DAT402 Private Videoüberwachung von öffentlichem Grund (Viktor Györffy)

00:00:01: Sprecher: Willkommen bei den Datenschutz-Plaudereien.

00:00:05: Sprecher: Aktuelles, bemerkenswertes und persönliches rund um den Datenschutz und verwandte Themen.

00:00:13: Martin Steiger: Guten Tag, mein Name ist Martin Steiger.

00:00:16: Martin Steiger: In der heutigen Datenschutz-Plaudereien geht es um die private Überwachung vom öffentlichen Grund in der Stadt Zürich.

00:00:22: Martin Steiger: Da gab es in den letzten paar Jahren spannende Entwicklungen.

00:00:25: Martin Steiger: Und über das Thema rede ich mit dem Spezialgast, aber auch Wiederholungsgast, Viktor Györffy.

00:00:30: Martin Steiger: Viktor Györffy ist ein Anwaltskollege.

00:00:33: Martin Steiger: Wir kennen uns schon seit Jahren bei der digitalen Gesellschaft.

00:00:37: Martin Steiger: Dort führt er als Anwalt mit seinem Team seiner Anwaltskanzlei immer wieder erfolgreich Verfahren

00:00:41: Martin Steiger: gegen den Überwachungsstaat und für Grundrechte.

00:00:45: Martin Steiger: Heute soll es aber über die Videoüberwachung, wie gesagt,

00:00:47: Martin Steiger: in der Stadt Zürich gehen.

00:00:49: Martin Steiger: Viktor, herzlich willkommen.

00:00:51: Viktor Györffy: Danke Martin.

00:00:52: Viktor Györffy: Schön,

00:00:52: Viktor Györffy: können wir uns hier wieder mal zu so einem spannenden Thema austauschen.

00:00:56: Martin Steiger: Viktor, ich habe es einfach gesagt, du bist Anwaltskollege,

00:00:58: Martin Steiger: muss er vielleicht sonst noch etwas über dich wissen.

00:01:00: Martin Steiger: Ich verlinke natürlich dein LinkedIn-Profil und auch deine Kanzlei-Website in den Shownotes.

00:01:06: Martin Steiger: Aber für all die, die dich wieder erwarten, noch nicht kennen,

00:01:08: Martin Steiger: wo bist du als Anwalt unterwegs,

00:01:10: Martin Steiger: wenn nicht gerade für die digitale Gesellschaft?

00:01:12: Viktor Györffy: So im juristischen Alltag sind viele Fälle mit Versicherungen,

00:01:17: Viktor Györffy: wo ich private Klienten gegen Versicherungen vertritte.

00:01:21: Viktor Györffy: In Strafrechtsfällen habe ich immer auch noch verschiedene Unternehmungen,

00:01:25: Viktor Györffy: wo ich hauptsächlich bezüglich Verträge berate.

00:01:28: Viktor Györffy: Also ich probiere da relativ breit zu ziehen,

00:01:30: Viktor Györffy: aber etwas, was ich sicher am liebsten mache, sind gerade zu verfahren.

00:01:33: Viktor Györffy: Wie mit der digitalen Gesellschaft oder jetzt auch das mit der Videoüberwachung

00:01:37: Viktor Györffy: von Privat im öffentlichen Raum,

00:01:39: Viktor Györffy: was also grundsätzlich rein geht.

00:01:41: Martin Steiger: Wunderbar.

00:01:42: Martin Steiger: Ich habe noch nachgeschaut.

00:01:44: Martin Steiger: Du warst das letzte Mal Ende 2023 in der Datenschutzplaudereie.

00:01:47: Martin Steiger: Jetzt haben wir auch über das Datenschutzthema geredet,

00:01:49: Martin Steiger: nämlich über die Datenschutzinitiative der digitalen Gesellschaft.

00:01:53: Martin Steiger: Und das heutige Datenschutzthema möchte ich kurz aufgleisen.

00:01:56: Martin Steiger: Und zwar habe ich mir solche Schlagzeilen aus den Zürcher Medien,

00:02:00: Martin Steiger: aus dem Tagi und aus der NZZ herausgeschrieben.

00:02:02: Martin Steiger: Ich fange darum jetzt einfach mal an.

00:02:04: Martin Steiger: Das hat mal angefangen.

00:02:06: Martin Steiger: Kameras in der Stadt Zürich, linksgrün schränkt die Videoüberwachung stark ein.

00:02:10: Martin Steiger: Private brauchen künftig eine Bewilligung,

00:02:13: Martin Steiger: wenn sie mit Überwachungskameras das Trottoir mitfilmen.

00:02:16: Martin Steiger: Die Bürgerlichen wehrten sich im Gemeinderat vergebens.

00:02:19: Martin Steiger: Das war quasi der erste Akt.

00:02:21: Martin Steiger: Dann der zweite Akt.

00:02:23: Martin Steiger: Überwachung im öffentlichen Raum,

00:02:24: Martin Steiger: Bewilligungspflicht für Kameras in Zürich.

00:02:26: Martin Steiger: Jetzt ziehen Hauseigentümer vor Gericht.

00:02:29: Martin Steiger: Private, die in Zürich öffentliche Grundfilmen,

00:02:31: Martin Steiger: sollen dafür eine Bewilligung einholen.

00:02:33: Martin Steiger: Dagegen kämpft der Hauseigentümerverband,

00:02:36: Martin Steiger: blitzt aber vor dem Bezirksrat ab.

00:02:39: Martin Steiger: Doch der HEV will das Urteil weiterziehen.

00:02:43: Martin Steiger: Und dann schliesslich.

00:02:44: Martin Steiger: Dutzende Kameras überwachen den öffentlichen Raum in Zürich.

00:02:47: Martin Steiger: Vorerst dürfen sie bleiben,

00:02:49: Martin Steiger: entschied ein Gericht. Das Stadtparlament hat strenge Regeln definiert,

00:02:52: Martin Steiger: wenn eine private Überwachungskamera filmen darf.

00:02:56: Martin Steiger: Diese sind dem Verwaltungsgericht nicht realistisch genug.

00:02:59: Martin Steiger: Im Klartext, in der Stadt Zürich gab es Regulierung für Private,

00:03:03: Martin Steiger: die mit ihren Überwachungskameras auch den öffentlichen Grund berühren.

00:03:09: Martin Steiger: Die Regulierung wurde vom Hauseigentümerverband angefochten.

00:03:13: Martin Steiger: In erster Instanz beim Bezirksrat ist es nicht durchgedrungen, aber das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich

00:03:19: Martin Steiger: hat dann gesagt,

00:03:20: Martin Steiger: ja,

00:03:20: Martin Steiger: das ist streng, was der Plan war.

00:03:23: Martin Steiger: Das ist dann ausser Kraft gesetzt worden, die Regelung.

00:03:25: Martin Steiger: Ich glaube, die war in der Datenschutzverordnung der Stadt Zürich zu finden.

00:03:28: Martin Steiger: Und jetzt schafft man, wie ich gesehen,

00:03:30: Martin Steiger: an einer neuen politischen Lösung.

00:03:33: Martin Steiger: Die soll am 27.

00:03:34: Martin Steiger: Mai im Zürcher Stadtparlament, also im Gemeinderat,

00:03:37: Martin Steiger: diskutiert werden.

00:03:39: Martin Steiger: Ja,

00:03:39: Martin Steiger: Viktor,

00:03:40: Martin Steiger: du warst da direkt beteiligt.

00:03:41: Martin Steiger: Du hast da ganz viel Wissen über das Verfahren, über das Thema.

00:03:45: Martin Steiger: Schüss doch mal los.

00:03:47: Viktor Györffy: Ja, ich kann vielleicht mal sagen, wo das ursprünglich hergekommen ist und wo die auch schon einige Zeit bevor das ein Rechtsstritt war,

00:03:53: Viktor Györffy: dann war ich schon ein bisschen involviert.

00:03:56: Viktor Györffy: Da ist einige Personen,

00:03:58: Viktor Györffy: unter anderem Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, aufgefallen,

00:04:01: Viktor Györffy: wie viele Kameras das gibt in der Stadt Zürich, die eben von privatem Grund aus öffentlich Gründe fassen.

00:04:08: Viktor Györffy: Wenn man also vorbeilauft,

00:04:09: Viktor Györffy: muss man damit rechnen,

00:04:11: Viktor Györffy: dass man da aufgenommen wird.

00:04:12: Viktor Györffy: insbesondere im Bereich der Langstrasse, ist das aufgefallen.

00:04:17: Viktor Györffy: Und dann ist die Frage,

00:04:18: Viktor Györffy: was macht man da?

00:04:19: Viktor Györffy: Meiner Auffassung nach ist das sowieso nicht erlaubt, also datenschutzrechtlich.

00:04:26: Viktor Györffy: Nur das Problem ist,

00:04:27: Viktor Györffy: wer macht denn als Privat etwas dagegen?

00:04:30: Viktor Györffy: Das wäre eine aufwendige Geschichte.

00:04:33: Viktor Györffy: Man müsste in einen Prozess gehen gegen eine private Eigentümerschaft,

00:04:37: Viktor Györffy: wo man zuerst mal eruieren müsste.

00:04:38: Viktor Györffy: Da hat das Prozessrisiko,

00:04:41: Viktor Györffy: wer macht das schon?

00:04:42: Viktor Györffy: Also hatte man die Idee,

00:04:43: Viktor Györffy: es betrifft den schlusslich öfteren Grund.

00:04:45: Viktor Györffy: Öffentlichen Grund, da kann man etwas regeln,

00:04:47: Viktor Györffy: macht man doch eine Regelung, wo eben im Grundsatz zeigt,

00:04:51: Viktor Györffy: das geht nicht.

00:04:52: Viktor Györffy: Und das ist dann letzten Endes verabschiedet worden vom Gemeinderat,

00:04:57: Viktor Györffy: also das Grundsätzungsverbot,

00:05:00: Viktor Györffy: dass von Privatgrund aus öffentlicher Grund mit Kameras erfasst werden,

00:05:06: Viktor Györffy: mit einer eng gefassten Aufnahme.

00:05:08: Viktor Györffy: Und die Regelung ist dann angefochten worden.

00:05:11: Martin Steiger: Was du beschreibst, entspricht übrigens auch der Darstellung vom EDÖB,

00:05:15: Martin Steiger: also vom Eidgenössischen Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragten.

00:05:18: Martin Steiger: Er

00:05:18: Martin Steiger: schreibt online über die private Videoüberwachung, Zitat,

00:05:22: Martin Steiger: «Der

00:05:22: Martin Steiger: Aufnahmebereich muss sich auf das eigene Grundstück beschränken.

00:05:26: Martin Steiger: Weder

00:05:26: Martin Steiger: das Nachbargrundstück noch der öffentliche Raum,

00:05:28: Martin Steiger: zum Beispiel Trottoirhr,

00:05:30: Martin Steiger: dürfen mit erfasst werden.»

00:05:32: Martin Steiger: Das ist

00:05:33: Martin Steiger: aber natürlich recht füge Theorie und Praxis.

00:05:35: Martin Steiger: Ich habe

00:05:35: Martin Steiger: auch schon viele betroffene Personen in der Stadt Zürich Verfahren geführt in diesem Zusammenhang.

00:05:39: Martin Steiger: Und ja, die sind sehr aufwendig.

00:05:41: Martin Steiger: Es fängt eigentlich schon damit an, dass du immer zivilverfahren unterwegs bist.

00:05:45: Martin Steiger: Und dann stellt sich immer die Frage,

00:05:46: Martin Steiger: kannst du überhaupt beweisen, was die Kameras machen?

00:05:48: Martin Steiger: Sind sie allenfalls sogar nur Attrappen?

00:05:50: Martin Steiger: Und Attrappen fallen per se gar nicht unter das Datenschutzgesetz, weil keine Personendaten bearbeitet werden.

00:05:55: Martin Steiger: Hast du einen Chilling-Effekt, also wieder Persönlichkeitsschutz und so weiter?

00:05:59: Martin Steiger: Also es ist tatsächlich sehr anspruchsvoll.

00:06:03: Martin Steiger: Und ihr, also ich sage jetzt ihr, quasi politisch aktive Menschen in der Stadt Zürich,

00:06:08: Martin Steiger: aber im Rahmen von diesen rechtlichen Verfahren

00:06:11: Martin Steiger: haben versucht,

00:06:12: Martin Steiger: das Problem zu lösen.

00:06:14: Viktor Györffy: Wenn man jetzt in der Stadt Zürich stattdessen eine Regelung verabschiedet,

00:06:18: Viktor Györffy: die sagt,

00:06:18: Viktor Györffy: das ist grundsätzlich verboten,

00:06:20: Viktor Györffy: wenn man jetzt trotzdem als Privatperson so eine Kamera aufstellen will,

00:06:23: Viktor Györffy: die sich aufstellen darf,

00:06:25: Viktor Györffy: darf man eine Ausnahmeregelung verlangen

00:06:27: Viktor Györffy: und unter gewissen Voraussetzungen kriegst,

00:06:31: Viktor Györffy: dann gibt es, denke ich, einen ganz anderen Hebel.

00:06:33: Viktor Györffy: Weil die Stadt kann tatsächlich vorgehen und kann ja sagen,

00:06:36: Viktor Györffy: Das versteht sich jetzt gegen diese Regelung.

00:06:39: Viktor Györffy: Und die Frage war,

00:06:41: Viktor Györffy: was ist der rechtliche Ansatzpunkt?

00:06:44: Viktor Györffy: Der Ansatzpunkt war,

00:06:46: Viktor Györffy: dass man sagt,

00:06:47: Viktor Györffy: das ist eigentlich eine ähnliche Beeinträchtigung

00:06:50: Viktor Györffy: wie der sogenannte gesteigerte Gemeingebruch.

00:06:53: Viktor Györffy: Das kennt man, wenn z.B.

00:06:55: Viktor Györffy: politische Parteien

00:06:56: Viktor Györffy: oder sonstige Kreise einen Stand aufstellen auf öffentlichem Grund.

00:07:02: Viktor Györffy: Da müssen die Leute rundherum laufen,

00:07:04: Viktor Györffy: sind da so ein bisschen beeinträchtigt,

00:07:06: Viktor Györffy: dass man sagt,

00:07:07: Viktor Györffy: wenn du jetzt siehst, dort hängt eine Kamera,

00:07:10: Viktor Györffy: das ist eine vergleichbare Beiträchtigung, die lassen wir jetzt nicht zu.

00:07:15: Viktor Györffy: Die verbieten wir bzw.

00:07:16: Viktor Györffy: unterwerfen wir einer anderen Bewilligung.

00:07:19: Viktor Györffy: Und so hättest du dann den Hebel.

00:07:20: Viktor Györffy: Und wenn irgendwo eine Kamera eben trotzdem hängt,

00:07:24: Viktor Györffy: wo du öfter kommen fährst,

00:07:25: Viktor Györffy: dann kannst du anstatt auf die Hauseigentümerschaft zugehen und sagen,

00:07:29: Viktor Györffy: dass sie weg wird.

00:07:31: Viktor Györffy: Übrigens auch, und das hat auch das Verwaltungsgericht so gesehen,

00:07:35: Viktor Györffy: selbst wenn es an einer Attrappe ist,

00:07:37: Viktor Györffy: weil da kehrt es sich um.

00:07:39: Viktor Györffy: Du wirst auch an einer Attrappe im Zweifelsfall ausweichen

00:07:43: Viktor Györffy: und wirst auch davon beeinträchtigt werden.

00:07:45: Viktor Györffy: Ob die Kamera läuft oder nicht,

00:07:47: Viktor Györffy: ist dann nicht mal ausschlaggebend.

00:07:49: Martin Steiger: Ja,

00:07:50: Martin Steiger: das klingt eigentlich noch sinnvoll.

00:07:53: Martin Steiger: Kann man das allenfalls auch mit Blick auf die Verhältnismässigkeit oder Güterabwägung anschauen?

00:07:58: Martin Steiger: Also gerade wenn man vom Datenschutzrecht herkommt oder vom Persönlichkeitsschutz,

00:08:03: Martin Steiger: dann ist das ja sehr typisch, also dass widerrechtliche Persönlichkeitsverletzungen sind,

00:08:08: Martin Steiger: logischerweise sage ich mal verboten,

00:08:09: Martin Steiger: aber wer die begeht, kann die allenfalls rechtfertigen, heilen,

00:08:14: Martin Steiger: das eben vor allem auch mit einem überwiegenden privaten Interesse.

00:08:17: Martin Steiger: Und das ist ja ganz klassisch bei vielen von diesen Kameras, so kenne ich es zumindest,

00:08:20: Martin Steiger: geht es häufig um den Schutz von Sachbeschädigung, also konkret Graffiti.

00:08:24: Martin Steiger: Es gibt noch andere Gründe,

00:08:25: Martin Steiger: um aufs Trottoirhr-Filmen, öffentlichen Raum hineinfilmen,

00:08:28: Martin Steiger: aber viele Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sagen,

00:08:30: Martin Steiger: ja,

00:08:31: Martin Steiger: ich habe das Graffiti-Problem.

00:08:33: Viktor Györffy: Ja, das ist eine sehr interessante Frage.

00:08:35: Viktor Györffy: Man könnte jetzt sagen, das ist einfach grundsätzlich nicht erlaubt. Das ist tatsächlich Grundregel. Und dann ist die Frage,

00:08:42: Viktor Györffy: was könnte das im Ausnahmefall trotzdem rechtfertigen?

00:08:47: Viktor Györffy: Es könnte jetzt auch sein, dass ein Persönlichkeitsrechtler und Datenschutzrechtler nicht genau gleich ist, wie es die Stadt regelt.

00:08:54: Viktor Györffy: Es könnte sogar sein, dass es die Stadt erlaubt.

00:08:57: Viktor Györffy: Aber wenn du dann gegen die Privatperson vorgehst, du vielleicht trotzdem Recht überkommst.

00:09:02: Viktor Györffy: Man hat dann aber schon gefunden,

00:09:04: Viktor Györffy: als man die Regelung erlassen hat,

00:09:06: Viktor Györffy: also ein Totalverbot wäre jetzt auch noch richtig und hat dann Ausnahmen dreigetut.

00:09:12: Viktor Györffy: sehr eng gefasste allerdings,

00:09:16: Viktor Györffy: wo dann die Frage war,

00:09:17: Viktor Györffy: ob die überhaupt erst irgendwann mal zum Tragen kommen.

00:09:21: Viktor Györffy: Für mich war die Fragestellung,

00:09:23: Viktor Györffy: ob es so sein sollte und bleiben sollte,

00:09:26: Viktor Györffy: dass die Grundregel gilt,

00:09:28: Viktor Györffy: dass man nicht solche Kameras aufstellen darf

00:09:31: Viktor Györffy: und dass es eine gut begründete Ausnahme geben muss.

00:09:35: Viktor Györffy: Alle könnten kommen,

00:09:36: Viktor Györffy: die eine Liegenschaft haben

00:09:37: Viktor Györffy: und könnten zum Beispiel sagen,

00:09:38: Viktor Györffy: es könnte ja mal sein, dass Graffiti gesprägt wird

00:09:41: Viktor Györffy: und darum hänge ich jetzt vorsorgliche Kamera auf,

00:09:44: Viktor Györffy: dann könnte man ja sagen, ja gut,

00:09:46: Viktor Györffy: diesen Grund kann man immer bringen,

00:09:48: Viktor Györffy: dann wird die Ausnahme zu regeln

00:09:49: Viktor Györffy: und die Einschränkung ist dann wieder weg.

00:09:53: Viktor Györffy: Obwohl ziehst du jetzt die Grenzen,

00:09:56: Viktor Györffy: ich finde es wichtig,

00:09:57: Viktor Györffy: dass man sagt,

00:09:57: Viktor Györffy: es kann überwiegende Gründe geben,

00:09:59: Viktor Györffy: die Kamera trotzdem zuzulassen,

00:10:01: Viktor Györffy: aber das Verbot sollte grundsätzlich mal wirksam bleiben.

00:10:04: Viktor Györffy: Wie formulierst du jetzt das?

00:10:06: Martin Steiger: Gut,

00:10:07: Martin Steiger: ich glaube,

00:10:07: Martin Steiger: zurückblicken müssen wir in diesem Sinne nicht.

00:10:09: Martin Steiger: Das Verwaltungsgericht hat entschieden gegen die früheren Regelung in der Stadt Zürich.

00:10:15: Martin Steiger: Und ihr habt ja dann entschieden,

00:10:17: Martin Steiger: kein Rechtsmittel zu ergreifen.

00:10:18: Martin Steiger: Also man hätte theoretisch vom Bundesgericht noch ausfechten können.

00:10:22: Martin Steiger: Sondern es liegt jetzt eine parlamentarische Initiative auf dem Tisch.

00:10:26: Martin Steiger: Und die ist breit abgestützt im Stadtparlament als im Gemeinderat.

00:10:29: Martin Steiger: Nämlich von den Fraktionen der Grünen, der FDP,

00:10:32: Martin Steiger: der SP, der GLP und der AL, also von der alternativen Liste.

00:10:36: Martin Steiger: Da geht es eigentlich wieder genau um das gleiche Thema.

00:10:38: Martin Steiger: Aber man nimmt den neuen Anlauf unter ausdrücklicher Berücksichtigung

00:10:42: Martin Steiger: von diesem Verwaltungsgerichtsurteil.

00:10:45: Martin Steiger: Viktor,

00:10:45: Martin Steiger: wieso hat man den Rechtsschritt eigentlich nicht auf die Spitze getrieben?

00:10:49: Viktor Györffy: Also man hat ja, muss man auch mal sagen,

00:10:51: Viktor Györffy: grundsätzlich insoweit das Recht überhoben vom Verwaltungsgericht,

00:10:55: Viktor Györffy: dass viele Einwände vom Hauseigentümerverband abgewiesen worden sind,

00:10:59: Viktor Györffy: die gesagt haben, stattdorf keine solche Regelung erlassen,

00:11:03: Viktor Györffy: aus verschiedenen Gründen, die gesagt haben,

00:11:04: Viktor Györffy: ja,

00:11:05: Viktor Györffy: da ist ja bundesrechtlich schon im Datenschutzgesetz geregelt,

00:11:08: Viktor Györffy: das dürfen die gar nicht etc.

00:11:11: Viktor Györffy: Das Verwaltungsgericht hat klar gesagt,

00:11:12: Viktor Györffy: doch,

00:11:13: Viktor Györffy: das darf statt.

00:11:14: Viktor Györffy: Und er hat sich nur daran gestört,

00:11:16: Viktor Györffy: dass die Ausnahmen zu restriktiv sind.

00:11:20: Viktor Györffy: Man hätte jetzt also mit dem weitergehen können.

00:11:22: Viktor Györffy: Es ist einfach immer schwer zu sagen,

00:11:24: Viktor Györffy: wie eine nächste Instanz entscheidet.

00:11:27: Viktor Györffy: Es geht auch mehr Zeit ins Land.

00:11:28: Viktor Györffy: Man hat die Regelung nicht in Kraft gesetzt,

00:11:31: Viktor Györffy: jedenfalls solange sie noch gerichtlich umstritten war.

00:11:34: Viktor Györffy: Also hat man sich entschieden,

00:11:37: Viktor Györffy: stattdessen sich darauf zu konzentrieren, das noch anzupassen und möglichst eine Regelung zu finden,

00:11:43: Viktor Györffy: die erstens rechtlich praktisch gar nicht mehr anfechtbar ist und wo man zweitens auch möglichst breit einen Konsens sucht,

00:11:54: Viktor Györffy: dass die politisch auch akzeptiert ist und nicht mehr angefochten wird.

00:11:59: Martin Steiger: Das mit dem Konsens scheint zu funktionieren.

00:12:01: Martin Steiger: Da ist jetzt zwar die SVP nicht dabei,

00:12:04: Martin Steiger: aber gerade mit der FDP,

00:12:05: Martin Steiger: aus meiner Sicht,

00:12:06: Martin Steiger: hat man auch Partei, die bei den Hauseigentümern noch wichtig ist,

00:12:10: Martin Steiger: auch mit an Bord.

00:12:11: Martin Steiger: Klar, die SVP ist nicht auch sehr wichtig,

00:12:13: Martin Steiger: aber hast du das im Blick bei diesen Mehrheiten?

00:12:16: Martin Steiger: Also aktuell, wenn die Grünen, die FDP,

00:12:17: Martin Steiger: die SP, die GLP und die AL-Fraktionen,

00:12:20: Martin Steiger: sagen wir mal mehr oder weniger,

00:12:21: Martin Steiger: wenn sie dafür sind,

00:12:22: Martin Steiger: für die parlamentarischen Initiativen,

00:12:24: Martin Steiger: dann ist sie gegessen.

00:12:25: Viktor Györffy: Das ist ja so.

00:12:26: Viktor Györffy: dann kommt die ganz klar durch.

00:12:29: Viktor Györffy: Das hat man jetzt auch mit einem weniger breiten Konsens sehr wahrscheinlich angekriegt.

00:12:35: Viktor Györffy: Aber ich denke, ganz wichtig ist auch, dass man so eben probiert hat abzufedern,

00:12:40: Viktor Györffy: dass nicht nochmal ein Rechtsmittelverfahren von Seiten des HEV kommt.

00:12:45: Viktor Györffy: Und ich gehe mal davon aus, das ist mit diesem Kompromiss gelungen.

00:12:50: Martin Steiger: Schauen wir doch mal in den Kompromiss hinein,

00:12:52: Martin Steiger: wie er eben in Kürze im Stadtparlament behandelt wird.

00:12:56: Martin Steiger: Da geht es um die Datenschutzverordnung der Stadt Zürich,

00:12:58: Martin Steiger: DSV.

00:13:00: Martin Steiger: Das ist ein Bereich des Datenschutzrechts, wo man vielleicht gar nicht so häufig unterwegs ist.

00:13:05: Martin Steiger: Man kennt natürlich das DSG und da gibt es auch Datenschutzverordnung.

00:13:08: Martin Steiger: Man kennt das kantonale Datenschutzrecht, also im Kanton Zürich das IDG.

00:13:13: Martin Steiger: Aber es geht gerne vergessen,

00:13:14: Martin Steiger: dass es auch kommunales Datenschutzrecht gibt.

00:13:16: Martin Steiger: Natürlich vor allem in den grösseren Gemeinden.

00:13:19: Martin Steiger: Das ist ein spannender Bereich, wo man eintaucht.

00:13:22: Martin Steiger: Ja,

00:13:22: Martin Steiger: jedenfalls im Mittelpunkt steht eigentlich Artikel 10.

00:13:26: Martin Steiger: Dort heisst es drin,

00:13:27: Martin Steiger: die Mitüberwachung vom öffentlichen Grund oder Privaten sei grundsätzlich verboten.

00:13:31: Martin Steiger: Und alle Juristinnen und Juristen wissen,

00:13:33: Martin Steiger: grundsätzlich bedeutet es gibt Ausnahmen.

00:13:35: Martin Steiger: Und die Ausnahme ist auch gerade quasi mit doppelt drin.

00:13:40: Martin Steiger: Einerseits heisst es, Ausnahmefälle kann die partielle Mitüberwachung vom öffentlichen Grund bewilligt werden.

00:13:46: Martin Steiger: Und dann, vermutlich Matsch entscheidend,

00:13:48: Martin Steiger: für die Überwachung von Hausfassaden, die unmittelbaren öffentlichen Grunde angrenzen,

00:13:53: Martin Steiger: gibt es ein vereinfachtes Meldenverfahren,

00:13:56: Martin Steiger: sofern Personen im Vorbeigehen nicht vollständig erfasst werden.

00:14:01: Martin Steiger: Ich glaube, da hat man einige Zeit gefiel, das ist mein Verdacht.

00:14:04: Viktor Györffy: Ja, das war schon ein bisschen ein Hin und Her,

00:14:07: Viktor Györffy: wie man das jetzt genau ausformuliert.

00:14:11: Viktor Györffy: Und ja, das ist der Kompromiss, den man da jetzt den Ernst gefunden hat.

00:14:15: Martin Steiger: Für die Bewilligung gibt es Artikel 10 bis,

00:14:18: Martin Steiger: da sind Kriterien drin,

00:14:21: Martin Steiger: aber mich interessiert das Meldeverfahren, weil das wird ja dann der Alltag sein.

00:14:26: Martin Steiger: Also wie die eigentlichen Bewilligungen sind die Hörten immer noch vergleichsweise hoch,

00:14:31: Martin Steiger: aber machbar.

00:14:33: Martin Steiger: Aber es ist dann ein Bewilligungsverfahren,

00:14:35: Martin Steiger: also das ist schnell mal eine aufwendigere Sache.

00:14:39: Martin Steiger: Aber jetzt bei dem Meldeverfahren,

00:14:40: Martin Steiger: als ich dann wirklich gedacht bin, jetzt bin ich der Meinung, ich erfülle die Voraussetzung,

00:14:45: Martin Steiger: es geht um meine Hausfassade,

00:14:46: Martin Steiger: die grenzt unmittelbaren öffentlichen Grund und Personen,

00:14:50: Martin Steiger: die da durchlaufen, werden nicht vollständig erfasst.

00:14:53: Martin Steiger: dann werde ich das in Zukunft irgendwo bei der Stadt Zürich melden können und dann ist das okay.

00:14:59: Viktor Györffy: Ja, ich finde, das geht eigentlich schon relativ weit,

00:15:02: Viktor Györffy: weil es wird in der Realität nicht immer einfach zu sagen, sie wäre jetzt tatsächlich wie erfasst.

00:15:08: Viktor Györffy: Es ist lange zur Diskussion gestanden,

00:15:11: Viktor Györffy: ob man nicht einen gewissen Bereich,

00:15:14: Viktor Györffy: vielleicht ein Meter Tief oder so etwas,

00:15:16: Viktor Györffy: sagt, das fällt gar nicht unter die Bestimmung,

00:15:19: Viktor Györffy: also gibt gar keinen Verbot, da kann man es einfach machen.

00:15:22: Viktor Györffy: wo wir dann aber gefunden haben,

00:15:24: Viktor Györffy: ja,

00:15:24: Viktor Györffy: das kann ja dann einen Bereich von 20,

00:15:27: Viktor Györffy: 30 Meter Breite sein,

00:15:29: Viktor Györffy: vielleicht nur einen Meter in die Strasse,

00:15:31: Viktor Györffy: aber dort lehnen vielleicht die Leute der Hausmauer,

00:15:34: Viktor Györffy: gehen in ein Lädelchen rein und raus.

00:15:37: Viktor Györffy: Also das kann man ja nicht sagen, das sei dann einfach keine Eingriffe.

00:15:41: Viktor Györffy: Und da stellen sich jetzt eigentlich ähnliche Fragen und dann wird die Frage sein,

00:15:46: Viktor Györffy: ja,

00:15:46: Viktor Györffy: wie handhabt man das in der Realität,

00:15:48: Viktor Györffy: aber sollte dann schon so sein,

00:15:49: Viktor Györffy: mein im Sinn und Geist von dem Ganzen,

00:15:52: Viktor Györffy: dass es so ist, dass eigentlich

00:15:53: Viktor Györffy: fast keine Persönlichkeitsverletzung

00:15:56: Viktor Györffy: resultieren kann, dass

00:15:57: Viktor Györffy: man nur so teilweise erfasst wird,

00:15:59: Viktor Györffy: dass man in aller Regel gar nicht

00:16:02: Viktor Györffy: identifiziert werden kann.

00:16:04: Viktor Györffy: Die Frage ist jetzt, wie handhabt man das

00:16:06: Viktor Györffy: in die Praxis und geht dann

00:16:07: Viktor Györffy: statt effektiv

00:16:09: Viktor Györffy: zu schauen oder nur schon in dieser

00:16:11: Viktor Györffy: Meldung abchecken,

00:16:13: Martin Steiger: wie ist denn das?

00:16:15: Martin Steiger: Ich habe mir das auch überlegt und das ist ja noch nicht

00:16:17: Martin Steiger: konkretisiert, das Meldeverfahren.

00:16:20: Martin Steiger: Also ein Meldeverfahren heisst ja nicht, dass man das dann einfach auf einen Stapel legt oder digital irgendwas speichert.

00:16:25: Martin Steiger: Ein Meldeverfahren bietet immer noch,

00:16:27: Martin Steiger: dass man drauf schauen kann,

00:16:28: Martin Steiger: zumindest als betroffene Person.

00:16:31: Martin Steiger: Und von dem her gibt es auch noch Artikel 10 Quater.

00:16:35: Martin Steiger: Da heisst es dann drin,

00:16:36: Martin Steiger: die bewilligte und gemeldete Videoüberwachung durch Privat ist vor Ort angemessen zu kennzeichnen.

00:16:41: Martin Steiger: Also die Informationspflicht hat man ja eigentlich sowieso gemäss dem Datenschutzgesetz im DSG.

00:16:46: Martin Steiger: Wobei, da gibt es wieder Ausnahmen, die gerade bei der Videoüberwachung eine Rolle spielen können.

00:16:50: Martin Steiger: Also man will ja nicht jede Videoüberwachung vielleicht offenlegen,

00:16:52: Martin Steiger: je nach Ziel.

00:16:54: Martin Steiger: Da bei dieser Überwachung vom öffentlichen Raum in der Stadt Zürich ist das aber ausdrücklich vorgesehen.

00:17:01: Martin Steiger: Also immer angemessen heisst.

00:17:03: Martin Steiger: Heute ist das auch mit dem neuen DSG ja häufig so ein Pictogramm mit den wichtigsten Informationen drauf

00:17:09: Martin Steiger: und dann quasi auf einer zweiten Stufe eine ausgewachsene Datenschutzerklärung.

00:17:14: Martin Steiger: Wobei in der Praxis, muss man sagen, häufig hängt einfach noch das Piktogramm,

00:17:16: Martin Steiger: wo man schon vor dem neuen DSG nicht aufgehängt hatte.

00:17:19: Martin Steiger: Das scheint in der Praxis nicht gross zu Problemen zu führen.

00:17:22: Martin Steiger: Aber ich könnte mir jetzt vorstellen,

00:17:23: Martin Steiger: wenn ich an so einem Ort durchlaufe, durchfahre,

00:17:27: Martin Steiger: und ich kenne da auch viele Orte, auch auf meinem Arbeitsweg oder wo ich sonst in der Stadt Zürich unterwegs bin,

00:17:32: Martin Steiger: dann könnte ich in Zukunft wohl als betroffene Bürger, als betroffene Bürgerin an die Stadt Zürich gelangen,

00:17:37: Martin Steiger: und sagen,

00:17:37: Martin Steiger: hey, an dieser Adresse gehe ich davon aus, da wird öffentlich rumgefilmt,

00:17:41: Martin Steiger: kann ich bitte mal die Meldung ansehen?

00:17:43: Martin Steiger: Letztlich auch gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip.

00:17:46: Martin Steiger: Siehst du das auch so, Viktor?

00:17:47: Viktor Györffy: Ja, das müsste auf jeden Fall möglich sein, meinte ich.

00:17:50: Viktor Györffy: Also das Erste ist,

00:17:51: Viktor Györffy: eine Stadt kann mal eine Bewilligung geben,

00:17:54: Viktor Györffy: beziehungsweise sagen, muss man einfach melden und das ist in Ordnung.

00:17:57: Viktor Györffy: Aber letztlich ist ja auch eine Frage,

00:17:59: Viktor Györffy: würde es jetzt meine Persönlichkeit tatsächlich verletzen oder nicht?

00:18:03: Viktor Györffy: Und ich wäre vielleicht gefilmt.

00:18:05: Viktor Györffy: Also das betrifft mich dann insofern auch, was die Stadt da macht.

00:18:08: Viktor Györffy: meinte, da muss ich wissen,

00:18:09: Viktor Györffy: was

00:18:10: Viktor Györffy: Sache ist, das muss man mir rausgeben

00:18:12: Viktor Györffy: und ich meinte auch, ich müsste dann können

00:18:14: Viktor Györffy: sagen,

00:18:14: Viktor Györffy: ja,

00:18:15: Viktor Györffy: aber das ist

00:18:16: Viktor Györffy: denke ich ein viel zu grosser Bereich,

00:18:18: Viktor Györffy: der erfasst wird oder was auch immer

00:18:20: Viktor Györffy: ich dann als kritisch erachte

00:18:22: Viktor Györffy: und statt müsste ich dem

00:18:25: Viktor Györffy: nachgehen und ich denke,

00:18:27: Viktor Györffy: ich müsste auch die Möglichkeit

00:18:28: Viktor Györffy: haben,

00:18:29: Viktor Györffy: da quasi das Verfahren loszuretten,

00:18:31: Viktor Györffy: wenn ich denn will, dass ich sage,

00:18:33: Viktor Györffy: okay,

00:18:33: Viktor Györffy: ihr habt jetzt

00:18:35: Viktor Györffy: einfach mal die Meldung entgegengenommen

00:18:36: Viktor Györffy: und dann nichts mehr gemacht,

00:18:38: Viktor Györffy: aber ich finde

00:18:38: Viktor Györffy: müssen etwas machen,

00:18:39: Viktor Györffy: das

00:18:40: Viktor Györffy: müsste man abändern,

00:18:41: Viktor Györffy: wie die Kamera hier hangt

00:18:42: Viktor Györffy: oder die abmontieren oder was auch immer,

00:18:45: Viktor Györffy: werden dort tätig,

00:18:47: Viktor Györffy: vielleicht sogar eine Verfügung

00:18:49: Viktor Györffy: verlangen und dann da auf den

00:18:50: Viktor Györffy: Rechtsweg gehen,

00:18:52: Viktor Györffy: wenn ich

00:18:52: Viktor Györffy: das möchte.

00:18:53: Viktor Györffy: Was dann aber

00:18:54: Viktor Györffy: kann man auch sagen,

00:18:55: Viktor Györffy: wahrscheinlich

00:18:56: Viktor Györffy: ein bisschen einfacher ist, also ich

00:18:58: Viktor Györffy: müsste die Stadt in ein Verfahren

00:19:00: Viktor Györffy: zwingen als betroffene Person,

00:19:03: Viktor Györffy: aber nachher müsste die Stadt

00:19:04: Viktor Györffy: das Verfahren führen und

00:19:06: Viktor Györffy: und ich hätte auch ein kleineres oder gar kein Prozessrisiko.

00:19:11: Viktor Györffy: Je nachdem würde ich persönlich jetzt also eher einmal noch machen,

00:19:15: Viktor Györffy: als ich private Eigentümerschaft hier auf dem Zivilweg würde verklagen.

00:19:20: Martin Steiger: Ja,

00:19:20: Martin Steiger: definitiv. Also von den Anreiz her ist es ja nicht nachherliegend,

00:19:23: Martin Steiger: gerade der Rechtswerke zu beschreiten.

00:19:25: Martin Steiger: Für das ist unsere Stütze halt einfach auch nicht gebaut.

00:19:28: Martin Steiger: Also da setzt man sogar Anreize dagegen,

00:19:31: Martin Steiger: dass das nicht gemacht wird.

00:19:34: Martin Steiger: Was ja auch heute schon gilt und auch bleiben soll nach meinem Verständnis,

00:19:39: Martin Steiger: ist, dass einerseits eine Beratung möglich ist.

00:19:41: Martin Steiger: Also wenn ich jetzt Eigentümerin, Eigentümer von so einer Liegenschaft bin,

00:19:46: Martin Steiger: dann kann ich mich beraten lassen vom Datenschutzbeauftragten

00:19:48: Martin Steiger: oder von der Datenschutzbeauftragten von der Stadt Zürich.

00:19:52: Martin Steiger: Genauso kann die Gleichstellung auch zwischen betroffenen Personen vermitteln.

00:19:57: Martin Steiger: Also das gibt es heute schon.

00:19:59: Martin Steiger: Ich weiss nicht, ob das schon mal zum Zug kam,

00:20:01: Martin Steiger: die Vermittlung.

00:20:02: Martin Steiger: wissen vielleicht auch viele gar nicht.

00:20:04: Martin Steiger: Aber das finde ich noch ein interessantes Instrument,

00:20:07: Martin Steiger: wenn das dann auch kommt.

00:20:10: Martin Steiger: Viktor,

00:20:11: Martin Steiger: zum Schluss möchte ich noch über Bewilligung sprechen.

00:20:13: Martin Steiger: Wir wollen jetzt ja eigentlich über die Meldung sprechen.

00:20:16: Martin Steiger: Da gehe ich davon aus, das ist eigentlich ein häufiger Fall.

00:20:18: Martin Steiger: Bedient natürlich auch das Bedürfnis von Hauseigentümern und Hauseigentümerinnen,

00:20:22: Martin Steiger: dass man das dort nutzen kann.

00:20:24: Martin Steiger: Es gibt aber auch noch Bewilligung.

00:20:25: Martin Steiger: Und eben, das ist dann ein Bewilligungsverfahren.

00:20:28: Martin Steiger: Da werden auch Gebühren anholen.

00:20:30: Martin Steiger: Und was interessant ist,

00:20:31: Martin Steiger: im Vorschlag in der parlamentarischen Initiative heisst es ausdrücklich:

00:20:35: Martin Steiger: Es werden keine Nutzungsgebühren erhoben.

00:20:37: Martin Steiger: Was heute auch schon angetönt,

00:20:38: Martin Steiger: ist das Zürich ein grosses Thema für den gestärkeren Gemeingebrauch.

00:20:42: Martin Steiger: Gerade in der Gastronomie, dass man hier für Stühle und Tische draussen und dann erst recht

00:20:46: Martin Steiger: vielleicht auch noch für ein Wirtshaus schild oder so,

00:20:49: Martin Steiger: dass man hier zum Teil recht viel Geld abdrücken muss.

00:20:52: Martin Steiger: Also das soll es eben ausdrücklich nicht geben.

00:20:54: Martin Steiger: Du hast auch gesagt,

00:20:55: Martin Steiger: es ist auch nicht ein Bereich definiert, irgendwie einen halben Meter am Meter ist quasi inbegriffen.

00:21:00: Martin Steiger: Aber bei der Bewilligung gibt es drei Kriterien.

00:21:05: Martin Steiger: Kriterium 1 ist die Wahrung von wichtigen privaten Interessen.

00:21:10: Martin Steiger: Das Kriterium 2,

00:21:11: Martin Steiger: und das immer kumulativ natürlich,

00:21:13: Martin Steiger: ist, dass primär Privatgrund erfasst wird und der öffentliche Grund nur im erforderlichen Umfang.

00:21:19: Martin Steiger: Und dann drittens,

00:21:21: Martin Steiger: das Ganze muss für die Wahrung von diesen wichtigen privaten Interessen erforderlich und geeignet sein.

00:21:26: Martin Steiger: Und das private Interesse muss öffentliche Interessen überwiegen.

00:21:30: Martin Steiger: Also ja,

00:21:30: Martin Steiger: klassische Verhältnismässigkeitsprinzip.

00:21:33: Martin Steiger: Und dann gibt es noch Beispiele,

00:21:36: Martin Steiger: nämlich dass es überwiegend privates Interessen kann geben sein,

00:21:39: Martin Steiger: wie so eine partielle Mitüberwachung vom öffentlichen Grund zum Schutz von Leben und Leben

00:21:43: Martin Steiger: oder zum Schutz von Sachen gegen Sachbeschädigung, zwar mit grossem Schaden im Sinne von Dikel 144 Absatz 3 StGB

00:21:51: Martin Steiger: oder zum Schutz von wiederholter Sachbeschädigung im Sinne von 144 StGB im Allgemeinen.

00:21:58: Martin Steiger: Also da wieder, ich glaube,

00:21:59: Martin Steiger: da hat man intensiv daran gefühlt.

00:22:01: Martin Steiger: Das ist fast ein bisschen unübersichtlich.

00:22:04: Martin Steiger: Aber alles in allem, ja,

00:22:05: Martin Steiger: die Hürden tut mir hoch für die Bewilligung.

00:22:08: Martin Steiger: Aber an die Fälle, die man vielleicht gedacht hat,

00:22:10: Martin Steiger: sind durchaus machbar.

00:22:12: Martin Steiger: Für mich zum Beispiel wäre es ein typischer Fall, den ich aus der Praxis kenne,

00:22:15: Martin Steiger: so Banken oder auch im Handel mit Edelmetall und anderen wertvollen Gegenständen.

00:22:22: Martin Steiger: Dort hat man häufig das Bedürfnis, dass man zumindest zeitweise die Bereiche,

00:22:27: Martin Steiger: wo die Anlieferung erfolgt, überwachen kann.

00:22:30: Martin Steiger: Und die sind dann häufig öffentlicher Raum.

00:22:32: Martin Steiger: Also kann man sich vorstellen, da hat man bei der Bank oder sonst beim Lagerhaus

00:22:35: Martin Steiger: oder so eine Store oder eine Lieferrampe.

00:22:38: Martin Steiger: Ja,

00:22:38: Martin Steiger: Zufahrt ist ein öffentlicher Grund.

00:22:41: Martin Steiger: Geht das in die richtige Richtung, Viktor?

00:22:43: Viktor Györffy: Das ist auch etwas,

00:22:44: Viktor Györffy: was ich mir als eine der Hauptanwendungsbeispiele vorstelle.

00:22:49: Viktor Györffy: Da kann man sagen, ja,

00:22:50: Viktor Györffy: das ist wirklich ein gewichtiges Interesse.

00:22:53: Viktor Györffy: Es ist dann gar nicht so einfach,

00:22:54: Viktor Györffy: das in eine abstrakte Formulierung zu tun.

00:22:57: Viktor Györffy: Wir haben jetzt natürlich einfach gesagt,

00:22:59: Viktor Györffy: liebe Stadt, macht eine gute Abwägung.

00:23:02: Viktor Györffy: Da gibt man es vielleicht ein bisschen fest aus der Hand als Gesetzgeber.

00:23:06: Viktor Györffy: Ich habe das gut gefunden,

00:23:07: Viktor Györffy: dass man es noch probiert, ein bisschen beispielhaft zu schreiben,

00:23:10: Viktor Györffy: zu sagen,

00:23:10: Viktor Györffy: in diese Richtung müsste es gehen.

00:23:12: Viktor Györffy: Man kann sich ja dann fragen,

00:23:13: Viktor Györffy: wie schwindelig ist es.

00:23:15: Viktor Györffy: aber die Praxis,

00:23:16: Viktor Györffy: durch meine Erfahrung,

00:23:17: Viktor Györffy: richtet sich dann auch nach so etwas.

00:23:21: Viktor Györffy: Aber wie du sagst, so eine Bank oder irgendwo, wo da Sachen von grossen Werten hinausgehen,

00:23:27: Viktor Györffy: das sind gute Beispiele, durch mich persönlich auch legitim.

00:23:31: Viktor Györffy: Das sind ja dann auch Unternehmen,

00:23:34: Viktor Györffy: die das handeln können.

00:23:36: Viktor Györffy: Die können dann für ihren Standort, genauso wie es die Kameras montieren, auch noch die Bewilligung einholen.

00:23:43: Viktor Györffy: Es sollte aber eben umgekehrt von mir aus nicht so sein, dass die Ausnahme so regelt wird.

00:23:49: Viktor Györffy: Und alle können sagen, das könnte jetzt bei meiner Liegenschaft auch noch passieren.

00:23:54: Viktor Györffy: Ich komme jetzt auch noch.

00:23:56: Viktor Györffy: Ja,

00:23:57: Viktor Györffy: wo es jetzt genau würde,

00:23:58: Viktor Györffy: kann man lange diskutieren.

00:23:59: Viktor Györffy: Aber es ist sicher eine gewisse Schwellen da.

00:24:02: Viktor Györffy: Und es ist nur schon eine Schwellen da, sodass man in so Fällen effektiv in das Bewilligungsverfahren einsteigen muss.

00:24:09: Viktor Györffy: Ich glaube, das allein gibt richtigerweise eine begrenzende Wirkung.

00:24:15: Martin Steiger: Wenn das durchkommt, bin ich neugierig, was man dann für Zahlen sieht.

00:24:19: Martin Steiger: Diese Zahlen kann man sicher in Erfahrung bringen.

00:24:21: Martin Steiger: Also wie viele Meldungen hat es gegeben,

00:24:22: Martin Steiger: wie viele Bewilligungsverfahren, wie haben die Bewilligungsverfahren geändert.

00:24:27: Martin Steiger: Und eben vom Grundsatz her, es gilt ja immer noch das Datenschutzgesetz DSG.

00:24:31: Martin Steiger: Aber ich sage vom Grundsatz her,

00:24:32: Martin Steiger: dort ist ja immer die Frage,

00:24:35: Martin Steiger: ob so eine Weiterüberwachung nicht auch aus dem Geltungsbereich des DSG fallen kann, wenn es von einer natürlichen Person ausschließlich zum persönlichen Gebrauch ist, also die Bearbeitung von Personendaten.

00:24:45: Martin Steiger: Das finde ich immer ein spannendes Thema bei der Weiterüberwachung,

00:24:48: Martin Steiger: wo man auch gar nicht so häufig darüber spricht, weil logisch als Fussträger ist es sinnvoll zu sagen,

00:24:52: Martin Steiger: hey, du musst informieren und du musst starten, dass ich gewährleisten kann.

00:24:55: Martin Steiger: den ganzen Rattenschwanz der Anforderung gemäss

00:24:57: Martin Steiger: dem DSG.

00:24:58: Martin Steiger: Denn häufig nutzt

00:24:59: Martin Steiger: man eine Auftragsverarbeitung, ein Outsourcing,

00:25:02: Martin Steiger: weil irgendein Dienst dahinter steckt,

00:25:04: Martin Steiger: wo vielleicht auch noch irgendeine Personentier

00:25:06: Martin Steiger: Autoerkennung macht mit

00:25:07: Martin Steiger: Kai und so weiter und so fort.

00:25:09: Martin Steiger: Viktor, hast du eine Meinung zu dieser Abgrenzung,

00:25:12: Martin Steiger: dass DSG überhaupt gilt?

00:25:13: Martin Steiger: Weil ich finde das wirklich eines der sehr schwierigen

00:25:15: Martin Steiger: Themen,

00:25:16: Martin Steiger: auch mit dem persönlichen Gebrauch,

00:25:18: Martin Steiger: also in der Kommentierung, in der Rechtsprechung,

00:25:20: Martin Steiger: allzu viel ist irgendwie nicht rum.

00:25:22: Viktor Györffy: Ja, das ist eine sehr gute Frage.

00:25:24: Viktor Györffy: Ich denke,

00:25:24: Viktor Györffy: da kollidieren verschiedene Blickwinkel.

00:25:29: Viktor Györffy: Aus dem DSG heraus denkt man bei Videoüberwachung

00:25:34: Viktor Györffy: grundsätzlich richtigerweise immer eine Datenbearbeitung.

00:25:38: Viktor Györffy: Umgekehrt ist es so, wenn ich jetzt einfach meine Handykamera zücke

00:25:42: Viktor Györffy: und ein bisschen in der Stadt filme, aus welchen Gründen auch immer.

00:25:47: Viktor Györffy: Das machen wir sozusagen alle.

00:25:49: Viktor Györffy: Und dort denkt man wieder eher nicht an das Datenschutzgesetz,

00:25:53: Viktor Györffy: Also recht stabil,

00:25:54: Viktor Györffy: Persönlichkeitsverletzung durchaus.

00:25:57: Viktor Györffy: Aber das sind vielleicht ein bisschen andere Regeln,

00:25:59: Viktor Györffy: andere Grenzen, obwohl es ja letztlich ein bisschen ums Gleiche geht.

00:26:03: Viktor Györffy: Also ich denke auch, das ist nicht ganz klar ausgeleuchtet,

00:26:08: Viktor Györffy: wo die Grenze ist.

00:26:11: Viktor Györffy: Ich kann jetzt aber auch,

00:26:12: Viktor Györffy: also ich könnte es nicht gleich sagen,

00:26:13: Viktor Györffy: ja,

00:26:14: Viktor Györffy: ja, das und das nehmen wir jetzt ohne Weiteres vom Datenschutzgesetz aus.

00:26:19: Viktor Györffy: Aber wenn man das jetzt wirklich zur Debatte stellt,

00:26:22: Viktor Györffy: Er sagt,

00:26:22: Viktor Györffy: ja,

00:26:23: Viktor Györffy: aber wo sind wir denn in einem Bereich,

00:26:25: Viktor Györffy: wo es einfach jemand privat für sich macht,

00:26:27: Viktor Györffy: wo man sagt,

00:26:28: Viktor Györffy: da muss man doch jetzt nicht ein Datenschutzthema daraus machen,

00:26:31: Viktor Györffy: ist auf jeden Fall durchaus berechtigter Einwand.

00:26:35: Martin Steiger: Das ist wirklich noch interessant.

00:26:37: Martin Steiger: Ich habe rasch den Online-Kommentar zum DSG aufgemacht,

00:26:40: Martin Steiger: Artikel 2.

00:26:42: Martin Steiger: Und da sind so Beispiele drin für die Verwendung zum privaten Gebrauch,

00:26:45: Martin Steiger: wo dann eben nicht unter das DSG fällt,

00:26:47: Martin Steiger: irgendein Ehepaar, der sich über Jahre hinweg Brief oder E-Mails geschickt hat

00:26:51: Martin Steiger: und dort natürlich auch andere Personen erwähnt

00:26:54: Martin Steiger: oder auch private Fotoalben

00:26:56: Martin Steiger: mit Bildern von Familienfesten,

00:26:59: Martin Steiger: Urlaubsbekanntschaften usw.,

00:27:00: Martin Steiger: sofern man die Bilder nicht weiterverarbeitet,

00:27:02: Martin Steiger: also zum Beispiel veröffentlichen.

00:27:04: Martin Steiger: Also das sind so ein bisschen Oldschool-Beispiele.

00:27:06: Martin Steiger: Die Lösung liegt aber in dem,

00:27:07: Martin Steiger: was du schon erwähnt hast, Viktor.

00:27:09: Martin Steiger: Ich glaube, man kann das eben auch ganz ohne das DSG lösen,

00:27:11: Martin Steiger: nämlich einfach mit dem Recht am eigenen Bild,

00:27:13: Martin Steiger: mit dem Persönlichkeitsschutz.

00:27:15: Martin Steiger: Das Datenschutzrecht in der Schweiz ist ja sehr stark

00:27:17: Martin Steiger: eh in dem Persönlichkeitsschutz drin.

00:27:19: Martin Steiger: Das ist eigentlich mehr so ein Lex Specialis.

00:27:22: Martin Steiger: Also von dem her,

00:27:23: Martin Steiger: ja,

00:27:23: Martin Steiger: gibt es wahrscheinlich aus gutem Grund,

00:27:25: Martin Steiger: vor allem eine akademische, wenn überhaupt Diskussion über die Ausnahme.

00:27:29: Martin Steiger: Viktor,

00:27:30: Martin Steiger: das war für mich sehr informativ.

00:27:32: Martin Steiger: Ich bin neugierig, ob es dann durchkommt im Gemeinderat in ein paar Tagen.

00:27:36: Martin Steiger: Haben wir jetzt noch etwas Wichtiges vergessen?

00:27:38: Martin Steiger: Wollen wir auch noch kurz darüber reden?

00:27:39: Martin Steiger: Oder wollen wir einen Schlussstrich ziehen?

00:27:41: Viktor Györffy: Ja, vielleicht nur noch ganz kurz.

00:27:42: Viktor Györffy: Ich habe es gerade jetzt aus dieser Diskussion, die wir zuletzt noch hatten,

00:27:46: Viktor Györffy: noch einen interessanten Ansatz gefunden,

00:27:48: Viktor Györffy: dass man eben von der Öffentlichkeit her sagt,

00:27:50: Viktor Györffy: ja,

00:27:51: Viktor Györffy: aber das tangiert es auch.

00:27:53: Viktor Györffy: Und dass man sagt, ja, da können wir jetzt als Stadt Zürich doch auch regeln

00:27:57: Viktor Györffy: und dann nochmal einen anderen Blickwinkel

00:28:00: Viktor Györffy: und nochmal einen anderen Hebel gewinnt.

00:28:02: Viktor Györffy: Und das Interessante für mich in dem ganzen Fall war auch,

00:28:06: Viktor Györffy: und das hat so ein Bestand vor Verwaltungsgericht,

00:28:08: Viktor Györffy: das steht alles ein bisschen nebeneinander.

00:28:11: Viktor Györffy: Und so kann man das dann schön mal jedes aus seinem Blickwinkel beleuchten.

00:28:17: Martin Steiger: Wunderbar.

00:28:17: Martin Steiger: Vielen Dank, Viktor, für die Diskussion, für die Erklärung.

00:28:20: Martin Steiger: Auch dafür, dass du dir Zeit genommen hast.

00:28:22: Martin Steiger: Gerne auf ein anderes Mal.

00:28:23: Martin Steiger: Mach's gut.

00:28:24: Martin Steiger: Danke dir vielmals, Martin.

00:28:31: Speaker 4: Haben dir die Datenschutz-Plaudereien gefallen?

00:28:35: Sprecher: Wir freuen uns über deine Bewertung, deinen Kommentar oder deine Rückmeldung.