«Beim Verteidigungsdepartement VBS gibt es nach wie vor riesige Lücken bei der Datensicherheit», wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) schreibt. Wo liegen die Probleme und unternimmt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) etwas?
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat den Kampf gegen Digital Services Taxes (DSTs) in andern Ländern erklärt. In der Schweiz gibt es mit der «Netflix-Steuer» eine solche DST und mit der «Link-Steuer», dem Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen, ist eine weitere DST geplant. Kommt es zum Handelskrieg mit den USA aufgrund dieser Subventionen für das Filmschaffen und die Medien in der Schweiz?
Das schweizerische Datenschutzgesetz (DSG) nennt «private Personen», ohne sie zu definieren. Mit Anwaltskollegin und Spezialgast Sarah Bischof diskutiert Martin Steiger über den Begriff der «privaten Personen». Dabei fragen sich die beiden unter anderem, ob es wirklich beabsichtigt ist, dass Beamte nicht unter die meisten Strafbestimmungen im DSG fallen.
Im Grossen Rat, dem Kantonsparlament im Wallis, führte ein Thema aus der ersten Episode der «Datenschutz-Plaudereien» zu einer Interpellation, nämlich die Überwachungsanlagen von Signalhorn und anderen in Leuk, die vor 5G-Mobilfunk geschützt werden. Nach zwei Follow-up-Themen diskutieren Andreas Von Gunten und Martin Steiger über die Interpellation.
Die geplante Plattform-Regulierung in der Schweiz verzögert sich einmal mehr. Was ist überhaupt geplant und wieso fürchtet sich die SVP vor «Zensur»? Welche Rolle spielen Donald Trump, Elon Musk und die amerikanischen Tech-Giganten?
Mit Anwaltskollege und Spezialgast David Vasella spricht Martin Steiger über die Einwilligung im schweizerischen Datenschutzrecht.
Der EDÖB empfiehlt in drei Schlichtungsverfahren grundsätzlich den Zugang von Martin Steiger zu bislang geheimen Cloud-Verträgen des Bundes mit Alibaba, Amazon Web Services (AWS), IBM, Microsoft und Oracle. Mit Andreas Von Gunten diskutiert Martin Steiger die EDÖB-Empfehlungen und das mögliche weitere Verfahren.
KI-Kompetenz ist gemäss dem europäischen AI Act eine Pflicht für alle Nutzer von KI-Systemen. Andreas Von Gunten und Martin Steiger diskutieren, wie alle Unternehmen und Organisationen im «Normalfall» den AI Act umsetzen müssen, insbesondere mit Blick auf die KI-Kompetenz.
Das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) ist eine wichtige Aufsichtsbehörde für den europäischen Angemessenheitsbeschluss zum Daten-Export unter dem Data Privacy Framework (DPF). Nun demontiert Donald Trump dieses Gremium. Stirbt das DPF noch schneller als gedacht? Ausserdem: Wie sagt man «CNIL»? Und wieso meldet der EDÖB alle Besucher seiner Website an Elon Musk?
Der elektronische Rechtsverkehr in der Schweiz ist bislang PDF-isiert statt digitalisiert. Das kann zu Problemen führen, wie ein aktueller Hinweis der Strafkammern des Obergerichts des Kantons Zürich zu elektronischen Signaturen zeigt. Mit Spezialgast Claudia Schreiber taucht Martin Steiger tief in das Thema der elektronischen Signaturen und PDF-isierung der Justiz ein.