DAT427 E-Evidence: Kapituliert die Schweiz vor der EU?

00:00:01: Sprecher: Willkommen bei den Datenschutz-Plaudereien.

00:00:05: Sprecher: Aktuelles, Bemerkenswertes und Persönliches

00:00:07: Sprecher: rund um den Datenschutz und verwandte Themen.

00:00:13: Martin Steiger: Guten Tag, mein Name ist Martin Steiger.

00:00:15: Andreas Von Gunten: Und mein Name ist Andreas Von Gunten.

00:00:17: Martin Steiger: Andi, wir widmen uns ja dem Datenschutzrecht und verwandten Themen.

00:00:21: Martin Steiger: Und irgendwie könnten wir im Moment, glaube ich, täglich so ein Podcastgespräch aufnehmen.

00:00:25: Martin Steiger: Es läuft so viel.

00:00:26: Martin Steiger: Wenn ich auf die letzten paar Tage oder ein, zwei Wochen zurückblicke:

00:00:31: Martin Steiger: Wir haben das Datenschutz-Festival der Digitalen Gesellschaft gehabt.

00:00:34: Martin Steiger: Gespräche mit dem EDÖB.

00:00:35: Martin Steiger: Dazu werde ich, wenn es geht, auch noch eine Zusammenfassung veröffentlichen.

00:00:39: Martin Steiger: Eine gelungene Veranstaltung von den Vorträgen her.

00:00:42: Martin Steiger: Dann gibt es neue Rechtsprechung vom Bundesverwaltungsgericht.

00:00:45: Martin Steiger: Einerseits im Zusammenhang mit der Einwilligung im schweizerischen Datenschutzrecht,

00:00:48: Martin Steiger: Stimmabdruck bei PostFinance.

00:00:50: Martin Steiger: Dort hat das Bundesverwaltungsgericht dem EDÖB grossmehrheitlich recht gegeben,

00:00:54: Martin Steiger: aber auch wieder schwerwiegende Verfahrensfehler beim EDÖB festgestellt.

00:00:57: Martin Steiger: Das hat es aber einmal mehr gerade geheilt.

00:01:00: Martin Steiger: Dann das Thema Naming und Shaming durch den EDÖB, das wir auch schon hatten.

00:01:03: Martin Steiger: Da hat im gleichen Fall das Bundesverwaltungsgericht, überspitzt gesagt,

00:01:06: Martin Steiger: dem EDÖB jetzt freie Hand gegeben,

00:01:08: Martin Steiger: was er darf:

00:01:08: Martin Steiger: anprangern.

00:01:10: Martin Steiger: Sogar als Druckmittel ist es ausdrücklich erwähnt worden.

00:01:13: Martin Steiger: Dann hat der EDÖB gerade verkündet, dass er das Verfahren gegen nicht namentlich genannte Wirtschaftsauskunfteien führt.

00:01:20: Martin Steiger: Dort ist noch ein Zückerchen, dass die Untersuchung ergeben hat, dass sie Personendaten aus Auskunftsbegehren verwendet haben, um ihre Bonitätsdatenbank zu ergänzen.

00:01:29: Martin Steiger: Ich meine,

00:01:30: Martin Steiger: come on,

00:01:31: Martin Steiger: oder?

00:01:32: Martin Steiger: Also wieso es da kein Naming und Shaming gibt, keine Ahnung, oder?

00:01:35: Martin Steiger: Wenn es jemand verdient hat, dann vielleicht die, sage ich jetzt mal.

00:01:38: Martin Steiger: Dann neue Datenlecks, eskalierende Datenlecks.

00:01:40: Martin Steiger: Mitgliederdaten des Schweizerischen Eishockeyverbandes

00:01:42: Martin Steiger: stehen im Darknet zum Verkauf.

00:01:44: Martin Steiger: Die Republik lässt Datenleck untersuchen.

00:01:46: Martin Steiger: Die Pensionskassengeschichte eskaliert ohne Ende.

00:01:50: Martin Steiger: Dann bei Proton, Proton Mail:

00:01:52: Martin Steiger: Dort hat wohl der CEO, Andy Yen,

00:01:54: Martin Steiger: der leidet so ein bisschen unter KI-Psychose.

00:01:57: Martin Steiger: Also die sind gerade dabei, ihren Ruf zu verspielen.

00:01:59: Martin Steiger: Einerseits wird immer noch so gemacht wie bei einem 08/15-Tech-Konzern: Da werden irgendwie alle Mitarbeiter neu interviewt und müssen erklären,

00:02:06: Martin Steiger: wie sie KI einsetzen.

00:02:07: Martin Steiger: Auch intern sind Slack-Chats geleakt, die zeigen, dass Andy Yen

00:02:11: Martin Steiger: also, ja,

00:02:11: Martin Steiger: von der Umgangsform her

00:02:13: Martin Steiger: ein bisschen toxisch ist.

00:02:14: Martin Steiger: Und er findet es auch viel wichtiger,

00:02:16: Martin Steiger: mit KI schnell zu sein als sicher.

00:02:18: Martin Steiger: Ich bin gespannt, was da noch herauskommt.

00:02:20: Martin Steiger: Aber heute haben wir ein anderes Thema.

00:02:23: Martin Steiger: Wir reden nämlich über europäisches Recht und die Schweiz.

00:02:26: Martin Steiger: Und das europäische Recht betrifft, ich muss jetzt nachlesen,

00:02:32: Martin Steiger: europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren

00:02:36: Martin Steiger: und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren.

00:02:41: Martin Steiger: Genau.

00:02:41: Martin Steiger: Und das heisst,

00:02:43: Martin Steiger: so wie ich das verstanden habe,

00:02:44: Martin Steiger: E-Evidence-Verordnung oder so etwas.

00:02:46: Martin Steiger: Auf jeden Fall E-Evidence.

00:02:48: Martin Steiger: Und ich bin jetzt gespannt,

00:02:49: Martin Steiger: was wir dazu alles sagen können.

00:02:51: Martin Steiger: Ja,

00:02:52: Martin Steiger: E-Evidence,

00:02:52: Martin Steiger: elektronische Beweismittel: Es gibt eine europäische Richtlinie und eine europäische Verordnung.

00:02:58: Martin Steiger: Und dann gibt es auch noch eine nationale Umsetzung.

00:03:00: Martin Steiger: Da geht es eigentlich darum, dass innerhalb der EU die Strafverfolgungsbehörden Daten direkt bei,

00:03:06: Martin Steiger: sagen wir mal, Internetunternehmen,

00:03:08: Martin Steiger: aber auch Telekom-Providern und so weiter,

00:03:10: Martin Steiger: es geht eben um elektronische Daten,

00:03:11: Martin Steiger: dass die Daten dort direkt beschafft werden können.

00:03:14: Martin Steiger: Dass man also nicht die grenzüberschreitende Rechtshilfe in Strafsachen nutzen muss.

00:03:19: Martin Steiger: Vereinfacht gesagt:

00:03:20: Martin Steiger: Eine Strafverfolgungsbehörde in Deutschland,

00:03:23: Martin Steiger: die kann sich bei einem Internetunternehmen in Frankreich melden und sagen: «Hey,

00:03:27: Martin Steiger: gib mir die Daten heraus.»

00:03:29: Martin Steiger: Das ist also wie ein Teil der europäischen Integration.

00:03:31: Martin Steiger: Es soll natürlich die Strafverfolgung beschleunigen.

00:03:34: Martin Steiger: Das passt natürlich eigentlich zu Europa.

00:03:36: Martin Steiger: Es gibt auch schon europäische Haftbefehle und ganz viele solche Sachen.

00:03:40: Martin Steiger: Für die Schweiz aber ist das natürlich ein bisschen fremd.

00:03:43: Martin Steiger: Wir sind bekanntlich nicht bei der EU dabei.

00:03:45: Martin Steiger: Aber wir haben da natürlich ein Problem.

00:03:48: Martin Steiger: Und das Problem ist jetzt auf dem öffentlichen Radar aufgetaucht,

00:03:52: Martin Steiger: weil der Bundesrat vor ein paar Tagen bekannt gegeben hat,

00:03:56: Martin Steiger: dass Schweizer Tech-Unternehmen, Internetunternehmen,

00:03:59: Martin Steiger: Kundendaten jetzt direkt an europäische Strafverfolgungsbehörden herausgeben können,

00:04:03: Martin Steiger: mit einer entsprechenden Bewilligung,

00:04:06: Martin Steiger: die sie anfordern können.

00:04:07: Martin Steiger: Und der Hintergrund ist, dass sie das grundsätzlich eigentlich nicht dürfen.

00:04:10: Martin Steiger: Sie machen sich nach Schweizer Recht strafbar, wenn sie es so machen.

00:04:14: Martin Steiger: Aber mit dieser Bewilligung wird das legalisiert.

00:04:16: Martin Steiger: Sie müssen die Bewilligung beantragen, aber dann können sie es entsprechend machen.

00:04:21: Martin Steiger: Das wirft natürlich offensichtliche Fragen auf.

00:04:24: Martin Steiger: Für den berühmt-berüchtigten Datenstandort Schweiz, für die digitale Souveränität,

00:04:29: Martin Steiger: natürlich auch für Anbieter wie das heute schon erwähnte Proton.

00:04:33: Martin Steiger: Ich habe darüber gebloggt. Es gab Diskussionen bei LinkedIn und Reddit.

00:04:38: Martin Steiger: Nach meinem Verständnis hat das der Bundesrat jetzt auf Wunsch der Branche gemacht.

00:04:43: Martin Steiger: Weil dort,

00:04:43: Martin Steiger: ja, dort will man halt nicht Sanktionen haben, aber auch kein Strafrecht riskieren.

00:04:47: Martin Steiger: Weil je nachdem,

00:04:48: Martin Steiger: wenn Du das E-Evidence-Recht der EU nicht einhältst,

00:04:52: Martin Steiger: dann kannst Du wieder, wie üblich in der EU, empfindlich sanktioniert werden.

00:04:55: Martin Steiger: Also so ein Prozent vom Umsatz.

00:04:57: Martin Steiger: Aber es ist offensichtlich nicht die ganze Branche,

00:05:00: Martin Steiger: weil Marc Løebekken,

00:05:02: Martin Steiger: der Head of Legal von Proton,

00:05:03: Martin Steiger: bei LinkedIn geschrieben hat,

00:05:04: Martin Steiger: auf Englisch:

00:05:06: Martin Steiger: «Such an odd approach to this problem from the Federal Council.»

00:05:09: Martin Steiger: Wir haben also das Problem, und es ist ein bisschen seltsam, was der Bundesrat gemacht hat.

00:05:14: Andreas Von Gunten: Ja,

00:05:15: Andreas Von Gunten: also ich war erstaunt.

00:05:17: Andreas Von Gunten: Ich habe das über die Medienmitteilungen mitbekommen,

00:05:19: Andreas Von Gunten: die ich vom Bund abonniert habe.

00:05:21: Andreas Von Gunten: Und ich denke,

00:05:22: Andreas Von Gunten: das sollte ich eigentlich nicht machen.

00:05:23: Andreas Von Gunten: Aber dort habe ich das gesehen

00:05:25: Andreas Von Gunten: und mich als Erstes gefragt:

00:05:28: Andreas Von Gunten: Wie kann das sein?

00:05:29: Andreas Von Gunten: Dass unsere Schweizer Firmen jetzt offenbar

00:05:33: Andreas Von Gunten: auf Anfragen von europäischen Ermittlungsbehörden

00:05:35: Andreas Von Gunten: direkt die Daten herausgeben können.

00:05:38: Andreas Von Gunten: Ich habe mir überlegt: Betrifft das nur

00:05:40: Andreas Von Gunten: Filialen im Ausland?

00:05:42: Andreas Von Gunten: Oder betrifft das wirklich Schweizer Firmen,

00:05:43: Andreas Von Gunten: die in der Schweiz ihr Angebot haben und bei denen irgendein

00:05:46: Andreas Von Gunten: Bürger, der in der Europäischen

00:05:48: Andreas Von Gunten: Union verfolgt wird, eventuell Daten gespeichert hat?

00:05:50: Andreas Von Gunten: Und wenn ja,

00:05:51: Andreas Von Gunten: dann finde ich das natürlich

00:05:52: Andreas Von Gunten: äusserst fragwürdig. Klar sind wir

00:05:54: Andreas Von Gunten: eng mit Europa verbunden,

00:05:56: Andreas Von Gunten: aber das kann ja irgendwie nicht sein. Und ich frage mich auch:

00:05:58: Andreas Von Gunten: Ist das bei anderen Ländern dann auch so?

00:06:00: Andreas Von Gunten: Dass das innerhalb von Europa so läuft,

00:06:02: Andreas Von Gunten: ist gut und recht.

00:06:03: Andreas Von Gunten: Aber ich kann mir jetzt nicht vorstellen,

00:06:05: Andreas Von Gunten: dass kanadische oder amerikanische Firmen das auch so machen.

00:06:09: Andreas Von Gunten: Du kannst ja nicht einfach als Ermittlungsbehörde kommen und sagen:

00:06:11: Andreas Von Gunten: «Gib mir diese Daten, rück sie heraus.»

00:06:13: Andreas Von Gunten: Dafür gibt es ja die internationalen Rechtshilfeverfahren.

00:06:15: Andreas Von Gunten: Bei uns wird ja die ganze Zeit gejammert: Wenn wir irgendetwas von einem amerikanischen oder europäischen Unternehmen wollen,

00:06:22: Andreas Von Gunten: dann können wir das eben nicht machen,

00:06:23: Andreas Von Gunten: weil es langwierige Rechtshilfeverfahren sind und so weiter.

00:06:26: Andreas Von Gunten: Warum ist das plötzlich nicht mehr der Fall?

00:06:28: Andreas Von Gunten: Das bedeutet fast das Gleiche wie das, was man alles ankreidet

00:06:31: Andreas Von Gunten: an den amerikanischen Systemen: dass man bei uns einfach

00:06:34: Andreas Von Gunten: anklopfen kann und dann die Daten bekommt.

00:06:36: Andreas Von Gunten: Das geht doch irgendwie nicht,

00:06:37: Andreas Von Gunten: oder?

00:06:37: Martin Steiger: Es geht schon stark in diese Richtung.

00:06:40: Martin Steiger: Ich möchte vorausschicken: Wir müssen heute vereinfacht

00:06:42: Martin Steiger: über E-Evidence reden.

00:06:44: Martin Steiger: Es ist einigermassen kompliziert, wenn man es herunterbricht.

00:06:47: Martin Steiger: Ja, dann geht das, was Du sagst, Andi, in die richtige Richtung.

00:06:50: Martin Steiger: Also,

00:06:51: Martin Steiger: die EU sagt: Wir haben unseren EU-Markt.

00:06:53: Martin Steiger: Abrufbarkeit allein reicht zwar nicht,

00:06:55: Martin Steiger: aber wenn Du letztlich einschlägige Dienstleistungen im EU-Markt anbietest,

00:07:00: Martin Steiger: dann fällst Du unter die E-Evidence-Regelung.

00:07:04: Martin Steiger: Also eben Richtlinie,

00:07:05: Martin Steiger: Verordnung und eine nationale Umsetzung.

00:07:08: Martin Steiger: Die Richtlinie musste bis zum 18.

00:07:09: Martin Steiger: Februar 2026 in nationales Recht umgesetzt werden,

00:07:12: Martin Steiger: und die entsprechende Verordnung gilt seit dem 18.

00:07:15: Martin Steiger: August 2026.

00:07:17: Martin Steiger: Erfasst sind Internet-Access-Provider, Telekom-Unternehmen, E-Mail- und Messenger-Dienste,

00:07:23: Martin Steiger: Cloud- und Hosting-Anbieter,

00:07:25: Martin Steiger: Domain-Registrare und dann auch DNS-Dienste,

00:07:28: Martin Steiger: IP-Dienste,

00:07:29: Martin Steiger: Online-Marktplätze mit Kommunikationsfunktionen

00:07:32: Martin Steiger: und je nach Kommunikations- und Speicherfunktionen auch SaaS-Anbieter.

00:07:37: Martin Steiger: Also

00:07:37: Martin Steiger: Cloud-Dienste,

00:07:38: Martin Steiger: Software-as-a-Service-Anbieter.

00:07:40: Martin Steiger: In

00:07:40: Martin Steiger: der Schweiz redet man vor allem von Telekom-Anbietern.

00:07:43: Martin Steiger: Swisscom,

00:07:44: Martin Steiger: Sunrise werden genannt,

00:07:46: Martin Steiger: Proton natürlich,

00:07:47: Martin Steiger: Theema,

00:07:48: Martin Steiger: SWITCH könnte auch darunter fallen.

00:07:51: Martin Steiger: Die SBB-App wird zum Teil noch genannt. Das ist auch noch interessant,

00:07:54: Martin Steiger: also Daten der SBB, je nachdem.

00:07:56: Martin Steiger: Aber es ist nicht abschliessend. Wie so häufig bei der EU geht es einfach darum:

00:08:00: Martin Steiger: Wenn Du auf dem Markt tätig sein willst, dann musst Du Dich als Unternehmen diesen Regeln unterwerfen.

00:08:05: Martin Steiger: Was ja per se kein falscher Grundsatz ist.

00:08:07: Martin Steiger: Aber wenn Du jetzt andere Länder erwähnst: Ja, ich könnte mir vorstellen,

00:08:10: Martin Steiger: dass das gegenüber den USA schwieriger durchzusetzen ist als gegenüber der Schweiz.

00:08:15: Martin Steiger: Und in der Schweiz haben wir eben das Thema,

00:08:17: Martin Steiger: dass wir immer sehr stolz sind auf Artikel 271 des Strafgesetzbuches,

00:08:23: Martin Steiger: «Verbotene Handlungen für einen fremden Staat».

00:08:26: Martin Steiger: Also man kann bestraft werden,

00:08:29: Martin Steiger: wenn man eben fremde Handlungen vornimmt,

00:08:31: Martin Steiger: beziehungsweise

00:08:31: Martin Steiger: Handlungen für einen fremden Staat in der Schweiz vornimmt.

00:08:33: Martin Steiger: Vereinfacht gesagt:

00:08:34: Martin Steiger: Du darfst jetzt als Schweizer Internetunternehmen nicht einfach Daten herausgeben,

00:08:38: Martin Steiger: nur weil jemand aus Europa anklopft.

00:08:41: Martin Steiger: Eben, da gibt es halt Rechtshilfe in Strafsachen.

00:08:43: Martin Steiger: Das Prinzip wird schon ein bisschen durchbrochen

00:08:45: Martin Steiger: durch die Cybercrime Convention des Europarats.

00:08:47: Martin Steiger: Da gibt es schon gewisse direkte

00:08:50: Martin Steiger: Zugriffsmöglichkeiten.

00:08:50: Martin Steiger: Aber mit

00:08:51: Martin Steiger: E-Evidence geht es noch viel weiter.

00:08:53: Martin Steiger: Das Problem haben die Schweizer schon lange auf dem Radar,

00:08:55: Martin Steiger: weil man das natürlich gegenseitig

00:08:57: Martin Steiger: haben möchte.

00:08:57: Martin Steiger: Weil im Moment ist es einseitig,

00:08:59: Martin Steiger: also mit dieser Bewilligung ist es einseitig.

00:09:01: Martin Steiger: Es ist nicht gegenseitig, also man hat kein Gegenrecht.

00:09:03: Martin Steiger: Da hofft man auf eine Lösung.

00:09:05: Martin Steiger: Wobei, ob dann die Lösung kommt, wird man sehen.

00:09:07: Martin Steiger: Das ist Teil des ganzen Komplexes, des schwierigen Verhältnisses Schweiz–Europa.

00:09:13: Martin Steiger: Aber ja, im Wesentlichen ermöglicht der Bundesrat jetzt den Schweizer Unternehmen, die das wollen,

00:09:17: Martin Steiger: eben,

00:09:18: Martin Steiger: dass sie sich nicht nach Schweizer Recht strafbar machen,

00:09:21: Martin Steiger: wenn sie unter gewissen Bedingungen Daten herausgeben.

00:09:24: Martin Steiger: Das EJPD hat unterdessen eine Modellverfügung veröffentlicht.

00:09:28: Martin Steiger: Man sieht,

00:09:29: Martin Steiger: wie die Verfügung dann standardmässig aussieht.

00:09:32: Martin Steiger: Es ist auch kein Freibrief, muss man sagen.

00:09:35: Martin Steiger: Man macht sich nicht strafbar,

00:09:37: Martin Steiger: aber das Berufsgeheimnis zum Beispiel gilt weiterhin.

00:09:40: Martin Steiger: Es hebelt nicht einfach alles aus, was nach Schweizer Recht gilt,

00:09:44: Martin Steiger: aber es gibt wenigstens keine Strafbarkeit nach Artikel 271 des Strafgesetzbuches.

00:09:49: Martin Steiger: Und noch als Letztes, was eben spannend ist: Es ist kein Automatismus,

00:09:53: Martin Steiger: dass man sanktioniert wird,

00:09:56: Martin Steiger: wenn man jetzt die Daten nicht herausgibt.

00:09:57: Martin Steiger: Weil Artikel 17 dieser E-Evidence-Verordnung ausdrücklich ein Verfahren für den Fall von Kollisionen mit dem Recht von Drittstaaten vorsieht.

00:10:06: Martin Steiger: Es ist auch der EU klar,

00:10:07: Martin Steiger: dass diese Möglichkeit natürlich besteht.

00:10:08: Martin Steiger: Es gibt keinen automatischen Vorrang für Schweizer Recht.

00:10:12: Martin Steiger: Aber ich würde jetzt eigentlich erwarten,

00:10:14: Martin Steiger: Schweizer Provider,

00:10:16: Martin Steiger: die den Schutz ihrer Kundendaten ernst nehmen,

00:10:18: Martin Steiger: die müssten eigentlich im ersten Schritt sagen:

00:10:20: Martin Steiger: «Nein, nein, wir geben das nicht heraus, nach Artikel 271 des Strafgesetzbuches.»

00:10:25: Martin Steiger: Und ja,

00:10:26: Martin Steiger: dann müsste das Verfahren in der EU geführt werden.

00:10:28: Martin Steiger: Jetzt ist natürlich mit der Möglichkeit einer Bewilligung das Argument entkräftet.

00:10:33: Martin Steiger: Bei dieser Abwägung wird man in der EU natürlich sagen:

00:10:36: Martin Steiger: «Ja,

00:10:36: Martin Steiger: okay,

00:10:36: Martin Steiger: wir schauen das an,

00:10:37: Martin Steiger: aber Ihr könnt die Bewilligung beantragen.»

00:10:40: Martin Steiger: Also im Prinzip wirft der Bundesrat mit Unterstützung oder auf Wunsch

00:10:44: Martin Steiger: eines massgeblichen Teils der Branche

00:10:46: Martin Steiger: die Nutzerinnen und Nutzer, die vielleicht besonderen Datenschutz in der Schweiz suchen,

00:10:49: Martin Steiger: den europäischen Strafverfolgungsbehörden zum Frass vor.

00:10:54: Andreas Von Gunten: Ja,

00:10:54: Andreas Von Gunten: also ich weiss nicht, ob ich das völlig falsch einschätze, aber ich bin wirklich schockiert.

00:11:00: Andreas Von Gunten: Ich finde es einen Witz.

00:11:02: Andreas Von Gunten: Ich finde es ehrlich gesagt eine Katastrophe,

00:11:05: Andreas Von Gunten: dass es erstens diese Branchenvertreter gibt, dass es offenbar Leute aus der Branche gibt, und ich kann mir gut vorstellen,

00:11:10: Andreas Von Gunten: welche das sind,

00:11:11: Andreas Von Gunten: die das beim Bundesrat verlangt haben.

00:11:13: Andreas Von Gunten: Dass man das dann macht,

00:11:14: Andreas Von Gunten: ohne dass die anderen Branchenvertreter sich auch noch dazu äussern konnten.

00:11:19: Andreas Von Gunten: Und dass der Bundesrat das eigentlich einfach kann.

00:11:22: Andreas Von Gunten: Im Prinzip kann er ja offenbar mit einer Bewilligung ein Strafgesetz aushebeln.

00:11:26: Andreas Von Gunten: Also auf eine Art kann der Bundesrat irgendwie eine Bewilligung geben,

00:11:30: Andreas Von Gunten: damit man einem Gesetz, das eigentlich gilt, nicht mehr unterworfen ist.

00:11:36: Andreas Von Gunten: Das finde ich sehr schräg.

00:11:37: Andreas Von Gunten: Und ich finde es falsch,

00:11:39: Andreas Von Gunten: so etwas einseitig zu machen.

00:11:40: Andreas Von Gunten: Wir sind nicht in der EU und wir sind auch nicht Teil dieses Binnenmarkts.

00:11:44: Andreas Von Gunten: Das sind wir einfach nicht.

00:11:45: Andreas Von Gunten: Wir haben Zugang zu gewissen Bereichen, und fertig.

00:11:48: Andreas Von Gunten: Und wenn irgendjemand in der EU ein Geschäft machen will und es nicht anders geht,

00:11:51: Andreas Von Gunten: dann soll er halt dort Filialen eröffnen und mit dieser Filiale das europäische Recht einhalten.

00:11:56: Andreas Von Gunten: Aber es kann doch nicht sein,

00:11:57: Andreas Von Gunten: dass die einfach kommen und sagen können:

00:11:59: Andreas Von Gunten: «Hey,

00:11:59: Andreas Von Gunten: Ihr müsst das einfach akzeptieren, so läuft das bei uns.»

00:12:02: Andreas Von Gunten: Was ja noch gar nicht passiert ist.

00:12:04: Andreas Von Gunten: Ich hätte wenigstens sehen wollen, wie so ein Fall einmal durchgespielt wird.

00:12:07: Andreas Von Gunten: Ich weiss doch auch nicht, die Schweiz müsste dagegen kämpfen. Was passiert denn wirklich genau?

00:12:11: Andreas Von Gunten: Aber das ist wirklich in meinen Augen sehr, sehr schlecht,

00:12:15: Andreas Von Gunten: was man da macht.

00:12:18: Andreas Von Gunten: Man kapituliert eigentlich und entwertet seinen eigenen Rechtsraum komplett,

00:12:22: Andreas Von Gunten: letztendlich.

00:12:23: Martin Steiger: Es gibt hier vor allem auch noch ein grundlegendes Problem.

00:12:27: Martin Steiger: Artikel 271

00:12:28: Martin Steiger: StGB:

00:12:29: Martin Steiger: Da sind die verbotenen Handlungen strafbar,

00:12:31: Martin Steiger: wenn sie ohne Bewilligung erfolgen.

00:12:33: Martin Steiger: Es ist aber nicht geregelt, wer die Bewilligung wie erteilt und so weiter.

00:12:36: Martin Steiger: Das hat man dann einfach in einer Verordnung,

00:12:39: Martin Steiger: und zwar in der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung,

00:12:43: Martin Steiger: in der RVOV. Dort haben wir Artikel 31:

00:12:47: Martin Steiger: «Die Departemente und die Bundeskanzlei

00:12:50: Martin Steiger: entscheiden in ihrem Bereich über Bewilligungen nach Artikel 271 Ziffer 1 StGB

00:12:55: Martin Steiger: zur Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat.»

00:12:57: Martin Steiger: Es gibt nicht einmal eine Rechtsgrundlage in einem formellen Gesetz,

00:13:00: Martin Steiger: sondern man hat einfach den Hinweis,

00:13:02: Martin Steiger: dass es ohne Bewilligung strafbar ist.

00:13:05: Martin Steiger: Daraus kann man schliessen, es braucht wohl eine Bewilligung,

00:13:07: Martin Steiger: um nicht strafbar zu sein.

00:13:09: Martin Steiger: Und da hat der Bundesrat mit seiner eigenen Verordnung

00:13:12: Martin Steiger: seinen Departementen in der Verwaltung

00:13:14: Martin Steiger: diese Kompetenz gegeben.

00:13:16: Martin Steiger: Es gibt Rechtsprechung des Bundesgerichts dazu.

00:13:18: Martin Steiger: Es ist also nicht einfach jenseits von Gut und Böse.

00:13:20: Martin Steiger: Aber gerade bei einem so wichtigen Thema,

00:13:21: Martin Steiger: dass es einfach so in einer Verordnung steht,

00:13:23: Martin Steiger: ist eigentlich schon wieder ein weiteres Problem.

00:13:25: Martin Steiger: Ich komme da halt immer schnell an den Punkt, dass ich sage:

00:13:27: Martin Steiger: Die Schweiz ist eben nicht ein Rechtsstaat, sondern ein «Rechtsstaat».

00:13:31: Martin Steiger: Gerade in Strafsachen, auch innerschweizerisch, sieht man das ja leider immer wieder.

00:13:35: Andreas Von Gunten: Für mich ist es auch ein bisschen eine Vorwegnahme dessen, was uns mit den Bilateralen III droht.

00:13:41: Andreas Von Gunten: Mich dünkt es einfach, da wird übernommen, was in Brüssel definiert wird.

00:13:47: Andreas Von Gunten: Und ich finde das nicht richtig.

00:13:50: Andreas Von Gunten: Ich glaube, wir haben da schon noch die Möglichkeit,

00:13:52: Andreas Von Gunten: auch als Schweiz zu sagen: Es gibt Sachen, die machen wir anders.

00:13:55: Andreas Von Gunten: Die möchten wir anders lösen.

00:13:56: Andreas Von Gunten: Und vor allem jetzt in dem Zusammenhang, wo es ja auch darum geht,

00:13:58: Andreas Von Gunten: dass wir das wenigstens auch können.

00:14:01: Andreas Von Gunten: Natürlich kann man jetzt hoffen, dass das umgekehrt auch noch kommt.

00:14:04: Andreas Von Gunten: Aber es ist tatsächlich so: Ich höre immer wieder,

00:14:06: Andreas Von Gunten: wenn es darum geht,

00:14:08: Andreas Von Gunten: irgendwelche Sachen zu verfolgen:

00:14:09: Andreas Von Gunten: «Ja, das geht nicht,

00:14:10: Andreas Von Gunten: das geht nicht,

00:14:11: Andreas Von Gunten: wegen Rechtshilfegesuchen und so weiter. Das geht alles nicht.»

00:14:13: Andreas Von Gunten: Mir geht es ein bisschen darum,

00:14:13: Andreas Von Gunten: ich habe es schon ein paar Mal gesagt:

00:14:14: Andreas Von Gunten: Der Fall Lauener,

00:14:16: Andreas Von Gunten: der sitzt mir einfach immer noch extrem in den Knochen.

00:14:18: Andreas Von Gunten: Und ich finde es immer noch hart, wenn man sich vorstellt,

00:14:21: Andreas Von Gunten: dass man einfach bei Ermittlungsbehörden, die nicht,

00:14:23: Andreas Von Gunten: die sind dann nicht über alle Zweifel erhaben.

00:14:25: Andreas Von Gunten: Die haben plötzlich irgendeine Vorstellung,

00:14:26: Andreas Von Gunten: und es ist vielleicht nicht wirklich recht, wenn so etwas da läuft.

00:14:29: Andreas Von Gunten: Gerade in so riesigen Gebilden wie der EU.

00:14:32: Andreas Von Gunten: Klar ist das auch ein rechtsstaatliches System,

00:14:33: Andreas Von Gunten: versteht mich nicht falsch,

00:14:35: Andreas Von Gunten: aber das kann durchaus passieren.

00:14:36: Andreas Von Gunten: Es können Fehler passieren.

00:14:37: Andreas Von Gunten: Es kann irgendjemand verfolgt werden.

00:14:38: Andreas Von Gunten: Und dann kann man einfach hierher in die Schweiz kommen

00:14:41: Andreas Von Gunten: und die Daten holen. Das finde ich nicht richtig.

00:14:43: Andreas Von Gunten: Finde ich einfach nicht richtig, ja.

00:14:44: Martin Steiger: Zwei Sachen,

00:14:45: Martin Steiger: Andi.

00:14:46: Martin Steiger: Das eine ist ja völlig richtig:

00:14:47: Martin Steiger: Wir haben in der Schweiz schon einen ungenügenden Rechtsschutz,

00:14:50: Martin Steiger: wenn der Staat seine Daten haben will,

00:14:51: Martin Steiger: gerade in Strafverfahren.

00:14:53: Martin Steiger: Das ist auch das Thema der Siegelung.

00:14:55: Martin Steiger: Ja, wir haben jetzt schon das Problem.

00:14:56: Martin Steiger: Eben, wir haben das Problem,

00:14:57: Martin Steiger: dass die meisten Schweizer Internetunternehmen sich

00:15:00: Martin Steiger: nicht für ihre Kunden und deren Schutz einsetzen,

00:15:03: Martin Steiger: wenn es um ihre Daten geht.

00:15:04: Martin Steiger: Im Gegenteil, da spricht man ja nicht gerne darüber.

00:15:06: Martin Steiger: Es gibt fast keine Transparenzberichte,

00:15:08: Martin Steiger: wenn Du die AGB anschaust und so.

00:15:10: Martin Steiger: Es ist wirklich keine gute Situation.

00:15:12: Martin Steiger: Ich sage Dir ja häufig,

00:15:14: Martin Steiger: dass die Schweiz als Datenstandort

00:15:15: Martin Steiger: nicht der bestmögliche Ort ist,

00:15:17: Martin Steiger: gerade wenn Du selber in der Schweiz zu Hause bist.

00:15:19: Martin Steiger: Ja, und dann eben Verfahren in anderen Ländern.

00:15:21: Martin Steiger: Die EU ist gross.

00:15:22: Martin Steiger: Jetzt musst Du Dir vorstellen:

00:15:23: Martin Steiger: Da kommt irgendeine bulgarische Behörde.

00:15:25: Martin Steiger: Nichts gegen Bulgarien.

00:15:26: Martin Steiger: Aber mich dann dort in Bulgarien zur Wehr zu setzen,

00:15:28: Martin Steiger: ist dann doch relativ anspruchsvoll, wenn die dort ein Verfahren, wie auch immer, gegen mich führen.

00:15:32: Martin Steiger: Und so weiter und so fort.

00:15:33: Martin Steiger: Das ist eine erhebliche Hürde, auch für den wirksamen Rechtsschutz.

00:15:37: Martin Steiger: Das kommt übrigens noch dazu bei Otto Normalbürgerinnen und -bürgern.

00:15:41: Martin Steiger: Eine typische Rechtsschutzversicherung unterstützt Dich gar nicht in Strafverfahren.

00:15:45: Martin Steiger: Das ist ein typisches Vorsatzdelikt, und Vorsatz ist kein Risiko, das versicherbar ist.

00:15:49: Martin Steiger: Also sehr unbefriedigend.

00:15:50: Martin Steiger: Das andere sind die Bilateralen III und so.

00:15:53: Martin Steiger: Ich würde das nicht miteinander verbinden.

00:15:55: Martin Steiger: Wenn wir da ehrlich sind,

00:15:56: Martin Steiger: müssen wir sagen:

00:15:57: Martin Steiger: In diesem Bereich ist das eigentlich weitgehend unbestritten.

00:15:59: Martin Steiger: Auch in Volksabstimmungen haben wir einen engen Zusammenhang mit der EU.

00:16:03: Martin Steiger: Stichwort Schengen/Dublin.

00:16:04: Martin Steiger: Da fliessen auch ganz viele Daten.

00:16:07: Martin Steiger: Da ist schon sehr viel los im Sicherheitsbereich.

00:16:09: Martin Steiger: Bei Schengen reden wir immer darüber,

00:16:10: Martin Steiger: dass man keinen Ausweis zeigen muss an der Grenze.

00:16:12: Martin Steiger: Aber eigentlich ist es ein gesamteuropäischer Überwachungsstaat,

00:16:15: Martin Steiger: den man da gebaut hat, mit Schweizer Beteiligung.

00:16:18: Martin Steiger: Auch bei E-Evidence will man in der Schweiz mitmachen.

00:16:21: Martin Steiger: Es ist nicht so, dass man sagt, man wolle das nicht,

00:16:23: Martin Steiger: sondern man sagt, man wolle das auch.

00:16:25: Martin Steiger: Jetzt sind wir einfach noch nicht an dem Punkt,

00:16:26: Martin Steiger: oder wir haben es nicht geschafft.

00:16:27: Martin Steiger: Man hat das sondiert, mit Arbeitsgruppen und, und, und.

00:16:29: Martin Steiger: Aber aus der Sicht der Schweizer Strafverfolgung

00:16:31: Martin Steiger: und darum auch aus der Sicht wesentlicher Teile der Schweizer Politik,

00:16:33: Martin Steiger: die immer ganz brav der Strafverfolgung folgen,

00:16:35: Martin Steiger: wenn diese Wünsche äussert, will man das ganz klar.

00:16:38: Martin Steiger: Man ist einfach noch nicht so weit,

00:16:39: Martin Steiger: und darum haben wir jetzt eine sogenannte Übergangslösung.

00:16:42: Martin Steiger: Für mich, wenn man schon auf die europapolitische Ebene geht,

00:16:46: Martin Steiger: ist natürlich die Frage: Sind wir in der Schweiz

00:16:48: Martin Steiger: mit unserer Verwaltung überhaupt in der Lage,

00:16:50: Martin Steiger: mit diesem Europa umzugehen?

00:16:51: Martin Steiger: Und es zeigt sich halt immer wieder,

00:16:52: Martin Steiger: wir sind das eigentlich nicht,

00:16:54: Martin Steiger: von aussen gesehen.

00:16:55: Martin Steiger: Vielleicht tue ich jetzt da dem einen oder anderen in der Verwaltung Unrecht.

00:16:58: Martin Steiger: Die können auch gerne Rückmeldung geben.

00:17:00: Martin Steiger: Es sind übrigens auch Leute aus der Verwaltung immer gerne eingeladen,

00:17:02: Martin Steiger: sich doch mal zu getrauen,

00:17:04: Martin Steiger: bei uns als Gast vorbeizukommen.

00:17:05: Martin Steiger: Die meisten haben leider bis jetzt Angst.

00:17:06: Martin Steiger: Ja, es kommt doch einiges zusammen.

00:17:09: Martin Steiger: Und eben für die paar wenigen Anbieter,

00:17:10: Martin Steiger: und das sind wenige,

00:17:11: Martin Steiger: das wissen wir in der Schweiz,

00:17:12: Martin Steiger: die sagen: «Hey,

00:17:13: Martin Steiger: wir versprechen einen starken Schutz der Nutzerdaten.»

00:17:17: Martin Steiger: Proton macht das.

00:17:18: Martin Steiger: Ich weiss, wir haben das auch schon kontrovers diskutiert,

00:17:20: Martin Steiger: aber sie machen das.

00:17:21: Martin Steiger: Oder auch Theema und ein paar andere.

00:17:23: Martin Steiger: Die haben jetzt halt schon einen Test.

00:17:25: Martin Steiger: Und im Prinzip,

00:17:25: Martin Steiger: wenn man jetzt Nutzerin oder Nutzer ist,

00:17:27: Martin Steiger: dann sollte man sich mal fragen:

00:17:29: Martin Steiger: «Hey,

00:17:29: Martin Steiger: hast Du jetzt schon so eine Bewilligung beantragt? Hast Du Dich schon dazu geäussert,

00:17:33: Martin Steiger: ob Du transparent arbeitest?

00:17:35: Martin Steiger: Oder bist Du ein Provider,

00:17:36: Martin Steiger: der sich wehrt, eben nach Artikel 17, nach dem Prüfmechanismus?»

00:17:41: Martin Steiger: Also erstens: Es kommt die Herausgabeanordnung,

00:17:44: Martin Steiger: dann macht man einen begründeten Einwand.

00:17:47: Martin Steiger: Dann muss geprüft werden: Gibt es einen echten Normenkonflikt,

00:17:49: Martin Steiger: ja oder nein?

00:17:50: Martin Steiger: Interessenabwägung.

00:17:51: Martin Steiger: Dann muss man schauen,

00:17:52: Martin Steiger: wenn es einen echten Normenkonflikt gibt,

00:17:54: Martin Steiger: welches Interesse überwiegt. Dann wird die Anordnung aufgehoben oder bestätigt,

00:17:58: Martin Steiger: und danach könnte irgendeine Sanktion folgen.

00:18:00: Martin Steiger: Aber eben, ich befürchte,

00:18:02: Martin Steiger: dass der Bundesrat mit dieser Bewilligung

00:18:05: Martin Steiger: ja,

00:18:05: Martin Steiger: jetzt eigentlich den Schweizer Providern das Verteidigungsargument nimmt.

00:18:09: Martin Steiger: Ich glaube, es ist völlig klar,

00:18:10: Martin Steiger: aus europäischer Sicht,

00:18:11: Martin Steiger: wenn man da schaut:

00:18:12: Martin Steiger: Gibt es einen echten Normenkonflikt?

00:18:14: Martin Steiger: Vielleicht.

00:18:14: Martin Steiger: Oder der ist jetzt eigentlich aufgehoben durch die Möglichkeit einer Bewilligung.

00:18:18: Martin Steiger: Und dann die Interessenabwägung, wenn man sagt: «Ja,

00:18:20: Martin Steiger: also,

00:18:20: Martin Steiger: wir können unter gewissen Bedingungen schnell die Bewilligung bekommen.»

00:18:23: Martin Steiger: Ja, dann macht das doch bitte.

00:18:24: Martin Steiger: Ja.

00:18:25: Andreas Von Gunten: Also es klingt nicht gut.

00:18:27: Andreas Von Gunten: Es klingt wirklich nicht gut. Und klar,

00:18:28: Andreas Von Gunten: man wird immer wieder sagen,

00:18:29: Andreas Von Gunten: das werde ich dann wahrscheinlich auch wieder hören

00:18:31: Andreas Von Gunten: nach dieser Ausgabe:

00:18:32: Andreas Von Gunten: «Du musst halt nicht straffällig werden,

00:18:33: Andreas Von Gunten: dann hast Du das Problem nicht.»

00:18:35: Andreas Von Gunten: Und das ist ja auch so.

00:18:36: Andreas Von Gunten: Ich will das auch nicht sein.

00:18:38: Andreas Von Gunten: Aber ich sage mir nur,

00:18:39: Andreas Von Gunten: ich hoffe einfach,

00:18:40: Andreas Von Gunten: dass ich nie in diese Mühlen komme,

00:18:42: Andreas Von Gunten: von diesen

00:18:43: Andreas Von Gunten: Ermittlungsbehörden, in welcher Form auch immer,

00:18:45: Andreas Von Gunten: weil das einfach nicht schön ist.

00:18:48: Andreas Von Gunten: Und ich glaube einfach, es wäre angenehmer,

00:18:50: Andreas Von Gunten: wenn man wüsste: Mindestens wenn ich hier in der Schweiz bin,

00:18:52: Andreas Von Gunten: habe ich mit Schweizer Behörden zu tun,

00:18:54: Andreas Von Gunten: in so einem Fall.

00:18:55: Andreas Von Gunten: Und wenn das dann einfach nicht mehr so geht,

00:18:57: Andreas Von Gunten: weil ich mich wehren muss

00:18:58: Andreas Von Gunten: gegen eben, wie Du sagst,

00:18:59: Andreas Von Gunten: bulgarische oder spanische oder was weiss ich,

00:19:01: Andreas Von Gunten: irgendwelche Länder,

00:19:02: Andreas Von Gunten: dann ist das einfach viel, viel schwieriger.

00:19:04: Andreas Von Gunten: Und nochmals:

00:19:04: Andreas Von Gunten: Wir wissen nicht,

00:19:06: Andreas Von Gunten: klar ist das nicht einfach komplette Willkür,

00:19:08: Andreas Von Gunten: versteh mich nicht falsch,

00:19:09: Andreas Von Gunten: aber es passieren einfach immer wieder Fehler.

00:19:12: Andreas Von Gunten: Und ja, ich finde es nicht gut,

00:19:13: Andreas Von Gunten: finde es nicht schön.

00:19:14: Martin Steiger: Ja, ja, es ist natürlich fremd.

00:19:17: Martin Steiger: Und eben muss ich sagen,

00:19:18: Martin Steiger: das mit der Bewilligung ist das eine.

00:19:20: Martin Steiger: Aber wenn Du dann ja mitmachst

00:19:22: Martin Steiger: oder mitmachen musst,

00:19:23: Martin Steiger: als Schweizer Provider

00:19:24: Martin Steiger: oder überhaupt als Schweizer Internetunternehmen,

00:19:26: Martin Steiger: dann hast Du eben auch Pflichten.

00:19:27: Martin Steiger: Zum Beispiel brauchst Du auch eine EU-Vertretung.

00:19:30: Martin Steiger: Und wir kennen die EU-Vertretungsthematik gut.

00:19:32: Martin Steiger: Wir bei Datenschutzpartner haben ja eigentlich,

00:19:34: Martin Steiger: finde ich, ein sehr schnelles, einfaches, attraktives Angebot

00:19:37: Martin Steiger: gemäss Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO Artikel 27,

00:19:40: Martin Steiger: wo man einfach die Vertretung klicken kann.

00:19:42: Martin Steiger: Aber jetzt zum Beispiel die E-Evidence-Vertretung,

00:19:45: Martin Steiger: die wäre viel schwieriger anzubieten,

00:19:47: Martin Steiger: weil die Vertretung voll in die Haftung genommen wird.

00:19:49: Martin Steiger: Die kann dann auch sanktioniert werden.

00:19:51: Martin Steiger: Es ist ein riesiger Aufwand.

00:19:52: Martin Steiger: Das können sich nur grössere Unternehmen leisten,

00:19:55: Martin Steiger: weil Du in der EU jemanden haben musst,

00:19:57: Martin Steiger: der dann auch die Fristen einhalten kann.

00:19:59: Martin Steiger: Zum Teil kurze Fristen und so weiter.

00:20:01: Martin Steiger: Es ist sehr anspruchsvoll.

00:20:03: Martin Steiger: Das ist natürlich ein Kostenfaktor.

00:20:05: Martin Steiger: Swisscom steckt das vermutlich weg.

00:20:07: Martin Steiger: Bei einem Grosskonzern ist es auch okay, dass es das gibt.

00:20:09: Martin Steiger: Aber jetzt bist Du ein Startup in diesem Bereich,

00:20:12: Martin Steiger: das dann vielleicht auch darunter fällt.

00:20:14: Martin Steiger: Ja,

00:20:14: Martin Steiger: also es ist wirklich sehr unangenehm. Und eben,

00:20:16: Martin Steiger: wir reden viel über digitale Souveränität,

00:20:18: Martin Steiger: aber wir sind dann gerade bei Strafverfahren wieder schnell bei «Der Zweck heiligt die Mittel».

00:20:22: Martin Steiger: Ich habe ab und zu auch Opfer von Cybercrime beraten und vertreten.

00:20:26: Martin Steiger: Ich fände es natürlich auch super, wenn man schneller an Daten aus dem Ausland herankommt und so weiter und so fort.

00:20:30: Martin Steiger: Aber irgendwie, wieso man jetzt da nicht hätte warten können,

00:20:33: Martin Steiger: sondern eigentlich all denen in den Rücken fällt in der Schweiz?

00:20:35: Martin Steiger: Es sind halt wenige und nicht nur die, die in der Branche das Sagen haben,

00:20:39: Martin Steiger: aber jetzt fällt man denen in den Rücken,

00:20:41: Martin Steiger: sodass die sich eigentlich gar nicht wirksam wehren können,

00:20:43: Martin Steiger: wenn da so nach der E-Evidence-

00:20:46: Martin Steiger: Verordnung

00:20:47: Martin Steiger: etwas aus der EU eintrudelt.

00:20:48: Martin Steiger: Dann haben sie das Problem.

00:20:50: Martin Steiger: Da muss man als Nutzerinnen und Nutzer dranbleiben.

00:20:52: Martin Steiger: Einmal mehr muss man auch Provider, die man in der Schweiz nutzt, in die Verantwortung nehmen.

00:20:56: Martin Steiger: Also dem Support vielleicht mal schreiben,

00:20:58: Martin Steiger: gerade wenn man jetzt ein ausländischer Kunde ist.

00:20:59: Martin Steiger: Gut, die verstehen es nicht, was wir sagen,

00:21:01: Martin Steiger: wenn wir auf Schweizerdeutsch reden.

00:21:02: Martin Steiger: Aber gerade wenn man ausländischer Kunde ist oder eine Kundin,

00:21:04: Martin Steiger: dann mal anklopfen: «Was macht Ihr eigentlich tatsächlich?»

00:21:07: Martin Steiger: Und eben, wenn ein Anbieter keinen Transparenzbericht hat, ist es ein schlechter Anfang.

00:21:11: Martin Steiger: Dann informiert er ja nicht einmal allgemein und summarisch.

00:21:15: Andreas Von Gunten: Ja,

00:21:15: Andreas Von Gunten: und das bedeutet dann, dass es wahrscheinlich sehr schwierig wird,

00:21:18: Andreas Von Gunten: irgendetwas zu erfahren,

00:21:19: Andreas Von Gunten: wie das mit dieser Umsetzung läuft

00:21:20: Andreas Von Gunten: und wer davon betroffen sein wird.

00:21:22: Andreas Von Gunten: Aber vielleicht haben wir ja mal Glück

00:21:23: Andreas Von Gunten: und bekommen irgendwann wieder etwas zugespielt.

00:21:26: Martin Steiger: Ja, das wäre natürlich erfreulich.

00:21:29: Martin Steiger: Wir werden es sehen.

00:21:30: Martin Steiger: Die,

00:21:31: Martin Steiger: die sich das auf die Fahne schreiben:

00:21:32: Martin Steiger: «Digitale Souveränität, besonderer Schutz der Nutzerinnen und Nutzer» oder ihrer Daten.

00:21:37: Martin Steiger: Wer A sagt, muss auch B sagen.

00:21:39: Martin Steiger: Das gilt für alle einschlägigen Provider.

00:21:42: Martin Steiger: Vielleicht kann man dann auch mal nachhaken.

00:21:44: Martin Steiger: Und natürlich ist eine Möglichkeit:

00:21:45: Martin Steiger: Es gibt zwar keine Sammlung dieser Bewilligungen,

00:21:49: Martin Steiger: denn das ist ja bei einzelnen Departementen oder Bundesämtern,

00:21:52: Martin Steiger: aber die Bundesanwaltschaft wird jeweils informiert,

00:21:55: Martin Steiger: wenn solche Bewilligungen ausgestellt werden.

00:21:57: Martin Steiger: Das liegt auch daran, dass sie für die Strafverfolgung grundsätzlich zuständig wäre.

00:22:00: Martin Steiger: Sie muss natürlich wissen,

00:22:02: Martin Steiger: wer eine Bewilligung hat.

00:22:03: Martin Steiger: Vielleicht können wir dort mal ein BGÖ-Gesuch stellen,

00:22:05: Martin Steiger: mal schauen,

00:22:05: Martin Steiger: ob die Bundesanwaltschaft da bereit ist,

00:22:07: Martin Steiger: Transparenz zu schaffen.

00:22:10: Andreas Von Gunten: Wobei, BGÖ ist ein anderes Thema.

00:22:11: Andreas Von Gunten: Man weiss, es ist kein Prinzip,

00:22:13: Andreas Von Gunten: oder?

00:22:13: Andreas Von Gunten: Sondern wahrscheinlich bekommst Du dann irgendwie die Verfügung,

00:22:16: Andreas Von Gunten: aber mit geschwärzten Namen.

00:22:18: Martin Steiger: Genau.

00:22:19: Andreas Von Gunten: Aber ich bin ziemlich sicher, dass das irgendwann mal passieren wird, von wem auch immer,

00:22:23: Andreas Von Gunten: und wir wieder einmal eine Gelegenheit haben, darüber zu sprechen.

00:22:30: Sprecher: Haben Dir die Datenschutz-Plaudereien gefallen?

00:22:34: Sprecher: Wir freuen uns über Deine Bewertung,

00:22:36: Sprecher: Deinen Kommentar oder Deine Rückmeldung.