DAT339 VÜPF-Revision (Jean-Louis Biberstein, Teil 3)

Shownotes

• Teil 1: DAT335 Dienst ÜPF
• Teil 2: DAT337 Antennensuchlauf

Weblinks:

Spezialgast Jean-Louis Biberstein:

• Jean-Louis Biberstein (LinkedIn)
• Jean-Louis Biberstein (Staatskalender)
• Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF)

AAKD mit weitergehenden Pflichten:

• Anbieterinnen von Diensten, die sich auf Fernmeldedienste stützen und eine Einweg- oder Mehrwegkommunikation ermöglichen (Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste, AAKD) (Art. 2 lit. c BÜPF)
• AAKD mit weitergehenden Auskunftspflichten (Art. 22 VÜPF)
• AAKD mit weitergehenden Überwachungspflichten (Art. 52 VÜPF)
• Auskünfte zur Identifikation der Täterschaft bei Straftaten über das Internet und zur Identifikation von Personen bei Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit (Art. 22 BÜPF)

Revison der VÜPF:

• Fernmeldeüberwachung und mitwirkungspflichtige Unternehmen: Vernehmlassung eröffnet (Schweizerischer Bundesrat)
• Vernehmlassung zu Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, EJPD)
• Die Schweiz ist drauf und dran, autoritäre Überwachungs­staaten zu kopieren (Republik)
• Stellungnahme zur Teilrevision VÜPF und VD-ÜPF: Bundesrat will Überwachungsstaat per Verordnung massiv ausbauen (Digitale Gesellschaft)
• VÜPF-Revision fällt in der Vernehmlassung komplett durch (Inside IT)
• Alle Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungsantworten (EJPD)

Anbieter im Ausland:

• Facebook Schweiz muss keine Nutzerdaten an Strafverfolgungsbehörden herausgeben (Steiger Legal)
• Google Schweiz muss keine Gmail-Nutzerdaten an Strafverfolgungsbehörden herausgeben (Steiger Legal)
• UNO nimmt umstrittene Cyber-Konvention an (Inside IT)
• UNO Cybercrime Convention: Überwachen wir bald Aktivisten für Russland und China? (Schweizer Radio und Fernsehen, SRF)
• Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Bundesamt für Justiz, BJ)

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Über die «Datenschutz-Plaudereien»

Rechtsanwalt Martin Steiger und Andreas Von Gunten, Co-Gründer von Datenschutzpartner, plaudern über Aktuelles, Bemerkenswertes und Persönliches rund um den Datenschutz und verwandte Themen.

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