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Im Grossen Rat, dem Kantonsparlament im Wallis, führte ein Thema aus der ersten Episode der «Datenschutz-Plaudereien» zu einer Interpellation, nämlich die Überwachungsanlagen von Signalhorn und anderen in Leuk, die vor 5G-Mobilfunk geschützt werden. Nach zwei Follow-up-Themen diskutieren Andreas Von Gunten und Martin Steiger über die Interpellation.

Die geplante Plattform-Regulierung in der Schweiz verzögert sich einmal mehr. Was ist überhaupt geplant und wieso fürchtet sich die SVP vor «Zensur»? Welche Rolle spielen Donald Trump, Elon Musk und die amerikanischen Tech-Giganten?

Mit Anwaltskollege und Spezialgast David Vasella spricht Martin Steiger über die Einwilligung im schweizerischen Datenschutzrecht.

Der EDÖB empfiehlt in drei Schlichtungsverfahren grundsätzlich den Zugang von Martin Steiger zu bislang geheimen Cloud-Verträgen des Bundes mit Alibaba, Amazon Web Services (AWS), IBM, Microsoft und Oracle. Mit Andreas Von Gunten diskutiert Martin Steiger die EDÖB-Empfehlungen und das mögliche weitere Verfahren.

KI-Kompetenz ist gemäss dem europäischen AI Act eine Pflicht für alle Nutzer von KI-Systemen. Andreas Von Gunten und Martin Steiger diskutieren, wie alle Unternehmen und Organisationen im «Normalfall» den AI Act umsetzen müssen, insbesondere mit Blick auf die KI-Kompetenz.

Das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) ist eine wichtige Aufsichtsbehörde für den europäischen Angemessenheitsbeschluss zum Daten-Export unter dem Data Privacy Framework (DPF). Nun demontiert Donald Trump dieses Gremium. Stirbt das DPF noch schneller als gedacht? Ausserdem: Wie sagt man «CNIL»? Und wieso meldet der EDÖB alle Besucher seiner Website an Elon Musk?

Der elektronische Rechtsverkehr in der Schweiz ist bislang PDF-isiert statt digitalisiert. Das kann zu Problemen führen, wie ein aktueller Hinweis der Strafkammern des Obergerichts des Kantons Zürich zu elektronischen Signaturen zeigt. Mit Spezialgast Claudia Schreiber taucht Martin Steiger tief in das Thema der elektronischen Signaturen und PDF-isierung der Justiz ein.

Andreas und Martin diskutieren Neuigkeiten rund um das Online-Grundbuch im Kanton Zürich, vor allem auch mit Blick auf Äusserungen und Rückmeldungen von Datenschutz-Aufsichtsbehörden.

Andreas und Martin diskutieren Follow-up-Themen: Kommt das TikTok-Verbot in den USA? Wieso äussern sie sich manchmal kritisch über den schweizerischen Onlinedienst Proton? Und muss man Personen, über die man redet oder schreibt, vorher anhören?

Still und leise schuf das Obergericht des Kantons Zürich eine Rechtsgrundlage für Eigentumsabfragen im Online-Grundbuch. In diesem Rahmen können Grundeigentümer die Online-Abfrage sperren lassen, was auf Kritik stösst. Was halten Andreas und Martin davon?