DAT420 EDÖB interveniert gegen Internet-Pranger für Schuldner
Shownotes
Weblinks:
Fall 1: EDÖB verwarnt Betreiber von Pranger-Website
- EDÖB verwarnt Website-Betreiber wegen Veröffentlichung von Personendaten über Schuldner (Steiger Legal)
- EDÖB verwarnt Betreiber einer Webseite wegen Veröffentlichung von Personendaten (EDÖB, 25. Juni 2026)
- EDÖB: Verwarnung für Bank wegen unvollständiger und verspäteter Auskunft (Steiger Legal)
- DAT224 EDÖB: Wie verbindlich ist die Meinung der Aufsichtsbehörde? (Datenschutz-Plaudereien)
- Untersuchung (Art. 49 DSG)
- Verwaltungsmassnahmen (Art. 51 DSG)
Fall 2: EDÖB ergreift Massnahmen gegen Internet-Pranger von Inkassobüro
- Verfügung des EDÖB gegen Inkassobüro (EDÖB, 26. Juni 2025)
- Bundesverwaltungsgericht bestätigt Entscheid des EDÖB (EDÖB, 20. August 2026)
- BVGer A-3891/2025 vom 2. Juni 2026 (Bundesverwaltungsgericht)
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Über die «Datenschutz-Plaudereien»
Rechtsanwalt Martin Steiger und Andreas Von Gunten, Co-Gründer von Datenschutzpartner, plaudern über Aktuelles, Bemerkenswertes und Persönliches rund um den Datenschutz und verwandte Themen.
Impressum: https://www.datenschutzpartner.ch/impressum/
Transkript anzeigen
00:00:01: Sprecher: Willkommen bei den Datenschutz-Plaudereien.
00:00:04: Sprecher: Aktuelles, Bemerkenswertes und Persönliches
00:00:07: Sprecher: rund um den Datenschutz und verwandte Themen.
00:00:13: Martin Steiger: Guten Tag,
00:00:14: Martin Steiger: mein Name ist Martin Steiger.
00:00:16: Andreas Von Gunten: Und mein Name ist Andreas Von Gunten.
00:00:18: Martin Steiger: Andi, schön, dass wir wieder einmal in dieser Stammbesetzung unterwegs sind.
00:00:21: Martin Steiger: Ich glaube, auch unser Publikum findet das immer lässig,
00:00:24: Martin Steiger: weil wir uns mit unseren unterschiedlichen Perspektiven recht gut ergänzen.
00:00:28: Martin Steiger: Ich fasse,
00:00:29: Martin Steiger: Deine Perspektive nimmt mich heute auch wunder bei zwei Fällen des EDÖB.
00:00:34: Martin Steiger: Und zwar zwei Fälle des EDÖB im Zusammenhang mit Internetprangern gegen Schuldnerinnen und Schuldner.
00:00:41: Martin Steiger: Es kommt immer wieder vor:
00:00:43: Martin Steiger: Leute zahlen nicht.
00:00:44: Martin Steiger: Die Schweiz ist auch ein Land, das,
00:00:46: Martin Steiger: sage ich mal,
00:00:46: Martin Steiger: ziemlich nachsichtig mit Schuldnerinnen und Schuldnern ist.
00:00:49: Martin Steiger: Wenn Dir jemand Geld schuldet, ist es anspruchsvoll, zu diesem Geld zu kommen.
00:00:53: Martin Steiger: Du kannst ihn auch schnell betreiben,
00:00:54: Martin Steiger: aber wer nicht will,
00:00:55: Martin Steiger: erhebt Rechtsvorschlag.
00:00:57: Martin Steiger: Und dann wird es aufwendig.
00:00:59: Martin Steiger: Ja,
00:01:00: Martin Steiger: Und darum gibt es zum Teil
00:01:01: Martin Steiger: so Pranger-Websites,
00:01:02: Martin Steiger: um Schuldnerinnen und Schuldner zu suchen,
00:01:04: Martin Steiger: vor ihnen zu warnen,
00:01:06: Martin Steiger: was auch immer.
00:01:07: Martin Steiger: Da hat es zwei Fälle gegeben
00:01:09: Martin Steiger: beim EDÖB.
00:01:10: Martin Steiger: Aber vielleicht mal, Andi,
00:01:11: Martin Steiger: wie siehst Du das mit diesen Prangern
00:01:14: Martin Steiger: für Schuldnerinnen und Schuldner?
00:01:15: Andreas Von Gunten: Ja,
00:01:16: Andreas Von Gunten: also schau,
00:01:17: Andreas Von Gunten: ich bin selber in dieser Rolle,
00:01:19: Andreas Von Gunten: in der es darum geht,
00:01:20: Andreas Von Gunten: das Geld möglichst wiederzubekommen,
00:01:23: Andreas Von Gunten: das einem jemand als Unternehmer schuldet.
00:01:25: Andreas Von Gunten: Und ich verstehe, dass man manchmal einfach wütend ist,
00:01:29: Andreas Von Gunten: vor allem, wenn man merkt, dass es jemand einfach ausnützt.
00:01:31: Andreas Von Gunten: Das gibt es natürlich schon auch.
00:01:32: Andreas Von Gunten: Ich kenne das in verschiedensten Rollen.
00:01:35: Andreas Von Gunten: Es gibt immer wieder Fälle, da merkt man bei den Leuten,
00:01:38: Andreas Von Gunten: die hier betroffen sind:
00:01:39: Andreas Von Gunten: Das ist wirklich
00:01:40: Andreas Von Gunten: einfach dumm gelaufen,
00:01:41: Andreas Von Gunten: das sind eigentlich
00:01:42: Andreas Von Gunten: arme Leute,
00:01:43: Andreas Von Gunten: das gibt es auch,
00:01:44: Andreas Von Gunten: aber es gibt halt auch die Fälle, in denen Du Dich richtig
00:01:46: Andreas Von Gunten: verarscht fühlst. Ich kann es nicht anders sagen.
00:01:48: Andreas Von Gunten: Und dass man dann den Drang hat,
00:01:50: Andreas Von Gunten: und man möchte den anderen
00:01:52: Andreas Von Gunten: eigentlich,
00:01:53: Andreas Von Gunten: die betroffen sind,
00:01:54: Andreas Von Gunten: eine Warnung zu geben und auch ...
00:01:56: Andreas Von Gunten: dass man sich einfach wehren will.
00:01:58: Andreas Von Gunten: Dass man sich dazu äussern möchte, verstehe ich auf eine Art.
00:02:01: Andreas Von Gunten: Also, dass man das machen möchte.
00:02:02: Andreas Von Gunten: Aber dass es halt nicht geht,
00:02:04: Andreas Von Gunten: verstehe ich eben auch.
00:02:05: Andreas Von Gunten: Da spricht halt auch wieder der Humanist in mir,
00:02:07: Andreas Von Gunten: der einfach sagt,
00:02:08: Andreas Von Gunten: das kann man einfach nicht bringen.
00:02:10: Andreas Von Gunten: Wir können die Leute nicht an den Pranger stellen,
00:02:12: Andreas Von Gunten: weil man den Einzelfall nicht immer kennt.
00:02:14: Andreas Von Gunten: Es gibt ja oft auch verschiedene Gründe.
00:02:15: Andreas Von Gunten: Und manchmal ist auch der Unternehmer oder die Unternehmerin,
00:02:18: Andreas Von Gunten: der oder die auf der verkehrten Seite ist, und nicht unbedingt der Schuldner.
00:02:21: Andreas Von Gunten: Es gibt beides,
00:02:21: Andreas Von Gunten: oder?
00:02:22: Andreas Von Gunten: Aber ich verstehe, dass man diesen Drang haben kann, sagen wir es mal so.
00:02:25: Martin Steiger: Ja,
00:02:25: Martin Steiger: es ist schon ein bisschen ein Für und Wider.
00:02:28: Martin Steiger: Ich unterscheide eigentlich zwischen den Leuten, die nicht zahlen können und Leuten, die nicht wollen.
00:02:33: Martin Steiger: Und die Leute,
00:02:35: Martin Steiger: die nicht zahlen können, zumindest nicht alles und nicht sofort,
00:02:38: Martin Steiger: mit denen findet man eigentlich fast immer eine Lösung.
00:02:41: Martin Steiger: Denn das sind die Leute, die sich dann vielleicht einmal melden oder so.
00:02:43: Martin Steiger: Hingegen die,
00:02:44: Martin Steiger: die nicht wollen,
00:02:46: Martin Steiger: die nutzen es dann natürlich konkret aus.
00:02:48: Martin Steiger: Da muss man auch als Dienstleister aufpassen,
00:02:51: Martin Steiger: dass man nicht zum Opfer wird, oder?
00:02:54: Martin Steiger: Ganz klassisch: Den Letzten beissen die Hunde.
00:02:57: Martin Steiger: Also es gibt natürlich auch in der Schweiz ganz viele Personen,
00:03:00: Martin Steiger: auch unterschiedlich organisierte Unternehmen,
00:03:03: Martin Steiger: die das natürlich ausnutzen.
00:03:04: Martin Steiger: Also gerade auch die KMU sind da immer wieder gefährdet,
00:03:07: Martin Steiger: auch Anwaltskanzleien sind gefährdet,
00:03:08: Martin Steiger: weil Du nicht immer einen Kostenvorschuss verlangen kannst.
00:03:11: Martin Steiger: Zum Teil musst Du sehr schnell handeln,
00:03:12: Martin Steiger: Du darfst dann nicht das Mandat zur Unzeit niederlegen oder so.
00:03:16: Martin Steiger: Das wird ausgenutzt.
00:03:17: Martin Steiger: Auch in der IT-Branche.
00:03:19: Martin Steiger: Man macht die erste Anzahlung, ein Drittel.
00:03:21: Martin Steiger: Die zweite leistet man dann nicht mehr.
00:03:23: Martin Steiger: Der Dienstleister macht aber schon mal weiter.
00:03:26: Martin Steiger: Und dann hat man so Probleme.
00:03:27: Martin Steiger: Das ist das.
00:03:29: Martin Steiger: Aber gut,
00:03:29: Martin Steiger: gehen wir einmal zum EDÖB,
00:03:31: Martin Steiger: also zum Eidgenössischen Datenschutz-
00:03:33: Martin Steiger: und Öffentlichkeitsbeauftragten. Wer
00:03:34: Martin Steiger: ihn wider Erwarten nicht kennt:
00:03:35: Martin Steiger: Er ist die Datenschutz-Aufsichtsbehörde
00:03:37: Martin Steiger: für Bundesorgane und Private in der Schweiz.
00:03:39: Martin Steiger: Und schon vor einiger Zeit hat er eine
00:03:42: Martin Steiger: Mitteilung veröffentlicht, nämlich am 25. Juni 2026.
00:03:45: Martin Steiger: «EDÖB verwarnt Betreiber einer Website wegen Veröffentlichung von Personendaten.»
00:03:50: Martin Steiger: Da ging es um eine Plattform und es heisst:
00:03:53: Martin Steiger: «Auf der Plattform waren Dokumente, Fotos sowie Ausweiskopien mutmasslicher Schuldner öffentlich zugänglich.»
00:04:00: Martin Steiger: Der EDÖB sei durch eine Anzeige darauf aufmerksam geworden,
00:04:03: Martin Steiger: habe eine formelle Untersuchung gemäss Artikel 49 DSG eingeleitet
00:04:07: Martin Steiger: und dann geprüft, ob die Veröffentlichung verhältnismässig sei. Ja,
00:04:11: Martin Steiger: also natürlich nicht.
00:04:12: Martin Steiger: Er hat dem Website- oder Plattformbetreiber das rechtliche Gehör gewährt. Er
00:04:16: Martin Steiger: sagte,
00:04:17: Martin Steiger: er könne Massnahmen ergreifen, um die Datenschutzvorschriften einzuhalten.
00:04:21: Martin Steiger: Daraufhin
00:04:21: Martin Steiger: hat der Verantwortliche dann auch einige Daten gelöscht.
00:04:23: Martin Steiger: Und in der
00:04:24: Martin Steiger: Folge hat der EDÖB das Verfahren ohne formelle Verfügung abgeschlossen,
00:04:27: Martin Steiger: weil eben die
00:04:28: Martin Steiger: Anpassungen vorgenommen worden sind.
00:04:31: Martin Steiger: Ja,
00:04:31: Martin Steiger: und dann hat es auch die Verwarnung gegeben.
00:04:32: Martin Steiger: Also,
00:04:33: Martin Steiger: «Mei, mei, mach’s nüme!»
00:04:34: Martin Steiger: Und Verfahrensgebühren.
00:04:36: Martin Steiger: Andi,
00:04:37: Martin Steiger: was denkst Du über diesen Fall?
00:04:39: Andreas Von Gunten: Ja,
00:04:39: Andreas Von Gunten: also,
00:04:40: Andreas Von Gunten: das finde ich jetzt spannend.
00:04:41: Andreas Von Gunten: Ganz grundsätzlich finde ich die Daten, die diese Person oder Plattform publiziert hat,
00:04:45: Andreas Von Gunten: doch krass.
00:04:46: Andreas Von Gunten: Also,
00:04:47: Andreas Von Gunten: Ausweiskopien und mehr oder weniger
00:04:50: Andreas Von Gunten: das komplette Persönlichkeitsprofil, kann man schon fast sagen,
00:04:53: Andreas Von Gunten: mit Adresse und allem drum und dran.
00:04:54: Andreas Von Gunten: Oder Namen und Ausweis.
00:04:56: Andreas Von Gunten: Das geht einfach auf keinen Fall.
00:04:58: Andreas Von Gunten: Das kannst Du nicht bringen.
00:04:59: Andreas Von Gunten: Und da erstaunt mich jetzt, dass der EDÖB so zahm reagiert.
00:05:03: Andreas Von Gunten: Also weisst Du,
00:05:03: Andreas Von Gunten: ich meine,
00:05:04: Andreas Von Gunten: Du weisst, ich bin ein Freund davon,
00:05:05: Andreas Von Gunten: dass wir
00:05:06: Andreas Von Gunten: dass man den Leuten eine zweite Chance gibt und nicht gleich mit einer Hausdurchsuchung einfährt, wenn irgendetwas ist.
00:05:12: Andreas Von Gunten: Aber jetzt in so einem Fall,
00:05:14: Andreas Von Gunten: wo man persönliche Ausweisdaten bewusst und absichtlich auf einer Website öffentlich macht,
00:05:20: Andreas Von Gunten: dass das einfach mit so einer Verwarnung über die Bühne geht,
00:05:23: Andreas Von Gunten: das erstaunt mich jetzt also schon.
00:05:26: Martin Steiger: Ja,
00:05:26: Martin Steiger: denn der Schaden ist ja schon angerichtet.
00:05:29: Martin Steiger: Personen sind widerrechtlich in ihrer Persönlichkeit verletzt worden.
00:05:33: Martin Steiger: Datenschutzkonform ist es natürlich auch nicht.
00:05:34: Martin Steiger: Ja, ist interessant.
00:05:36: Martin Steiger: Es gibt ja sonst noch Besonderheiten.
00:05:38: Martin Steiger: Ich meine, Du sagst ja, der EDÖB sei da so zahm. Eine Besonderheit ist schon, dass er aufgrund einer Anzeige überhaupt eine formelle Untersuchung eröffnet hat.
00:05:46: Martin Steiger: Wir haben ja da auch schon über den Tätigkeitsbericht gesprochen,
00:05:48: Martin Steiger: über den aktuellen. Und da sieht man ja, dass das die Ausnahme und nicht die Regel ist.
00:05:53: Martin Steiger: Dann ist es auch noch interessant,
00:05:54: Martin Steiger: dass der EDÖB hier keine Namen genannt hat.
00:05:58: Martin Steiger: Also weder die Website noch die Verantwortlichen.
00:06:04: Martin Steiger: Und es ist schon vorgesehen,
00:06:05: Martin Steiger: dass, wenn man entsprechend handelt,
00:06:07: Martin Steiger: bei so einer Untersuchung,
00:06:08: Martin Steiger: sich der EDÖB darauf beschränken kann, eine Verwarnung auszusprechen.
00:06:11: Martin Steiger: Das ist Artikel 51 Absatz 5 DSG.
00:06:14: Martin Steiger: Was mir auch fehlt, ist, ob die betroffenen Personen überhaupt beteiligt waren.
00:06:18: Martin Steiger: Also Parteistellung haben sie in dem Sinne ja nicht,
00:06:21: Martin Steiger: aber ja, ich weiss nicht,
00:06:22: Martin Steiger: vielleicht hätten sie das ja auch spannend gefunden,
00:06:24: Martin Steiger: oder?
00:06:25: Martin Steiger: Aber eben, man hat da wirklich ausdrücklich im DSG Parteistellung ausgeschlossen.
00:06:29: Martin Steiger: Das finde ich wirklich noch krass:
00:06:30: Martin Steiger: Du kannst dann gar nicht am Verfahren teilnehmen,
00:06:33: Martin Steiger: sondern der EDÖB entscheidet gegenüber so einem Verantwortlichen.
00:06:37: Martin Steiger: Also das ist schon noch interessant.
00:06:39: Martin Steiger: Und was man in dieser Mitteilung auch nicht erfährt: Wieso hat der Plattform- oder Website-Betreiber die Personendaten überhaupt veröffentlicht?
00:06:45: Martin Steiger: Also,
00:06:46: Martin Steiger: Über die Motivation erfährt man nichts.
00:06:48: Martin Steiger: Ich habe natürlich einen Verdacht, wieso das so glimpflich abgeschlossen worden ist.
00:06:53: Martin Steiger: Und das Zauberwort lautet, glaube ich, Kooperation.
00:06:56: Martin Steiger: Ich glaube, es ist ein offenes Geheimnis: Wenn Du,
00:06:58: Martin Steiger: sage ich mal, der Meinung des EDÖB folgst,
00:07:00: Martin Steiger: egal, ob Du Dich im Recht fühlst, wirst Du für Deine Kooperation doppelt belohnt.
00:07:05: Martin Steiger: Du wirst dafür belohnt, dass nicht formell verfügt wird.
00:07:08: Martin Steiger: Und Du wirst tendenziell auch dadurch belohnt, dass Du vom EDÖB nicht namentlich genannt wirst.
00:07:13: Martin Steiger: Das ist eine Beobachtung,
00:07:15: Martin Steiger: die man in der Praxis immer wieder sieht.
00:07:18: Andreas Von Gunten: Ja,
00:07:18: Andreas Von Gunten: und ehrlicherweise finde ich das nicht schlecht.
00:07:21: Andreas Von Gunten: Aus diesem Grund finde ich es eigentlich schon in Ordnung,
00:07:23: Andreas Von Gunten: dass man sagt: Okay,
00:07:24: Andreas Von Gunten: wir haben das Problem gerade gelöst.
00:07:26: Andreas Von Gunten: Aber was man noch berücksichtigen muss, ist
00:07:29: Andreas Von Gunten: die Schwere. Also: Was ist eigentlich passiert?
00:07:30: Andreas Von Gunten: Ich sage jetzt einmal:
00:07:31: Andreas Von Gunten: nehmen wir an,
00:07:32: Andreas Von Gunten: es gibt irgendwo
00:07:33: Andreas Von Gunten: einen neuen Transfer mit einem Cloud-Anbieter,
00:07:35: Andreas Von Gunten: es passiert aber nichts,
00:07:36: Andreas Von Gunten: aber er ist rechtlich nicht sauber
00:07:38: Andreas Von Gunten: abgesichert jetzt zum Beispiel,
00:07:39: Andreas Von Gunten: dann finde ich das weniger gravierend,
00:07:41: Andreas Von Gunten: als wenn man Personendaten,
00:07:43: Andreas Von Gunten: Ausweisdaten ins Netz stellt.
00:07:44: Andreas Von Gunten: Wir wissen jetzt nicht, was dahintersteckt, wie viele Leute
00:07:47: Andreas Von Gunten: das gesehen haben und so.
00:07:47: Andreas Von Gunten: Vielleicht war es ja gar nicht so
00:07:49: Andreas Von Gunten: öffentlich, also nur in dem Sinne öffentlich,
00:07:51: Andreas Von Gunten: dass man den Link hätte kennen müssen oder so, aber
00:07:53: Andreas Von Gunten: trotzdem.
00:07:53: Andreas Von Gunten: Das muss man noch berücksichtigen.
00:07:55: Andreas Von Gunten: Aber das Prinzip,
00:07:56: Andreas Von Gunten: dass man sagt,
00:07:57: Andreas Von Gunten: Wenn jemand aufgrund der Aussagen des EDÖB versteht, was er falsch gemacht hat,
00:08:02: Andreas Von Gunten: und das dann behebt und sagt:
00:08:04: Andreas Von Gunten: «Ich mache das nie mehr»,
00:08:05: Andreas Von Gunten: dann finde ich das eigentlich schon gut,
00:08:06: Andreas Von Gunten: wenn man ihm dafür nicht gleich komplett aufs Dach steigt.
00:08:09: Martin Steiger: Das ist eigentlich keine schlechte Haltung.
00:08:12: Martin Steiger: Andi, Du warst ja einmal Schulpräsident in der Schulpflege.
00:08:15: Martin Steiger: Ich nenne das das Primarschul-Prinzip.
00:08:18: Martin Steiger: Du machst etwas Falsches, dann wird gesagt:
00:08:20: Martin Steiger: «Mei, mei, mach’s nüme!»
00:08:21: Martin Steiger: Du sagst: «Tuet mier schampar leid!», leistest Abbitte, und dann ist es gut.
00:08:26: Andreas Von Gunten: Ja,
00:08:26: Andreas Von Gunten: das mag sein, dass das mit meiner Vergangenheit zu tun hat, aber ich glaube wirklich,
00:08:30: Andreas Von Gunten: das ist doch ein gutes Prinzip.
00:08:32: Martin Steiger: Also das ist der eine Aspekt,
00:08:33: Martin Steiger: das weckt bei mir jetzt auch keinen Widerspruch.
00:08:35: Martin Steiger: So,
00:08:35: Martin Steiger: oder?
00:08:35: Martin Steiger: Ich meine,
00:08:36: Martin Steiger: Vieles ist natürlich auch mit Blick auf die Ressourcen des EDÖB zu sehen.
00:08:39: Martin Steiger: Die sind bekanntlich knapp.
00:08:40: Martin Steiger: Eben darum führen viele Anzeigen zu nichts oder zu Standardbriefen und so weiter.
00:08:44: Martin Steiger: Es passiert nichts, was aus Sicht der betroffenen Personen häufig frustrierend ist.
00:08:47: Martin Steiger: Das andere ist eben schon Kooperation.
00:08:50: Martin Steiger: Kooperation lässt sich auch hinter verschlossenen Türen erreichen.
00:08:52: Martin Steiger: Auch wenn das übrigens dem BGÖ, also dem Öffentlichkeitsprinzip,
00:08:54: Martin Steiger: unterliegt.
00:08:55: Martin Steiger: Aber ich glaube wirklich, was unterdessen ein starker Hebel ist,
00:08:58: Martin Steiger: ist, dass der EDÖB sagt:
00:08:59: Martin Steiger: «Wenn Du kooperierst,
00:09:00: Martin Steiger: stelle ich Dich nicht an den Pranger.»
00:09:02: Martin Steiger: Denn das sieht man in einem verwandten Fall:
00:09:04: Martin Steiger: Wieder ein Inkassobüro. Da gibt es einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts und eine Mitteilung des EDÖB vom 20. August 2026.
00:09:13: Martin Steiger: Hier hat der EDÖB veröffentlicht: «Bundesverwaltungsgericht bestätigt Entscheid des EDÖB.»
00:09:18: Martin Steiger: Und da müssen wir jetzt gerade über den Pranger sprechen.
00:09:20: Martin Steiger: Es geht wieder um das Inkasso- und Schuldner-Thema, und sowohl der EDÖB als auch das Bundesverwaltungsgericht nennen das Unternehmen,
00:09:28: Martin Steiger: das im Visier des EDÖB war und das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren hat.
00:09:34: Martin Steiger: Ich habe bislang dazu geneigt,
00:09:36: Martin Steiger: die Unternehmen nicht zu nennen.
00:09:38: Martin Steiger: Wir hatten es auch schon in den Datenschutz-Plaudereien,
00:09:40: Martin Steiger: dass wir sie bewusst nicht genannt haben.
00:09:42: Martin Steiger: Ich glaube, das ist auch richtig,
00:09:43: Martin Steiger: dass man die Parteien eigentlich nicht nennt.
00:09:46: Martin Steiger: Aber ich stelle fest,
00:09:47: Martin Steiger: dass auch Anwaltskolleginnen und Anwaltskollegen das nicht mehr machen,
00:09:50: Martin Steiger: also dass sie nicht auf die Nennung verzichten.
00:09:52: Martin Steiger: Auf Social Media, jedenfalls auch in eigenen Beiträgen, werden die Verantwortlichen genannt.
00:09:56: Martin Steiger: Das Gericht macht es nicht,
00:09:58: Martin Steiger: das Gericht hat nicht anonymisiert.
00:10:00: Martin Steiger: Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nennen sie das auch.
00:10:03: Martin Steiger: Gleichzeitig finde ich das schon ein bisschen aussergewöhnlich.
00:10:05: Martin Steiger: Also in der Schweiz haben wir eigentlich aus meiner Sicht
00:10:07: Martin Steiger: schon länger nicht mehr die Gewohnheit,
00:10:09: Martin Steiger: dass man Parteien namentlich nennt,
00:10:11: Martin Steiger: weil es ja nicht erforderlich ist.
00:10:13: Andreas Von Gunten: Genau,
00:10:14: Andreas Von Gunten: also es ist
00:10:15: Andreas Von Gunten: in den wenigsten Fällen erforderlich.
00:10:16: Andreas Von Gunten: Es kann vielleicht schon den einen oder anderen Fall mal geben.
00:10:18: Andreas Von Gunten: Auch da wieder:
00:10:20: Andreas Von Gunten: Es kommt immer darauf an, wie viele betroffen sind, wie gravierend es ist und wie viel kriminelle Energie dahintersteckt.
00:10:28: Andreas Von Gunten: Das kann unter Umständen schon dazu führen, dass es wichtig ist, vielleicht auch um die Bevölkerung zu schützen,
00:10:33: Andreas Von Gunten: ein Unternehmen zu nennen. Aber in der Regel sehe ich das auch so: Das sollte man eigentlich nicht machen.
00:10:36: Andreas Von Gunten: Aber ist es bei Gerichtsfällen nicht normal,
00:10:40: Andreas Von Gunten: dass ab einer bestimmten Instanz
00:10:44: Andreas Von Gunten: dann eigentlich,
00:10:45: Andreas Von Gunten: egal, ob Datenschutz oder ...,
00:10:46: Andreas Von Gunten: die Unternehmen genannt werden?
00:10:48: Andreas Von Gunten: So habe ich auch das Gefühl, wenn ich Zeitungsartikel lese.
00:10:51: Andreas Von Gunten: Täusche ich mich da?
00:10:52: Martin Steiger: Ja,
00:10:52: Martin Steiger: also das ist sicher nicht der Standard.
00:10:54: Andreas Von Gunten: Nicht? Okay.
00:10:55: Martin Steiger: Also,
00:10:56: Martin Steiger: das Bundesverwaltungsgericht hat so eine Praxis
00:10:59: Martin Steiger: oder ein Reglement oder so,
00:11:00: Martin Steiger: müsste ich wieder einmal nachschauen.
00:11:02: Martin Steiger: Aber im Normalfall,
00:11:03: Martin Steiger: wenn Entscheide veröffentlicht werden,
00:11:05: Martin Steiger: stehen die Parteien normalerweise nicht drin.
00:11:07: Martin Steiger: Es gibt Ausnahmen und so.
00:11:09: Martin Steiger: Die Gerichte haben da einen gewissen Spielraum.
00:11:10: Martin Steiger: Gerade beim EDÖB sehe ich nicht einmal die Rechtsgrundlage dafür,
00:11:14: Martin Steiger: oder?
00:11:14: Martin Steiger: Also, dass er das entsprechend macht, ist eigentlich nicht erforderlich.
00:11:17: Martin Steiger: Ich finde es auch interessant:
00:11:18: Martin Steiger: Der EDÖB, der sehr stark auf die Verhältnismässigkeit setzt,
00:11:21: Martin Steiger: als Wundermittel für alles,
00:11:22: Martin Steiger: oder, was im Gesetz vielleicht gar nicht vorgesehen ist,
00:11:24: Martin Steiger: sondern vielleicht aus Europa kommt, aus der DSGVO,
00:11:28: Martin Steiger: verhält sich da aus meiner Sicht häufig unverhältnismässig.
00:11:31: Andreas Von Gunten: Ist er vielleicht «betupft»,
00:11:33: Andreas Von Gunten: ja, wegen dieser Sache,
00:11:33: Andreas Von Gunten: weil sein Entscheid weitergezogen wurde?
00:11:37: Martin Steiger: Ja,
00:11:38: Martin Steiger: also ich denke,
00:11:38: Martin Steiger: das ist natürlich ein wirksamer Hebel,
00:11:40: Martin Steiger: oder?
00:11:40: Martin Steiger: Wenn Du von ihm nicht angeprangert werden willst,
00:11:42: Martin Steiger: denn das ist ein wirksamer Pranger:
00:11:44: Martin Steiger: Das erscheint prominent in der Google-Suche,
00:11:46: Martin Steiger: das geht in die KI-Modelle und so weiter.
00:11:49: Martin Steiger: Wenn Du das nicht willst,
00:11:50: Martin Steiger: dann kooperierst Du.
00:11:51: Martin Steiger: Aus meiner Sicht ist es fast schon
00:11:52: Martin Steiger: ein extralegaler Hebel,
00:11:54: Martin Steiger: der da eingesetzt wird,
00:11:55: Martin Steiger: um es etwas drastisch zu formulieren.
00:11:58: Martin Steiger: Ja gut, in diesem Fall werde ich die Partei weiterhin nicht nennen.
00:12:02: Martin Steiger: Vielleicht ändere ich das mal und so weiter.
00:12:04: Martin Steiger: Es ist auch verlinkt. Wer neugierig ist und die Partei noch nicht kennt,
00:12:07: Martin Steiger: kann es einfach nachlesen.
00:12:08: Martin Steiger: Interessant ist auch, dass es eine Verfügung des EDÖB gegeben hat.
00:12:11: Martin Steiger: Es war wieder so ein Pranger.
00:12:13: Martin Steiger: Und dann hat sich das Inkassobüro dagegen gewehrt
00:12:15: Martin Steiger: und ist nun offenbar vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlegen.
00:12:19: Martin Steiger: Denn so einen Schuldnerpranger kannst Du eigentlich nicht rechtfertigen.
00:12:22: Martin Steiger: Für mich ist völlig klar,
00:12:23: Martin Steiger: dass das nicht geht.
00:12:25: Martin Steiger: Und ich finde das darum auch nicht so spannend.
00:12:27: Martin Steiger: Man kann das auch nachlesen; es ist
00:12:28: Martin Steiger: ausführlich begründet und so weiter.
00:12:31: Martin Steiger: Ich finde aber vor allem die Vorgeschichte noch spannend.
00:12:34: Martin Steiger: Und an dieser Vorgeschichte ist vielleicht auch noch etwas spannend:
00:12:36: Martin Steiger: Der EDÖB hat seine Verfügung veröffentlicht.
00:12:38: Martin Steiger: Dort hat er die betroffenen Websites ...
00:12:41: Martin Steiger: Er schreibt immer «Websiten» statt «Websites».
00:12:43: Martin Steiger: Das finde ich immer ein bisschen komisch.
00:12:45: Martin Steiger: Die hat er anonymisiert, geschwärzt,
00:12:46: Martin Steiger: aber das Inkassobüro nicht,
00:12:48: Martin Steiger: was auch interessant ist.
00:12:50: Martin Steiger: Jedenfalls hat er die Unterlassung und die Löschung verfügt.
00:12:55: Martin Steiger: Er hat es strafbewehrt und so weiter,
00:12:56: Martin Steiger: und die haben dann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben.
00:12:59: Martin Steiger: Und beim Bundesverwaltungsgericht finde ich den Ablauf noch interessant.
00:13:03: Martin Steiger: Soll ich da mal anfangen?
00:13:04: Andreas Von Gunten: Mhm, gerne.
00:13:05: Martin Steiger: Also,
00:13:05: Martin Steiger: das Inkassobüro hat mehrere Websites betrieben.
00:13:09: Martin Steiger: Auch da wieder: Das Bundesverwaltungsgericht hat es nicht so mit dem Begriff «Website».
00:13:13: Martin Steiger: Zum Beispiel schuldner-finden.com und noch andere Websites.
00:13:17: Martin Steiger: Dort hat man wohl diverse Personendaten mutmasslicher Schuldnerinnen und Schuldner veröffentlicht.
00:13:22: Martin Steiger: Wer diese Website oder diese Websites besucht hat,
00:13:24: Martin Steiger: wurde davon gewarnt,
00:13:26: Martin Steiger: mit den aufgeführten Personen Geschäfte abzuschliessen,
00:13:28: Martin Steiger: und wurde auch dazu aufgefordert,
00:13:30: Martin Steiger: Erfahrungen mit diesen Personen oder über diese Personen mitzuteilen.
00:13:34: Martin Steiger: Also auch wieder recht weitgehend natürlich.
00:13:36: Martin Steiger: Und es ist eigentlich klar,
00:13:37: Martin Steiger: also auch von der Verhältnismässigkeit her,
00:13:39: Martin Steiger: es gibt ja viele mildere Mittel,
00:13:40: Martin Steiger: namentlich nach SchKG,
00:13:41: Martin Steiger: also Betreibung und so weiter und so fort.
00:13:43: Martin Steiger: Wir haben es diskutiert: Ich verstehe, dass man da frustriert ist und so weiter,
00:13:47: Martin Steiger: aber so geht es natürlich nicht.
00:13:48: Martin Steiger: Was ich an der Chronologie spannend finde:
00:13:51: Martin Steiger: Am 12.
00:13:51: Martin Steiger: März 2021 hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, das BayLDA,
00:13:57: Martin Steiger: eine der beiden bayerischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden,
00:14:00: Martin Steiger: den EDÖB über Beschwerden einer Person in Deutschland informiert,
00:14:04: Martin Steiger: die sich gegen das Inkassobüro gerichtet haben.
00:14:07: Martin Steiger: Diese Person war dort am Internetpranger aufgeführt.
00:14:11: Martin Steiger: An den Pranger gestellt worden, angeprangert worden, wie auch immer.
00:14:14: Martin Steiger: Und das BayLDA, also die Aufsichtsbehörde, hat es dem EDÖB gemeldet.
00:14:20: Martin Steiger: Der EDÖB hat dann am 9.
00:14:21: Martin Steiger: September 2021 das Inkassobüro darauf hingewiesen,
00:14:24: Martin Steiger: dass das gegen Datenschutzvorschriften verstosse,
00:14:28: Martin Steiger: dass vor allem auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt
00:14:31: Martin Steiger: sei und es auch keine Rechtfertigungsgründe gebe. Das Inkassobüro hat nicht reagiert.
00:14:35: Martin Steiger: Okay.
00:14:36: Martin Steiger: Zwei Jahre später,
00:14:37: Martin Steiger: am 23.
00:14:38: Martin Steiger: Oktober 2023,
00:14:39: Martin Steiger: hat sich das BayLDA noch einmal beim EDÖB gemeldet, weil das Problem ja immer noch bestehe.
00:14:44: Martin Steiger: Bei den Daten muss man aufpassen.
00:14:46: Martin Steiger: Da ist unterdessen das geltende DSG, das neue DSG, in Kraft getreten.
00:14:50: Martin Steiger: Am 1. September 2023.
00:14:52: Martin Steiger: Aber vor allem: Der EDÖB hat dem Inkassobüro einmal geschrieben,
00:14:55: Martin Steiger: die haben nicht reagiert, und es ist nichts mehr passiert.
00:14:57: Martin Steiger: Also,
00:14:58: Martin Steiger: das BayLDA hat sich noch einmal gemeldet.
00:15:00: Martin Steiger: Man kann sich fragen: Ist es vielleicht Zufall, dass die kurz nach Inkrafttreten des neuen DSG noch einmal gekommen sind?
00:15:04: Martin Steiger: Vielleicht hat es informelle Kontakte gegeben. Vielleicht hat der EDÖB es aber auch verschlafen, und sie sind tatsächlich noch einmal gekommen, weil sie das noch pendent hatten.
00:15:11: Martin Steiger: Jedenfalls hat der EDÖB eine Untersuchung eröffnet. Das Inkassobüro hätte sich zu einer sogenannten Sachverhaltsfeststellung äussern können.
00:15:20: Martin Steiger: Eine Besonderheit des EDÖB: Mit diesen Sachverhaltsfeststellungen äussert der EDÖB seine Meinung.
00:15:25: Martin Steiger: Das ist auch nicht immer falsch,
00:15:26: Martin Steiger: aber nicht immer so nahe am DSG.
00:15:28: Martin Steiger: Jedenfalls hat das Inkassobüro Stellung genommen und gesagt,
00:15:31: Martin Steiger: dass es den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht verletzt habe und ein überwiegendes privates und öffentliches Interesse bestehe.
00:15:37: Martin Steiger: Keine Ahnung, wie die auf diese Idee gekommen sind.
00:15:39: Martin Steiger: Also eigentlich ein klarer Fall.
00:15:41: Martin Steiger: Ja,
00:15:41: Martin Steiger: dann ist eben verfügt worden.
00:15:43: Martin Steiger: Wie gesagt,
00:15:43: Martin Steiger: Unterlassung und Löschung.
00:15:46: Martin Steiger: Strafbewehrt,
00:15:47: Martin Steiger: genau.
00:15:48: Martin Steiger: Und dagegen haben sie dann Beschwerde erhoben.
00:15:51: Martin Steiger: Und jetzt einfach zum zeitlichen Ablauf:
00:15:54: Martin Steiger: Der EDÖB hat sie zur Stellungnahme aufgefordert.
00:15:58: Martin Steiger: Am 17.
00:15:58: Martin Steiger: Oktober 2024 haben sie reagiert.
00:16:01: Martin Steiger: Verfügt worden ist am 28.
00:16:02: Martin Steiger: April 2025
00:16:04: Martin Steiger: und jetzt ist das Urteil herausgekommen
00:16:06: Martin Steiger: am 22.
00:16:07: Martin Steiger: Juni 2026.
00:16:09: Martin Steiger: Das meine ich mit dem spannenden zeitlichen Ablauf.
00:16:11: Martin Steiger: Also das hat eben angefangen
00:16:13: Martin Steiger: am 12.
00:16:14: Martin Steiger: März 2021
00:16:15: Martin Steiger: und hat ein vorläufiges Ende genommen
00:16:17: Martin Steiger: jetzt am 22.
00:16:18: Martin Steiger: Juni 2026.
00:16:19: Martin Steiger: Sie könnten das noch ans Bundesgericht weiterziehen,
00:16:22: Martin Steiger: wenn es mir recht ist.
00:16:23: Martin Steiger: Ich weiss nicht, ob sie es gemacht haben,
00:16:24: Martin Steiger: das habe ich jetzt auch nicht nachgeschaut.
00:16:25: Martin Steiger: Aber ja,
00:16:26: Martin Steiger: es ist noch lange gegangen.
00:16:28: Andreas Von Gunten: Ja,
00:16:28: Andreas Von Gunten: ich staune auch, dass es für so einen Fall so lange geht. Aber es fällt schon auf, dass nach der Meldung von 2021
00:16:34: Andreas Von Gunten: der EDÖB einfach einmal schreibt und man den Eindruck hat, dass er dann nicht mehr hinschaut.
00:16:40: Andreas Von Gunten: Wenn man sich die Chronologie anschaut, sieht es ein bisschen so aus.
00:16:43: Andreas Von Gunten: Wenn sich die bayerische Behörde nicht noch einmal gemeldet hätte,
00:16:47: Andreas Von Gunten: dann wäre es nicht mehr weitergegangen.
00:16:48: Andreas Von Gunten: Offenbar. So kommt es einem fast ein bisschen vor.
00:16:51: Andreas Von Gunten: Gut, man weiss nicht, ob er noch eine Pendenzenliste hatte
00:16:53: Andreas Von Gunten: und vielleicht von allein darauf gekommen wäre, noch einmal nachzuschauen.
00:16:55: Andreas Von Gunten: Aber es sieht fast ein bisschen so aus, als wäre nichts mehr gegangen.
00:16:58: Andreas Von Gunten: Und das finde ich auch noch interessant.
00:17:00: Andreas Von Gunten: Und dann kam mir gerade noch in den Sinn,
00:17:02: Andreas Von Gunten: dass sie eigentlich keine Datenschutz-Vertretung in der EU hatten.
00:17:05: Andreas Von Gunten: Die betroffenen Personen mussten über die bayerische Datenschutzbehörde gehen.
00:17:09: Andreas Von Gunten: Hätten sie sich eigentlich über die Vertretung melden müssen, oder?
00:17:13: Martin Steiger: Ja,
00:17:13: Martin Steiger: das ist richtig.
00:17:15: Martin Steiger: Die gibt es halt häufig nicht,
00:17:16: Martin Steiger: obwohl man sie gerade in diesem Fall eigentlich haben müsste.
00:17:18: Martin Steiger: Wenn man so ein bisschen Berührung mit der Datenschutz-Grundverordnung, der DSGVO, hat,
00:17:22: Martin Steiger: wäre es spannend, ob das BayLDA vielleicht noch selbst ein Verfahren geführt hat.
00:17:26: Martin Steiger: Denn da kannst Du eine Busse nach der DSGVO kassieren,
00:17:28: Martin Steiger: wenn Du eine Datenschutz-Vertretung nicht hast, die Du haben müsstest.
00:17:31: Martin Steiger: Und auch bei den Daten:
00:17:33: Martin Steiger: Das kann man im Urteil nachlesen.
00:17:35: Martin Steiger: Es gibt eine Rubrik wie «Nachfragen»,
00:17:38: Martin Steiger: Warnungen,
00:17:39: Martin Steiger: Ermittlungen, Prävention,
00:17:41: Martin Steiger: Betrug.
00:17:41: Martin Steiger: Eine Vielzahl von Personendaten mutmasslicher Schuldnerinnen und Schuldner sowie mit ihnen verbundener Personen:
00:17:47: Martin Steiger: Vor- und Nachnamen, Adressdaten,
00:17:50: Martin Steiger: Herkunft, Arbeitsstelle beziehungsweise
00:17:52: Martin Steiger: Geschäftstätigkeit,
00:17:53: Martin Steiger: Angaben zu zivil- und strafrechtlichen Verfahren und Urteilen sowie Fotos.
00:17:58: Martin Steiger: Es war mehr als eine Website,
00:17:59: Martin Steiger: aber immer so ein bisschen ähnlich.
00:18:01: Martin Steiger: Ja,
00:18:01: Martin Steiger: auch Daten von Personen,
00:18:03: Martin Steiger: die mit diesen angeblichen Schuldnerinnen und Schuldnern familiär, freundschaftlich oder geschäftlich verbunden sind.
00:18:09: Martin Steiger: Da ist doch einiges zusammengekommen.
00:18:11: Martin Steiger: Und eben,
00:18:12: Martin Steiger: das Bundesverwaltungsgericht hat das eigentlich durchdekliniert.
00:18:14: Martin Steiger: Es ist echt klar:
00:18:15: Martin Steiger: Es ist nicht verhältnismässig, und es gibt auch keinen Rechtfertigungsgrund.
00:18:18: Martin Steiger: Sie haben das dann gemacht,
00:18:19: Martin Steiger: die Interessenabwägung und so.
00:18:20: Martin Steiger: Aber das Ergebnis war eigentlich wirklich klar.
00:18:23: Martin Steiger: Verfahrenskosten von 5000 Franken,
00:18:25: Martin Steiger: natürlich keine Parteientschädigung.
00:18:27: Martin Steiger: Ja,
00:18:28: Martin Steiger: Ob es noch sinnvoll gewesen wäre, ans Bundesgericht zu gehen,
00:18:30: Martin Steiger: das kann ich jetzt nicht sagen.
00:18:33: Martin Steiger: Anwaltlich vertreten waren sie nicht,
00:18:34: Martin Steiger: jedenfalls nicht sichtbar.
00:18:35: Andreas Von Gunten: Ich wollte gerade fragen,
00:18:36: Andreas Von Gunten: welcher Datenschutzanwalt hätte denn
00:18:40: Andreas Von Gunten: eigentlich dieses Gerichtsverfahren weitermachen wollen?
00:18:43: Andreas Von Gunten: Also weisst Du, das müsste ich ja auch sehen,
00:18:46: Andreas Von Gunten: dass das nichts bringt, wie Du sagst.
00:18:48: Andreas Von Gunten: Also das ist ja so offensichtlich,
00:18:50: Andreas Von Gunten: selbst für einen Laien wie mich,
00:18:52: Andreas Von Gunten: dass Du das nicht rechtfertigen kannst:
00:18:54: Andreas Von Gunten: die Daten, die Du mir hier geschildert hast und die veröffentlicht wurden,
00:18:56: Andreas Von Gunten: das geht einfach nicht.
00:18:58: Martin Steiger: Ja,
00:18:58: Martin Steiger: eben, es geht nicht.
00:18:59: Martin Steiger: Man muss manchmal vom Gefühl zur Rechtslage kommen.
00:19:01: Martin Steiger: Aber ja,
00:19:01: Martin Steiger: es ist eigentlich auch so schon klar:
00:19:03: Martin Steiger: Du kannst Leute nicht einfach so an den Pranger stellen.
00:19:06: Martin Steiger: Es ist halt eher so ein bisschen ...
00:19:08: Martin Steiger: ja,
00:19:08: Martin Steiger: ich meine,
00:19:08: Martin Steiger: Die Inkassobüro-Szene gilt ja,
00:19:11: Martin Steiger: ja, wie soll ich sagen,
00:19:12: Martin Steiger: Vielleicht kann ich den Satz fertig machen.
00:19:14: Martin Steiger: Ja, ein bisschen vorsichtig.
00:19:17: Andreas Von Gunten: Ich meine,
00:19:17: Andreas Von Gunten: man muss vorsichtig sein, glaube ich, wenn man über die Inkasso-Szene spricht,
00:19:21: Andreas Von Gunten: habe ich das Gefühl.
00:19:21: Martin Steiger: Ach so, daran würde ich zu wenig denken.
00:19:23: Martin Steiger: Mir fällt einfach auf:
00:19:24: Martin Steiger: Die hat nicht so einen guten Ruf.
00:19:25: Martin Steiger: So.
00:19:26: Martin Steiger: Tendenziell kenne ich auch solche
00:19:28: Martin Steiger: Fälle,
00:19:28: Martin Steiger: oder? Da bekommst Du Schreiben mit
00:19:29: Martin Steiger: offensichtlich unbegründeten Forderungen.
00:19:31: Martin Steiger: Wenn Du Dich damit auskennst,
00:19:33: Martin Steiger: dann findest
00:19:33: Martin Steiger: Du das vielleicht noch lustig oder
00:19:35: Martin Steiger: nimmst es nicht besonders ernst.
00:19:36: Martin Steiger: Für Laien ist das
00:19:37: Martin Steiger: aber häufig brutal.
00:19:38: Martin Steiger: Wenn Du schon die
00:19:39: Martin Steiger: Androhung einer Betreibung bekommst, bricht für
00:19:41: Martin Steiger: viele eine Welt zusammen.
00:19:42: Martin Steiger: Dabei ist das nur die Androhung einer
00:19:43: Martin Steiger: Betreibung.
00:19:44: Martin Steiger: Die Leute wissen dann auch nicht,
00:19:45: Martin Steiger: bei einer Betreibung, wenn Du sie bekommst:
00:19:47: Martin Steiger: Du kannst ja nach vier Monaten gegen eine geringe Gebühr diese Betreibung wieder löschen lassen,
00:19:52: Martin Steiger: falls das Verfahren nicht fortgesetzt wird.
00:19:54: Martin Steiger: Die wird übrigens häufig nicht fortgesetzt, weil es sich nicht lohnt.
00:19:57: Martin Steiger: Aber das wissen die Leute dann nicht.
00:19:59: Martin Steiger: Ja, eben dann irgendwelche Gebühren.
00:20:01: Martin Steiger: Die kaufen diese Forderungen.
00:20:03: Martin Steiger: Häufig sind es abgetretene Forderungen, gar nicht solche im Auftrag.
00:20:06: Martin Steiger: Dann haben die so ein Bündel
00:20:07: Martin Steiger: in einem Bereich,
00:20:09: Martin Steiger: den wir gerne gemeinsam beackern: im Urheberrecht.
00:20:12: Martin Steiger: Da gibt es offensichtlich rechtlich unbegründete Forderungen, aber man probiert es halt einmal und so weiter.
00:20:18: Martin Steiger: Nein,
00:20:18: Martin Steiger: eben die Branche,
00:20:19: Martin Steiger: es ist halt ein Für und Wider.
00:20:21: Martin Steiger: Wir
00:20:21: Martin Steiger: erleben, dass Schuldnerinnen und Schuldner in der Schweiz
00:20:23: Martin Steiger: es wirklich recht einfach haben.
00:20:25: Martin Steiger: Am
00:20:25: Martin Steiger: Ende laufen auch wieder parlamentarische Bemühungen, ihnen das noch einfacher zu machen, was ich natürlich problematisch finde.
00:20:30: Martin Steiger: Auch
00:20:30: Martin Steiger: der Verzugszins von gesetzlich fünf Prozent ist jetzt auch nicht mehr so marktgerecht.
00:20:35: Martin Steiger: In
00:20:36: Martin Steiger: Deutschland ist er zum Beispiel deutlich höher,
00:20:37: Martin Steiger: weil er dort an einen offiziellen Zinssatz geknüpft ist.
00:20:40: Martin Steiger: Sei es von der Deutschen Bundesbank oder so.
00:20:42: Martin Steiger: Ja,
00:20:42: Martin Steiger: genau.
00:20:43: Martin Steiger: Aber bei diesem Fall finde ich: Rechtlich ist er aus meiner Sicht ziemlich 08/15 und korrekt abgewickelt.
00:20:49: Martin Steiger: Auch beim EDÖB und beim Bundesverwaltungsgericht kann man es rechtlich vielleicht einmal nicht kritisieren.
00:20:54: Martin Steiger: Aber die Chronologie fand ich speziell: wie das zum EDÖB gekommen ist und dass dann nichts mehr gelaufen ist,
00:20:59: Martin Steiger: dann das neue DSG und ob es vielleicht einen Einfluss gehabt hat.
00:21:02: Martin Steiger: Auch,
00:21:03: Martin Steiger: dass man da dann
00:21:04: Martin Steiger: je nachdem,
00:21:05: Martin Steiger: sowohl das Inkassobüro als auch
00:21:06: Martin Steiger: diese Websites nennt.
00:21:09: Andreas Von Gunten: Letzte Frage für mich noch.
00:21:10: Andreas Von Gunten: Sind die denn jetzt fünf Jahre online
00:21:12: Andreas Von Gunten: geblieben?
00:21:13: Andreas Von Gunten: Mussten die das jetzt
00:21:14: Andreas Von Gunten: wegtun,
00:21:15: Andreas Von Gunten: oder?
00:21:15: Andreas Von Gunten: Oder haben sie das schon gemacht,
00:21:16: Andreas Von Gunten: nachdem der EDÖB ihnen gesagt hat, sie
00:21:18: Andreas Von Gunten: dürften das nicht?
00:21:19: Andreas Von Gunten: Das ist wahrscheinlich nicht so,
00:21:20: Andreas Von Gunten: aber das wäre noch interessant,
00:21:21: Andreas Von Gunten: oder? Ist das jetzt
00:21:22: Andreas Von Gunten: fünf Jahre gegangen,
00:21:23: Andreas Von Gunten: bis dieser Zustand aufgelöst wurde, oder?
00:21:26: Martin Steiger: Ja,
00:21:27: Martin Steiger: Beschwerden haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung.
00:21:30: Martin Steiger: Ich habe gesehen,
00:21:31: Martin Steiger: dass die eine Website,
00:21:32: Martin Steiger: die im Urteil sogar verlinkt ist,
00:21:34: Martin Steiger: ich habe gesehen,
00:21:35: Martin Steiger: diese eine Website ...
00:21:37: Martin Steiger: Das Inkassobüro gibt es noch.
00:21:38: Martin Steiger: Aber die eine Pranger-Website, schuldner-finden.com,
00:21:43: Martin Steiger: darauf kannst Du nicht mehr zugreifen.
00:21:45: Martin Steiger: Es erscheint ein «Privacy Error».
00:21:47: Martin Steiger: Es ist kein SSL- / TLS-Zertifikat mehr hinterlegt.
00:21:51: Martin Steiger: Wenn Du dann ohne Verschlüsselung auf diese Website gehst,
00:21:54: Martin Steiger: also nur mit HTTP statt HTTPS,
00:21:57: Martin Steiger: kommt «Locked: Request Resource is currently locked».
00:22:02: Martin Steiger: Das deutet für mich darauf hin,
00:22:03: Martin Steiger: dass sie da jetzt nichts mehr unternehmen.
00:22:06: Martin Steiger: Mir war das Ganze nicht so klar.
00:22:08: Martin Steiger: Bei Verfügungen des EDÖB ist die aufschiebende Wirkung
00:22:11: Martin Steiger: natürlich ein Thema für sich.
00:22:13: Martin Steiger: Meiner Meinung nach hätte er andere Möglichkeiten.
00:22:16: Martin Steiger: Das gilt aber spätestens auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.
00:22:20: Martin Steiger: Standardmässig gilt nach VwVG,
00:22:22: Martin Steiger: also dem Verwaltungsverfahrensgesetz, in Artikel
00:22:24: Martin Steiger: 55:
00:22:26: Martin Steiger: Beschwerden haben aufschiebende Wirkung.
00:22:29: Andreas Von Gunten: Ich habe wieder etwas gelernt.
00:22:30: Andreas Von Gunten: Wir sind gespannt,
00:22:31: Andreas Von Gunten: wie es mit diesen Prangern weitergeht.
00:22:33: Andreas Von Gunten: Ob es hier noch weitere geben wird
00:22:34: Andreas Von Gunten: oder ob die beiden Fälle potenziellen Schweizer Prangerbauern
00:22:38: Andreas Von Gunten: gezeigt haben, dass wir das nicht machen sollten.
00:22:41: Andreas Von Gunten: Ja,
00:22:41: Martin Steiger: das ist eine gute Frage, von den Anreizen her.
00:22:44: Martin Steiger: Ich denke, für Verantwortliche, die mit dem EDÖB zu tun haben,
00:22:47: Martin Steiger: ist der Hebel mit seinem Pranger,
00:22:49: Martin Steiger: wenn ich ihn so nennen darf, stark.
00:22:50: Martin Steiger: Das ist ein erheblicher Anreiz, zu kooperieren.
00:22:53: Martin Steiger: Was schade ist, weil dadurch wichtige Rechtsfragen ungeklärt bleiben.
00:22:56: Martin Steiger: Auch, was der EDÖB in seinen Verfahren darf und was nicht.
00:22:59: Martin Steiger: Das zu klären wäre auch rechtsstaatlich gut.
00:23:02: Martin Steiger: Aber es ist logisch: Wenn Du sagst, das können wir jetzt einfach anpassen,
00:23:05: Martin Steiger: tut es uns nicht weh,
00:23:06: Martin Steiger: ja, wir sind anderer Meinung,
00:23:07: Martin Steiger: aber okay,
00:23:08: Martin Steiger: oder?
00:23:08: Martin Steiger: Dann sind wir fein raus.
00:23:09: Martin Steiger: Es ist logisch, dass Du es dann eher machst.
00:23:11: Martin Steiger: Darum gibt es ja auch noch erstaunlich wenig Verfahren
00:23:14: Martin Steiger: vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem neuen DSG.
00:23:16: Martin Steiger: Was eben schade ist,
00:23:18: Martin Steiger: weil die Rechtsfortbildung
00:23:19: Martin Steiger: und auch die Rechtssicherheit bis zu einem gewissen Grad natürlich leiden.
00:23:22: Martin Steiger: Auf der anderen Seite kann man auch sagen:
00:23:24: Martin Steiger: Dass man sich hinter den Kulissen austauscht,
00:23:26: Martin Steiger: ist vielleicht auch sehr schweizerisch.
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00:23:37: Sprecher: Wir freuen uns über Deine Bewertung, Deinen Kommentar oder Deine Rückmeldung.
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