der Einleitung, also in der Beschreibung des EDÖB,

00:03:13: dass er das sehr ernst nimmt, was er da für eine Rolle hat.

00:03:15: Es ist nicht ganz klar, ob das einfach in der Rolle drin ist oder ob man es wirklich so sieht,

00:03:19: aber man sieht, es sind ja viele Widerstände, die ein EDÖB

00:03:22: gegenüber Gesetzesvorhaben hat.

00:03:23: In diesem Zusammenhang, das ist sicher mal ein Thema

00:03:25: für sich, kann ich mir vorstellen.

00:03:26: Aber ich finde einfach wichtig zu betonen,

00:03:28: einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir

00:03:30: das Öffentlichkeitsprinzip mittlerweile haben.

00:03:33: Wie oft versucht wird,

00:03:34: es zu verhindern, immer wieder, und dass

00:03:36: ein EDÖB da eben auch dafür zuständig ist

00:03:38: und eine wichtige Rolle einnimmt und es in diesem Zusammenhang

00:03:41: toll ist, dass man das mal in den Vordergrund stellt

00:03:43: Martin Steiger: in diesem Bericht. Das finde ich auch noch wichtig.

00:03:45: Ja, definitiv. Vielleicht haben wir das

00:03:47: auch, ich habe es wenig beachtet, auch in früheren Berichten,

00:03:49: aber sicher ein Fokus.

00:03:50: Noch eindrücklich ist die Liste,

00:03:51: wo man jetzt überall versucht, das BGÖ eigentlich auszuhöhlen.

00:03:55: Also bei einem Gesetzesvorhaben ist standardmässig drin,

00:03:57: dass die Verwaltung dahintersteckt und sagt:

00:03:59: Ja, wir wollen auch noch eine Ausnahme vom Öffentlichkeitsprinzip.

00:04:02: Das ist wirklich eine sehr gefährliche Entwicklung.

00:04:04: Und das haben wir auch schon diskutiert,

00:04:06: eben, wir reden von einem Prinzip,

00:04:07: aber eigentlich ist es ja die grosse, grosse, grosse Ausnahme,

00:04:10: wo Du nach mehr oder weniger Zeit, je nach Behörde,

00:04:12: irgendetwas mal bekommst.

00:04:14: Das Prinzip haben wir eigentlich noch nicht,

00:04:15: auch wenn es da grosse Fortschritte gibt.

00:04:17: Und ja, es ist von aussen sehr schwierig zu beurteilen, was jetzt der EDÖB, also Dr. Adrian Lobsiger als Person,

00:04:22: aber auch sein Team, wo ja dort auch Leute, ja, wie ich das Gefühl habe, grosses Engagement haben in diesem Bereich.

00:04:27: Das Ergebnis ist persönlich nicht immer das, was man sich erhoffen würde.

00:04:30: Das geht ein bisschen in alle Richtungen.

00:04:32: Ja, ich glaube, das ist sicher auch ein besonders spannender Aspekt.

00:04:35: Was natürlich bei den Medien, Andi, das Thema ist: Mich dünkt schon, dass sie vor allem weiterkäuen, was halt die Verwaltung ihnen sagt.

00:04:42: Also auch da haben sie natürlich schön brav mehr oder weniger weitergegeben,

00:04:45: was der EDÖB, glaube ich, an seiner Jahresmedienkonferenz oder in der Medienmitteilung

00:04:49: herausgelegt hat.

00:04:50: Das ist nicht per se falsch, aber da kommt dann wieder die Medienkritik rein,

00:04:54: beziehungsweise wie viel Berichterstattung die Aufsichtsbehörden überhaupt bekommen.

00:04:58: Ich schlage vor, Andi, ich gehe mal zu den Kennzahlen, zu den Statistiken,

00:05:02: weil ich unterdessen den Bericht aufgemacht habe.

00:05:05: Super, ja, wir machen einfach das.

00:05:07: Also, ich fange mal an bei der Statistik über die Anzahl Geschäftsvorfälle.

00:05:14: Das ist auf Seite 105 im Bericht.

00:05:17: Ja, das sind halt solche Kennzahlen, die es da gibt.

00:05:19: Und ich gehe da einfach mal in der Reihenfolge durch, wie es in dieser Tabelle ist.

00:05:24: Also, Schlichtungen: 203.

00:05:26: Also Schlichtungen nach Öffentlichkeitsprinzip.

00:05:28: Es gibt beim EDÖB keine Schlichtungen nach Datenschutzrecht.

00:05:34: Ämterkonsultationen: 306.

00:05:35: Also das verwaltungsinterne Zusammenspiel.

00:05:40: Beratungen: 971.

00:05:41: Das sind im Wesentlichen Bürgerinnen und Bürger.

00:05:42: Das dürften dann mal auch Unternehmen sein,

00:05:43: die sich melden.

00:05:45: Er hat ja insbesondere eine Hotline,

00:05:47: wo man anrufen kann, und das ist da mit drin.

00:05:49: Dann Untersuchungen auf Anzeigen: 1851.

00:05:53: Also das ist, wenn Du und ich sagen,

00:05:55: da hat jemand keine Auskunft erteilt oder was auch immer.

00:05:57: Wobei ich glaube, Untersuchung ist da ein grosses Wort.

00:05:59: So, wie ich das von aussen sehe.

00:06:01: Also man hat nie im Leben 1851 Untersuchungen

00:06:05: eröffnet. Nur weil der EDÖB sehr, sehr

00:06:07: vieles informell macht.

00:06:08: Ich würde das mit Vorsicht geniessen.

00:06:11: Beschwerdeverfahren: 11.

00:06:13: Konferenzen, Veranstaltungen: 45.

00:06:15: Ich nehme an, auch darunter

00:06:16: zum Beispiel das Datenschutzfestival

00:06:18: der digitalen Gesellschaft. Der EDÖB war im Jahr 2025

00:06:21: erfreulicherweise das erste Mal

00:06:22: Spezialgast.

00:06:24: Medienanfragen: 164.

00:06:26: Dünkt mich, Andi, nicht so viel.

00:06:28: Also bei allen Datenschutzthemen nur 164

00:06:30: Medienanfragen, das ist alle zwei Tage eine.

00:06:33: Andreas Von Gunten: Ja, also ich finde das auch.

00:06:34: Ich bin erstaunt, wie wenig das da auftaucht,

00:06:37: wenn man das vergleicht mit den weiteren Zahlen,

00:06:39: die Du noch bringst,

00:06:39: von den Hotline-Anrufen und Anfragen per E-Mail

00:06:42: und Kontaktformular.

00:06:44: Und wenn man das dann in Vergleich stellt,

00:06:45: dann ist es schon erstaunlich.

00:06:47: Es gibt ja wirklich einiges zu fragen,

00:06:49: glaube ich, immer wieder.

00:06:51: Martin Steiger: Ja, genau.

00:06:52: Ich mache weiter.

00:06:52: Wie ich schon gesagt habe,

00:06:53: es gibt die Hotline: 966 Anrufe.

00:06:58: Ich glaube, er hat auch schon gesagt,

00:06:59: es sei noch wichtig,

00:07:00: dass das ganze Team die Hotline betreuen muss,

00:07:02: damit sie mitbekommen,

00:07:03: wo der Schuh drückt,

00:07:05: damit sie ihre Schwerpunkte setzen können.

00:07:08: Kontaktformular: 2273,

00:07:10: Anfragen per E-Mail: 2416,

00:07:13: also es sind knapp 5000 E-Mails im Jahr,

00:07:16: das Kontaktformular ist auch nur eine E-Mail.

00:07:20: Posteingang: 889,

00:07:22: dann die Totaleingänge von Personen: 5432,

00:07:27: Standardabsagen heisst dann: 363.

00:07:29: Ich muss sagen, ich glaube,

00:07:30: bei diesen Standardabsagen sind schon viele

00:07:32: dann bei mir gelandet, weil sich Leute dann gesagt haben:

00:07:34: «Du Martin, was soll ich machen?»

00:07:35: Weil das dann schon ein bisschen unbefriedigend sein kann.

00:07:37: Also eben, da haben wir noch so ein bisschen eine gewisse Dissonanz,

00:07:40: Sage ich mal.

00:07:41: Aber gerade bei den Anzeigen, was ich noch spannend finde,

00:07:43: gibt es dann auch noch genauere Angaben.

00:07:46: Das ist dann auf Seite 99.

00:07:49: Bei den Anzeigen steht dann da: 2447.

00:07:55: Anzeigen, heisst das, gegenüber 2347 davor,

00:07:59: also fast alle gegen Private, 100 gegen Bundesbehörden.

00:08:02: 2210 sind behandelt worden,

00:08:04: 237 noch offen.

00:08:06: Und eben, da beisst sich dann ein bisschen,

00:08:07: also die Zahlen passen auch nicht ganz

00:08:09: genau zusammen. Ich glaube, man muss es

00:08:11: mehr als Grössenordnung ansehen.

00:08:13: Jedenfalls, von diesen 2444

00:08:15: Anzeigen hat es dann 156

00:08:17: niederschwellige Interventionen gegeben,

00:08:19: 22 Vorabklärungen

00:08:20: und eben dann da neun Untersuchungen.

00:08:23: Also vorne ist das noch ein bisschen anders

00:08:24: gestanden, oder? Also über 1000 Untersuchungen.

00:08:27: Ich glaube, das sind die tatsächlichen

00:08:28: Zahlen. Und von diesen neun Untersuchungen

00:08:30: sind sechs im Berichtsjahr eröffnet worden,

00:08:33: zwei sind noch vor dem Bundesverwaltungsgericht

00:08:35: hängig gewesen.

00:08:37: Ja, Kampagnen dann drei, eine Kampagne

00:08:38: für Bundesbehörden, zwei für Private.

00:08:41: Ich weiss nicht, ob da die Cookie-Geschichte

00:08:42: nicht runtergefallen ist, aber ich finde,

00:08:44: da sieht man schon eindrücklich: Also die Zahl

00:08:46: der Anzeigen entspricht langsam meinen Erwartungen.

00:08:49: Ich habe da vorher, vor dem Inkrafttreten des

00:08:50: neuen DSG, mal einen Vortrag darüber gehalten, wo ich

00:08:52: solche Prognosen versucht habe zu machen, auch mit Blick

00:08:54: auf andere Länder, vor allem auf deutsche Bundesländer.

00:08:57: Und das ist jetzt eine Grössenordnung,

00:08:58: mit der man rechnen kann.

00:09:00: Aber eben, das meiste wird dann schon behandelt, aber in den meisten Fällen passiert ja eben nichts.

00:09:06: Also man sieht da, es ist vielleicht unter 200-mal etwas passiert, und ein Dreiviertel davon ist wieder so eine niederschwellige Intervention.

00:09:16: Ich sage nicht, dass es falsch ist, niederschwellig zu intervenieren, das ist auch eine Ressourcenfrage.

00:09:20: Aber es bedeutet natürlich, dass die meisten Leute, die beim EDÖB eine Anzeige machen,

00:09:23: nicht die erhoffte Unterstützung von ihm bekommen.

00:09:26: Können sie vielleicht auch allein aus Ressourcengründen nicht bekommen.

00:09:30: Das ist natürlich eine Realität, die wir haben.

00:09:33: Andreas Von Gunten: Man weiss halt leider auch nicht, was das für Anzeigen sind.

00:09:36: Das muss man schon auch noch ein bisschen sehen.

00:09:37: Ich finde es gut, dass es so eine Art von Mehrstufigkeit gibt beim EDÖB.

00:09:41: Natürlich ist es wichtig, dass man den Sachen nachgeht,

00:09:43: bei denen tatsächlich etwas nachzugehen ist.

00:09:46: Aber ich finde es auch gut, dass man nicht jedes Mal den ganzen Apparat auffährt.

00:09:50: Dass man so ein schrittweises Verfahren hat.

00:09:53: Aber natürlich wäre es interessant zu wissen,

00:09:55: warum so viele, also wenn wir sagen, wir haben 2447 Anzeigen und am Schluss 156 niederschwellige Interventionen,

00:10:02: dann kann man ja sagen, dass 2300 zu nichts geführt haben.

00:10:06: Und das wäre ja schon noch interessant, ein bisschen mehr darüber zu erfahren, was die Gründe sind.

00:10:09: Ich kann mir vorstellen, dass sie nicht sagen, die einzelnen Anzeigen können sie natürlich nicht erklären,

00:10:13: aber sie könnten vielleicht dort mal noch ein bisschen kategorisieren und besser erläutern, was denn das für Fälle sind,

00:10:19: und was mit denen eigentlich am Schluss passiert.

00:10:21: Oder weil wir ja nicht nur 60 Prozent Standardabsagen haben,

00:10:23: müssen sie offenbar gleich alle anschauen

00:10:25: und zum Schluss kommen:

00:10:26: Wir müssen da nicht einmal eine niederschwellige Untersuchung machen

00:10:29: oder eine niederschwellige Intervention,

00:10:30: wir müssen eigentlich nichts machen.

00:10:32: Und das wäre ja schon noch wichtig zu wissen,

00:10:34: wie könnte man vielleicht auch die Leute aufklären,

00:10:35: vielleicht wenden sie sich auch zu früh an den EDÖB

00:10:37: oder mit Anliegen an den EDÖB,

00:10:39: bei denen man gar nichts machen kann oder begegnen.

00:10:42: Was mir auch noch auffällt:

00:10:43: Nur 100 betreffen den Bund,

00:10:45: der grösste Teil betrifft Private,

00:10:47: der weitaus grösste Teil,

00:10:48: und das finde ich immer wieder interessant.

00:10:50: Wenn wir uns eigentlich den Datenschutz vor Augen führen, woher das eigentlich kommt,

00:10:54: dann ist es im Prinzip wohl die Grundlage oder die Überlegung gewesen,

00:10:57: dass der Bürger und die Bürgerin vor dem Zugriff des Staats geschützt werden.

00:11:02: Und mich dünkt, das geht auch in der Diskussion immer wieder um die Datenschutzfrage,

00:11:06: immer wieder ein bisschen vergessen.

00:11:07: Es ist eigentlich interessant, dass in der Wahrnehmung der meisten Menschen

00:11:11: die Datenschutzproblematik heute eine Problematik in der privaten Umwelt ist,

00:11:16: vor allem Einzelpersonen gegenüber Firmen.

00:11:18: Aber eigentlich ein grosses Problem, das man lösen wollte und nach wie vor meiner Meinung nach ist,

00:11:23: das Wichtigste ist: Wie geht der Staat mit unseren Daten um?

00:11:26: Und das finde ich noch interessant, dass das offenbar bei der Bevölkerung nicht der Fall ist,

00:11:29: wenn man das eigentlich anschaut.

00:11:31: Martin Steiger: Die Schweizer Bevölkerung ist halt zum grossen Teil immer noch super staatsgläubig.

00:11:35: Die, die es nicht sind, kippen dann gerne auf die andere Seite.

00:11:37: Was dann auch wieder ein Problem ist.

00:11:39: Ja, also man sieht es auch in Volksabstimmungen.

00:11:42: Da werden ja auch extrem invasive Überwachungsprojekte,

00:11:45: die Massenüberwachung, alles, also, haben

00:11:48: eine superhohe Erfolgsquote.

00:11:50: Auch im Parlament ist das eigentlich der Normalfall.

00:11:51: Man winkt mehr oder weniger durch, was die Sicherheitsbehörden

00:11:54: wollen. Gesehen bei der

00:11:56: Revision des Nachrichtendienstgesetzes oder bei den

00:11:58: Revisionen, das hat man tatsächlich.

00:12:00: Also das ist ein Thema.

00:12:02: Der EDÖB ist eigentlich darauf angewiesen: Was kommt da rein?

00:12:04: Vielleicht haben wir jetzt etwas übersehen im Bericht und so.

00:12:06: Aber wir haben im Bericht noch gewisse Angaben,

00:12:08: was da überhaupt reinkommt an Anzeigen.

00:12:11: Und zwar schreiben sie,

00:12:12: dass rund 12 Prozent von den Anzeigen

00:12:14: und rund ein Viertel der Interventionen

00:12:16: des EDÖB dann, dort geht es

00:12:18: um Verstösse gegen die Auskunftspflicht,

00:12:20: also um das Auskunftsrecht.

00:12:23: Das ist in dem Bereich, wo ich

00:12:24: viele Informationen von betroffenen Personen bekomme,

00:12:26: die mir ein Schreiben des EDÖB zeigen, wo er dann mehr oder weniger

00:12:29: direkt sagt: Hey, da muss man halt selber klagen.

00:12:31: Zum Beispiel auch bei Meta. Meta

00:12:32: sabotiert aus meiner Sicht das Auskunftsrecht

00:12:35: systematisch, und ich habe jetzt

00:12:36: bisher nicht gesehen, dass der EDÖB etwas Wirksames

00:12:38: unternommen hat, sondern verweist auf den Zivilweg,

00:12:41: obwohl natürlich klar sein muss, dass

00:12:42: das etwas ist, das nicht die Leute vereinzelnd klären können,

00:12:44: wenn es ein Tech-Konzern nicht im Griff hat.

00:12:47: Bei mir ist es übrigens auch ein KI-Thema,

00:12:48: weil die ihren ganzen Konzern völlig automatisieren.

00:12:51: Das hat erhebliche Auswirkungen.

00:12:53: Gerade im Bereich der Bearbeitung von Daten

00:12:55: passieren auch viel zu viele Fehler usw.

00:12:57: Also, das Auskunftsrecht ist sehr wichtig.

00:13:01: Und er sagt dann,

00:13:02: nicht bei allen Anzeigen gibt es ausreichend Hinweise

00:13:05: auf einen Verstoss gegen das Auskunftsrecht

00:13:07: oder dann die Auskunftspflicht.

00:13:08: Das kann ich mir gut vorstellen.

00:13:10: Da gibt es ja viele falsche Vorstellungen.

00:13:12: Dann sagt er noch, ja, allein im Bereich Telekommunikation

00:13:16: hätte es über 60 Beschwerden von Privatpersonen gegeben.

00:13:19: Auch dort betrifft rund die Hälfte das Auskunftsrecht.

00:13:22: Kann ich auch bestätigen.

00:13:23: Also zum Teil recht trümelig, also es ist unterschiedlich.

00:13:26: Aber ich sage mal so: Die Telekom-Unternehmen,

00:13:28: die für Trümeligkeit bekannt sind, erlebe ich auch beim Auskunftsrecht.

00:13:31: Logisch, ja, passt halt zusammen.

00:13:34: Dort hat der EDÖB dann bei den betroffenen Unternehmen

00:13:37: auch aufsichtsrechtlich interveniert, also sie gerügt worden.

00:13:41: Er sei tätig geworden.

00:13:43: Ja, tätig. Hoffentlich nicht nur.

00:13:45: Nachher sind die Meldungen dann deutlich zurückgegangen.

00:13:47: Okay, mal schauen, ob das bleibt.

00:13:49: Ja, und eben, er sagt dann,

00:13:50: in Fällen, logisch, wo es keinen ausreichenden Hinweis

00:13:52: auf eine Verletzung der Auskunftspflicht gibt,

00:13:54: dort könne man nicht intervenieren.

00:13:56: Das sei eben vor allem dann,

00:13:58: wenn sich die betroffene Person

00:14:00: nicht an die Kontaktstelle gewandt hat,

00:14:02: die in der Datenschutzerklärung aufgeführt ist.

00:14:05: Finde ich auch speziell,

00:14:06: weil ich bin der Meinung,

00:14:07: Du musst Dich nicht an die Kontaktstelle melden.

00:14:09: Du musst Dich als Unternehmen melden.

00:14:11: Aber das muss nicht die Adresse oder Kontaktstelle

00:14:13: sein. Das Unternehmen hat einen Handelsregister-

00:14:15: Eintrag. Also ich bin der Meinung, Du musst Dich

00:14:17: dorthin wenden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das

00:14:19: das Problem ist bei einem seriösen Unternehmen.

00:14:21: Man muss die Auskunftsbegehren halt intern

00:14:23: richtig weiterleiten, wenn sie auf einem anderen Kanal

00:14:26: reinkommen.

00:14:27: Ein Thema ist auch noch,

00:14:29: wenn man das Auskunftsbegehren nicht eindeutig

00:14:31: auf Art. 25 DSG verweist.

00:14:33: Also Tipp für die betroffenen Personen:

00:14:35: immer reinschreiben, insbesondere

00:14:37: gemäss Art. 25 DSG.

00:14:39: Das ist vielleicht noch gut.

00:14:41: Und dann ist es auch noch so,

00:14:42: das finde ich ein spannendes Thema beim Auskunftsrecht,

00:14:44: das ist ja nicht absolut.

00:14:46: Und er sagt dann, er interveniert grundsätzlich nicht,

00:14:50: wenn Auskunft eingeschränkt wird

00:14:51: mit Verweis auf Art. 26 DSG.

00:14:54: Also das sind die Ausnahmen,

00:14:55: was auch viele betroffene Personen nicht wissen,

00:14:57: dass das Auskunftsrecht nicht absolut ist,

00:14:59: genauso wie der Löschanspruch usw.

00:15:01: Der EDÖB sagt dann eben auch,

00:15:02: ja, unter bestimmten Voraussetzungen

00:15:04: Kann die Auskunft eingeschränkt werden,

00:15:05: müssen wir sie auch nach Art. 26 DSG verweigern.

00:15:08: Und da wäre er nur tätig, wenn es genügend Indizien für eine gesetzwidrige Handhabung gäbe.

00:15:14: Zum Beispiel, wenn eine missbräuchliche Anwendung vermutet werden könnte.

00:15:18: Es gehöre aber, Zitat,

00:15:21: «Es gehört jedoch nicht zur Aufsichtstätigkeit der Behörde, zu prüfen,

00:15:23: ob die Schlussfolgerungen des Verantwortlichen in einem konkreten Fall angemessen sind.

00:15:27: Hierfür kann die betroffene Person ein zivilrechtliches Verfahren anstrengen.»

00:15:31: Und das beisst sich halt ein bisschen, weil auch beim EDÖB weiss man,

00:15:35: eine typische betroffene Person könnte ein zivilrechtliches Verfahren anstrengen,

00:15:40: kann es aber nicht.

00:15:41: Das muss man ganz klar sagen.

00:15:43: Also ich finde es speziell, dass er sagt,

00:15:44: jetzt bist Du der Verantwortliche, Du schränkst die Auskunft ein.

00:15:48: Wenn das nicht gerade rechtsmissbräuchlich ist,

00:15:50: dann prüfe ich nicht, ob die Einschränkung stimmt, die Güterabwägung.

00:15:55: Aber ich glaube, dahinter steckt ein Ressourcenthema.

00:16:00: Andreas Von Gunten: Also das mit dieser Einschränkungsgeschichte.

00:16:02: Also als Erstes, dass man Art. 25 DSG erwähnen muss, wenn man Auskunft verlangt.

00:16:07: Klar, ich weiss, in der Juristerei muss man mit solchen Dingen leben,

00:16:11: aber das empfinde ich jetzt als recht kleinlich.

00:16:13: Also wenn ich mich logischerweise auf das Datenschutzrecht beziehe,

00:16:16: also wenn ich Auskunft verlange, dann beziehe ich mich auf das Datenschutzgesetz.

00:16:18: Das ist ja ein Witz, dass ich das explizit sagen muss und sonst gilt es quasi nicht.

00:16:22: Finde ich sehr kleinlich.

00:16:24: Und das Zweite ist natürlich schon eigentlich brutal, dass man sagt,

00:16:27: Du kannst Dich als Firma im Prinzip hinter Art. 26 verstecken

00:16:31: und in der Regel schaut niemand genau hin,

00:16:33: wenn Du es ein wenig gut formulierst,

00:16:35: dann bist Du fein raus nachher.

00:16:36: Also im Prinzip musst Du Dich eigentlich nicht an das Auskunftsrecht halten.

00:16:39: So kommt es mir ein bisschen vor,

00:16:40: was Du jetzt geschildert hast.

00:16:42: Martin Steiger: Ja, also ich habe ja verschiedene Hüte an.

00:16:44: Also man sagt, ich habe verschiedene Hüte.

00:16:45: Ich habe den als Anwalt, wo ich vor allem Verantwortliche berate,

00:16:48: im Zusammenhang mit Auskunftsbegehren.

00:16:50: Und dort ist Art. 26 DSG wirklich sehr wichtig.

00:16:54: Also man kann einschränken

00:16:55: oder auch die Auskunft ganz verweigern.

00:16:57: Weil da gibt es schon Auskunftsbegehren,

00:16:59: die wirklich problematisch sind.

00:17:01: Also es ist heute fast schon ein Standardablauf.

00:17:03: Und das wollte man mit der DSG-Revision genau ausschliessen,

00:17:06: dass über den Umweg des Datenschutzrechts

00:17:08: versucht wird, Informationen zu beschaffen,

00:17:10: eigentlich für ein Zivilverfahren.

00:17:12: Und das ist nicht vorgesehen.

00:17:13: Im Zivilverfahren kannst Du Beweisanträge stellen,

00:17:15: und wenn dann die Gegenseite das nicht herausrückt,

00:17:17: was Du vorführen willst,

00:17:18: dann wird das halt bei der Urteilsfindung berücksichtigt.

00:17:21: Das ist eigentlich die Idee.

00:17:21: Die Idee ist nicht, quasi das Können zu geben.

00:17:24: Es gibt auch natürlich Querulanten,

00:17:27: und zwar tendenziell Querulanten und nicht Querulantinnen,

00:17:29: meiner Erfahrung nach und so weiter, das ist also tatsächlich

00:17:32: wichtig. Und wir haben da zwei Sachen

00:17:33: drin. Eben, dass man Art. 25

00:17:36: nennen sollte. Also, es muss schon klar sein,

00:17:37: dass es um das Datenschutzrecht geht, das finde ich

00:17:39: wichtig, aber dass man den Artikel

00:17:41: nennen muss, also das kann es ja

00:17:43: nicht sein. Ich habe eigentlich Zweifel, dass das

00:17:45: so streng stimmt. Also, wahrscheinlich langt es auch, wenn Du

00:17:47: mit Verweis auf das anwendbare Datenschutzrecht

00:17:49: oder so, das müsste aus meiner Sicht eigentlich

00:17:51: reichen. Aber eben, es ist doch ein Tipp, also

00:17:53: wenn der EDÖB das halt so schreibt, und darum lesen wir den Bericht

00:17:55: auch, ja, oder, also, man weiss,

00:17:57: er wünscht das, dann bitte in den Schreiben Art. 25 DSG.

00:18:01: Ich glaube, das ist auch überall dort, wo man zum Beispiel so Standardschreiben und Generatoren dazu hat, eigentlich grundsätzlich drin.

00:18:07: Dort ist mehr das Problem, dass man aufpassen muss, dass es ja auch noch anderes Datenschutzrecht gibt.

00:18:11: Also man sollte es ausdrücklich nicht ausschliesslich nach Art. 25 DSG stellen.

00:18:15: Ja, und das mit diesen Ausnahmen und so weiter ist natürlich auch ein Hinweis an die Verantwortlichen,

00:18:21: also dass sie den gesetzlichen Spielraum auch nutzen dürfen.

00:18:24: Also dass der EDÖB dort eigentlich nicht intervenieren wird, wenn Du es nicht auf die Spitze treibst.

00:18:28: Ich glaube, hinter vielem steckt, wenn auch nicht so ausgeführt, Ressourcen.

00:18:33: Weil das ist noch eine weitere Kennzahl.

00:18:35: Wie viele Stellen hat der EDÖB für sogenannte DSG-Belange?

00:18:39: Und 2026 waren das 32, eine Stelle weniger gegenüber 2025.

00:18:45: Das müssen Vollzeitstellen sein.

00:18:47: Also es sind nicht Personen, sondern Vollzeitstellen.

00:18:50: Ja, das ist halt nicht viel, wenn man es sich überlegt.

00:18:53: Also das ist jetzt für den DSG-Bereich, aber wenn man sich das überlegt, ist eigentlich,

00:18:56: also man kann häufig kritisieren, dass der EDÖB und sein Team ganz viele Sachen nicht machen

00:19:01: und sich vielleicht ein bisschen billig aus der Affäre ziehen.

00:19:04: Und ich finde auch, sie machen gewisse Sachen nicht, die sie machen müssten.

00:19:07: Und sie dann aber sagen, sie hätten es schon gemacht, aber es ist ganz klar,

00:19:10: sie haben eigentlich nichts gemacht oder den billigen Weg genommen.

00:19:12: Aber im Prinzip hat der EDÖB mit seinen aktuellen Ressourcen viel zu viele Aufgaben.

00:19:17: Das zeigt für mich auch eindrücklich der Tätigkeitsbericht.

00:19:19: Ich sage auch mit diesen 32 oder 33 Vollzeitstellen.

00:19:23: Also nur schon, wenn Du überlegst, es ist ja eben für die ganze Bundesverwaltung,

00:19:26: für alle Bundesorgane, also gerade auch über die Bundesverwaltung hinaus,

00:19:28: für all die Privaten in der Schweiz, es ist noch mehrsprachig,

00:19:32: Du bist international vernetzt und, und, und, oder?

00:19:36: Also es ist unglaublich.

00:19:37: Auch bei der prozentualen Verteilung, ich stelle es auf der gleichen Seite,

00:19:40: Seite 98, da ist Beratung 49,7 %,

00:19:45: Aufsicht 21,5 %,

00:19:47: Information 17 %,

00:19:48: Gesetzgebung 11,8 %.

00:19:50: Eben, also ganz klar ist es ein Ressourcenthema,

00:19:53: und die Beratung ist sicher

00:19:54: wichtig.

00:19:56: Aufsicht, ja, könnte vielleicht mehr sein,

00:19:59: je nachdem, wo man steht.

00:20:01: Das steckt halt

00:20:02: sehr häufig dahinter.

00:20:05: Auch für mich in der Beratung

00:20:06: als Anwalt gegenüber meinen Mandantinnen und Mandanten

00:20:08: ist wichtig, dass ich die Praxis

00:20:10: anschauen muss. Das geht in der Beratung,

00:20:12: ganz ehrlich gesagt, da kommt niemand und sagt,

00:20:14: ich will jetzt Datenschutzperfektion,

00:20:16: sondern wir müssen schauen,

00:20:17: weil auch dort hat man Ressourcenthemen.

00:20:19: Da kann man auch nicht einfach beliebig

00:20:21: Datenschutz-Compliance machen,

00:20:21: neben allen anderen Compliance-Themen,

00:20:23: die man hat.

00:20:24: Also das spielt auf allen Seiten

00:20:26: doch sehr viel mit,

00:20:28: sehr stark mit.

00:20:30: Andreas Von Gunten: Also ich verstehe das natürlich,

00:20:31: und es ist immer das Gleiche.

00:20:33: Wir werden das fast nicht aufmachen.

00:20:34: Wir haben einen Gesetzgeber,

00:20:36: der sich Vorstellungen macht,

00:20:37: wie ein Gesetz ausgestaltet sein soll,

00:20:40: und nachher gibt man zu wenig Ressourcen,

00:20:42: um dann auch damit leben zu können.

00:20:44: Das haben wir auch bei den Gerichten überall.

00:20:46: Man möchte das jetzt nicht aufmachen,

00:20:47: aber das ist, glaube ich, schon eines der grossen Probleme,

00:20:49: die wir ein bisschen haben.

00:20:50: Wir haben mittlerweile so viele Regulierungen,

00:20:52: die wir irgendwie einhalten müssen,

00:20:53: und niemand kann sich mehr darum kümmern.

00:20:55: Es wird alles so ein bisschen schwabbelig und schwammig,

00:20:58: und das macht es auch nicht so einfach.

00:20:59: Aber darum braucht es ja so Sachen wie Datenschutz-Plaudereien

00:21:03: und viele andere Angebote in dieser Welt,

00:21:07: damit man da zurechtkommt.

00:21:09: Martin Steiger: Ja, ich bin eigentlich nicht sicher,

00:21:10: ob es das heute brauchen sollte.

00:21:11: Es ist ja nett, was wir da machen.

00:21:12: Es macht uns beiden, glaube ich, sogar noch etwas Spass.

00:21:14: Aber ich denke, wir zahlen ganz viele Zwangsabgaben für das alles.

00:21:16: Also eigentlich haben wir für das alles schon gezahlt.

00:21:19: Und zwar mehr als genug.

00:21:20: Also die Staatseinnahmen steigen

00:21:22: anhaltend, da ist nicht zu wenig Geld herum

00:21:23: und irgendwie müssen dann wir einspringen, Andi.

00:21:25: Aber gut, wir fangen jetzt nicht an,

00:21:27: wir sind nicht der Bund der Steuerzahlerinnen oder so.

00:21:29: Machen wir doch da Schluss

00:21:32: und machen das nächstes Mal weiter mit der

00:21:33: künstlichen Intelligenz, mit der KI im

00:21:35: EDÖB-Tätigkeitsbericht.

00:21:37: So machen wir das.

00:21:38: Sprecher: Hat Dir die Datenschutz-Plaudereien gefallen?

00:21:45: Wir freuen uns über Deine Bewertung,

00:21:49: Deinen Kommentar oder Deine Rückmeldung.

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